Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.
Klar ist: Soziale Sicherheit bleibt der zentrale Garant für ein starkes und solidarisches Miteinander in Deutschland. Der Entwurf zeigt, dass wir Arbeitnehmende und ihre Familien weiterhin gezielt unterstützen. Sichere Renten und ein stabiler Sozialstaat sind das Fundament, auf dem wir unsere Gesellschaft weiter aufbauen.
Gleichzeitig setzen wir klare Prioritäten, ohne wichtige Aufgaben gegeneinander auszuspielen. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt, fördern das Wirtschaftswachstum und investieren gezielt in die Zukunft unseres Landes. Dazu gehören moderne Infrastrukturen, der Ausbau von Kitas und Schulen, die Digitalisierung, der Klimaschutz und die Schaffung guter Arbeitsplätze. Diese Bereiche werden nicht vernachlässigt – im Gegenteil, sie werden aktiv vorangetrieben.
Auch die internationale Verantwortung bleibt ein wichtiger Bestandteil unserer Politik: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.
Nun liegt es an uns, den Entwurf genau zu prüfen, zu debattieren und weiter zu verbessern. Unser Ziel ist ein Haushalt für 2025, der die soziale, innere und äußere Sicherheit garantiert und eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt.
Wir schnüren ein Sicherheitspaket - für Sicherheit, Menschlichkeit und Zusammenhalt.
Das Attentat in Solingen hat uns tief erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und all jenen, die durch diese abscheuliche Tat verletzt wurden – sowohl körperlich als auch seelisch. Nun ist es unsere dringende Verantwortung, Konsequenzen zu ziehen und alles dafür zu tun, dass sich eine solche Tat nicht wiederholt.
Deshalb handeln wir entschlossen: Die Bundesregierung hat ein umfassendes Sicherheitspaket geschnürt. Ein zentraler Punkt darin ist die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Behörden, um tatverdächtige Personen frühzeitig zu identifizieren. Zudem wird eine Task Force gezielt Präventionsmaßnahmen gegen islamistische Radikalisierung erarbeiten – insbesondere im digitalen Raum, wo besonders junge Menschen häufig in kürzester Zeit rekrutiert werden.
Darüber hinaus zielt das Paket darauf ab, Gewaltverbrechen mit Messern effektiv zu verhindern. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Analyse der Schwachstellen bei Dublin-Überstellungen, damit hier konkrete Verbesserungen umgesetzt werden können.
Bei aller Konsequenz, die jetzt gefordert ist, dürfen wir jedoch unsere humanitären Grundwerte nicht aus den Augen verlieren. Vorverurteilungen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Deutschland bleibt ein Einwanderungsland, das auf Zuwanderung setzt. Wir stehen schützend vor Menschen, die pauschal kriminalisiert oder angegriffen werden – auch das ist unsere Verantwortung nach Solingen.
75 Jahre Bundestag – ein Grund zu feiern und zu verteidigen, was uns stark macht.
Der Deutsche Bundestag feiert sein 75-jähriges Bestehen – ein bedeutender Meilenstein in der Geschichte unserer Demokratie. Als Parlament vertritt er rund 84 Millionen Menschen aus Ost und West und steht wie kaum eine andere Institution für Demokratie, Pluralität und politische Teilhabe.
Am 7. September 1949 trat der Bundestag in Bonn zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen, geleitet vom SPD-Abgeordneten Paul Löbe. Nach den Schrecken des Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg war die Gründung des Bundestags ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu Frieden und Freiheit in Deutschland. Das hohe Gut der Demokratie, das er verkörpert, gilt es auch heute entschlossen zu verteidigen.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion blickt auf 75 Jahre aktive Parlamentsarbeit zurück. Von Anfang an standen wir für soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine klare Haltung gegen die Feinde der Demokratie. Diese Werte prägen unser Handeln bis heute. In der 20. Wahlperiode setzen wir uns mit 207 Abgeordneten weiter stark für Demokratie, Zusammenhalt und Gerechtigkeit ein.
