Die neu gewählte SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen konstituierenden Sitzung Claus Schmiedel in seinem Amt als Fraktionschef bestätigt. Schmiedel wurde in geheimer Abstimmung von den 33 anwesenden Abgeordneten einstimmig wiedergewählt. „Ich freue mich darauf, die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vertreten zu können“, erklärt Claus Schmiedel.
Die Wahl gilt nicht als Vorfestlegung dafür, welche Position Schmiedel in der Landespolitik künftig einnehmen will. Die Fraktion bestimmt ihre stellvertretenden Vorsitzenden in einer der folgenden Sitzungen, wenn klar ist, welche Abgeordneten als Minister in der neuen Landesregierung amtieren werden.
Die SPD hat die Kommission für die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen festgelegt. Danach sind folgende acht Sozialdemokraten benannt: Nils Schmid, Fraktionschef Claus Schmiedel, der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall, Generalsekretär Peter Friedrich, die Waiblinger Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter, die Vize-SPD-Landesvorsitzende und Verdi-Landeschefin Leni Breymaier sowie die Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl und Christian Lange. Geplant ist, den Koalitionsvertrag bis zum 27. April abzuschließen.
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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