Andreas Stoch: „Der Ausbau erneuerbarer Energien im Land kommt aktuell noch langsamer voran als bundesweit. Das muss sich ändern“
Für die SPD Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Themen für die Landtagswahl der Klimaschutz. „Zentral ist für uns der Ausbau der erneuerbaren Energien“, so Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch und stellt der grün-schwarzen Landesregierung hierzu ein schlechtes Zeugnis aus. „Der Ausbau erneuerbarer Energien im Land kommt aktuell noch langsamer voran als bundesweit. Das muss sich ändern“, fordert Stoch.
Lediglich acht neue Windräder hat die grün-geführte Landesregierung im Jahr 2019 gebaut und auch bei der Anzahl von Windkraftanlagen insgesamt liegt Baden-Württemberg auf dem letzten Platz aller großen Flächenländer. Auch bei der installierten Leistung von Freiflächen-Photovaltaik liegt Baden-Württemberg trotz guter Sonnenlage nur auf Platz neun im bundesweiten Vergleich, bei der erzeugten Wattleistung durch Windkraftanlagen per Einwohner sogar auf Platz 14.
„Das ist symptomatisch für den Stellenwert, den Klimaschutz insgesamt und die Windkraft im Besonderen in dieser Regierung in den letzten Jahren eingenommen hat. Es herrscht seit Jahren Stillstand“, so Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. Dies habe auch dazu geführt, dass die selbst gesteckten Klimaziele weit verfehlt wurden und die Baden-Württemberger*innen jahrelang auf ein Klimaschutzgesetz warten mussten.
„Die Zukunft in Baden-Württemberg ist erneuerbar, wir müssen die Energiewende stemmen“, gibt Stoch als Parole aus und präsentiert die Pläne der SPD für die kommenden Jahre:
- Bis 2030 sollen mindestens 75 % des Stroms durch erneuerbare Energiequellen erzeugt werden.
- Genehmigung von Photovoltaik-, Wasser- und Windkraftanlagen vereinfachen und beschleunigen
- Konsequenter Ausbau von Windkraftanlagen
- Windkraft-Offensive im Staatswald zur Gewinnung neuer Standorte
- Strittige Blockaden wie die 1 km-Abstandsregel zur nächstliegenden Wohnbebauung müssen aufgelöst werden
- Überarbeitung des Planungsrechts zum Abbau von Hürden für neue Standorte
- Verpflichtende Installation von Solaranlagen auf allen Dächern im Neubau
- Verpflichtender Anteil an erneuerbaren Energien bei Gebäudesanierung
- Förderprogramm für Photovoltaik an Fassaden von Gewerbe- und Wohngebäuden
Klimaschutz ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Deshalb dürfe auch nicht nur einseitig auf die Herausforderungen geschaut werden: „Klimaschutz bedeutet die Chance, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in eine nachhaltige Zukunft zu führen. Wir müssen da neben Nachhaltigkeit auch die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Blick nehmen“, erklärt Stoch. Im Kampf gegen den Klimawandel brauche es einen aktiven Staat, der nicht zögert, sondern anpackt.
