Die SPD Baden-Württemberg fordert anlässlich des Stuttgarter Christopher Street Days am kommenden Samstag die vollständige Gleichstellung von Homo-, Bi- und Transsexuellen. „Es kann nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht über das Adoptionsrecht oder die finanzielle Gleichberechtigung von Paaren entscheiden muss“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Katja Mast. „Die Regierung Merkel macht hier eine Politik aus der Mottenkiste.“
Das Spitzentandem der SPD zur Bundestagswahl tritt für eine komplette Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ein. Zudem sollen die Gleichheitsrechte im Grundgesetzartikel 3 um die sexuelle Identität ergänzt werden.
Ebenso wichtig sei der Kampf gegen Homophobie, welche leider weiterhin ein großes Thema in der Gesellschaft darstelle, erklärte Spitzenkandidat Erler. „Wir wollen eine offene und sozial gerechte Gesellschaft, in der jede und jeder ohne Angst verschieden sein kann und dabei die gleichen Rechte hat“, so Erler.
SPD-Generalsekretärin Mast wies darauf hin, dass die grün-rote Landesregierung dabei schon viele Ziele umgesetzt habe. „Wir haben sofort nach dem Regierungswechsel die Standesämter für homosexuelle Paare geöffnet“, verdeutlichte Mast. „Davor mussten eingetragene Lebensgemeinschaften noch auf den Landratsämtern beurkundet werden.“ Außerdem habe die Landesregierung schwule und lesbische Beamte ihren heterosexuellen Kollegen im öffentlichen Dienstrecht gleichgestellt.
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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