Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen – die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine – und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.
Davon sind mehr als 51 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen: in den Klimaschutz und den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, den Ausbau der Elektromobilität, in energieeffiziente Gebäude, in die Dekarbonisierung der Industrie, zur Unterstützung des Mittelstands, in die Förderung von Forschung und Innovation – und in die Sicherung des sozialen Zusammenhalts. Das ist ein Drittel mehr als vor den Krisen. Wir handeln entschlossen und setzen klare Prioritäten für eine zukunftsorientierte Politik.
Putins Krieg gegen die Ukraine hat die Energiepreise ansteigen lassen. Das bekommen viele Bürger:innen, Selbstständige und Unternehmen zu spüren – vor allem Familien, Gerinverdiener:innen und Sozialhilfeempfänger:innen. Darauf haben wir zügig und entschlossen reagiert und zwei umfassende Entlastungspakete in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, die bedürftigen Menschen spürbar und unbürokratisch zugutekommen.
Wir sorgen für mehr Respekt
Der Mindestlohn von 12 Euro kommt! Heute haben wir ihn im Deutschen Bundestag beschlossen, im Oktober tritt er in Kraft. Damit haben wir in den ersten sechs Monaten der neuen Bundesregierung eines unserer zentralen Wahlversprechen umgesetzt, für das wir gemeinsam mit Olaf Scholz an der Spitze gekämpft haben. Der Mindestlohn von 12 Euro ist eine verdiente Lohnerhöhung für Millionen von Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, aber trotzdem kaum über die Runden kommen – und er ist angesichts gestiegener Preise wichtiger denn je. Zudem haben wir eine spürbare Rentenerhöhung beschlossen – mit 5,35 Prozent die höchste seit 40 Jahren. Auch das ist eine Frage des Respekts: Jeder Mensch soll im Alter in Würde leben können.
Wir investieren in unsere Sicherheit
Unter konservativer Führung wurde die Bundeswehr viele Jahre heruntergewirtschaftet. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die europäische und internationale Sicherheitsordnung verändert. Wir sorgen dafür, dass die Bundeswehr die Ausrüstung bekommt, die sie braucht und die sie auf dem Papier schon längst haben sollte, damit sie die sicherheitspolitischen Aufgaben in Deutschland und innerhalb der NATO wahrnehmen kann. Deshalb haben wir heute ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. So schaffen wir Planungssicherheit für die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldat:innen. Zugleich stellen wir sicher, dass Zukunftsinvestitionen in soziale Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung nicht zu kurz kommen. Und, wir investieren ebenso in die innere Sicherheit und stärken weiterhin THW, Zoll, die Sicherheitsbehörden und die Bundespolizei mit deutlich mehr Personal und besserer Ausstattung.
Martin Gerster MdB, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg
