Es sollen weitere 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen werden. Die Schließungen wären ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg. Innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land zu schließen, ist eine furchtbare Nachricht für die ambulante ärztliche Versorgung im Land.
Darunter leiden die Kommunen, die sowieso schon ausgelasteten Krankenhäuser und ganz besonders all diejenige Patient:innen, die besonders dringend versorgt werden müssen. Sozialminister Lucha hat die Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und muss unmittelbar einschreiten, den KV-Vorstand einbestellen und den unverzüglichen Stopp dieser Pläne einfordern!
Im Gegensatz zu Sozialminister:innen in anderen Bundesländern hat er das nicht getan, sondern der Kassenärztlichen Vereinigung sogar noch den Rücken gestärkt. Damit ist er politisch verantwortlich, dass die KV BW jetzt im ganzen Land die Notfallversorgung zusammenstreicht.
Hier wird die Versorgung der Menschen aufgrund von monetären Interessen zusammengestrichen. Das darf nicht passieren. Wir kämpfen deshalb um jede Notfallpraxis im Land!
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
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