Breymaier zum Koalitionsausschuss: „Jetzt wieder um das kümmern, was die Menschen wirklich betrifft“

Veröffentlicht am 06.07.2018 in Bundespolitik

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als „sachgerecht und vernünftig“ bezeichnet.

„Die SPD mit Andrea Nahles an der Spitze hat sich von dem Theater der Union nicht verrückt machen lassen, sondern ist mit Augenmaß an die Sache herangegangen. Innenminister Seehofer, der gestern im Bundestag noch den Starken gegeben hat, hat dagegen nichts erreicht, aber fast den Laden gesprengt.“

Breymaier begrüßte, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz ins Kabinett kommt - „endlich“. Dagegen gebe es keine Transitzonen, keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze und auch keine Gesetzesänderungen.

Ermöglicht werde nun die Rückführung von den wenigen Menschen - gerade einmal drei oder auch fünf am Tag -, die schon einen Asylantrag in einem EU-Land gestellt haben und die über die drei kontrollierten Grenzübergänge in Bayern kommen. Und auch das nur, wenn mit den Anliegerstaaten Rückführungsabkommen geschlossen würden. Bislang gebe es keine - und weder Italien noch Österreich oder Ungarn wollten das.

„Das war viel Lärm um nichts“, erkläre Breymaier. Nun komme es darauf an, den Blick in der Asylpolitik wieder auf das Wesentliche zu lenken und den Koalitionsvertrag umzusetzen: Integration, Bekämpfung von Fluchtursachen, Unterstützung der haupt- und ehrenamtlichen Helfer.

Vor allem aber müssten jetzt die Dinge öffentlich diskutiert werden, die die Menschen wirklich betrifft: Rente, Pflege, Krankenversicherung, gute Kitas, Wohnen, Mobilität, Digitalisierung. Breymaier: „Seehofer hat die letzten Wochen mit dem Laubbläser das Geigenkonzert der Regierung übertönt.“

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Abgeordnete der SPD

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Leni Breymaier

Leni Breymaier

WebsoziInfo-News

13.02.2019 09:55 SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum

13.02.2019 09:53 Einsetzung des Forums „Mobilität der Zukunft“
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Die SPD wird die Leitlinien einer modernen Mobilitätspolitik erarbeiten, die den sozialen, den ökonomischen und den ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Das Forum soll sich auf die folgenden Themenschwerpunkte konzentrieren: Neue Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsträger einbeziehen und Mobilität für alle ermöglichen. Digitalisierung: Automatisiertes Fahren, Vernetzung und neue

13.02.2019 09:28 ASF: Danke, Hubertus Heil
Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an und reduziert speziell ihr Armutsrisiko. Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen schickt einen großen Dank an Hubertus Heil für seinen Vorschlag zur Grundrente. Mit ihr wird die Lebensleistung von Frauen endlich anerkannt und Frauen werden besser vor Altersarmut geschützt. Mindestens 35 Jahre Beitragszeit soll die Voraussetzung sein, um die

Ein Service von websozis.info

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Leni Breymaier

Leni Breymaier

Counter

Besucher:2763867
Heute:57
Online:2

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Leni Breymaier

Leni Breymaier

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Leni Breymaier

Leni Breymaier