Generalsekretär Friedrich: „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen will man schröpfen“
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die jüngsten Äußerungen von Justizminister Goll (FDP), angesichts maroder Staatsfinanzen des Landes staatliche Leistungen kürzen zu wollen, als „blanken Zynismus“ bezeichnet.
„Bei den Liberalen brechen offenbar alle Dämme der Schamlosigkeit“, sagte Friedrich in Anbetracht der FDP-Blockade, die Daten von Steuersündern aus Baden-Württemberg anzukaufen. Damit gingen dem Land voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro an Einnahmen verloren. „Im gleichen Atemzug Steuersünder laufen zu lassen und dann bei Hartz IV-Empfängern kürzen zu wollen, zeigt, wie gnadenlos in diesem Land Klientelpolitik betrieben wird“, so Friedrich.
Wer über den zu geringen Lohnabstand des öffentlichen Dienstes zu Hartz-IV-Empfängern schwadroniere, müssen sich nach seiner Verantwortung als Arbeitgeber fragen lassen. „Wenn Polizisten und Gefängniswärter einen Nebenjob brauchen, um ihre Familie zu ernähren, ist das nicht die Schuld der Hartz-IV-Empfänger, sondern das Versagen der Landesregierung“, so Friedrich.
Der SPD-General erklärte, die FDP betreibe eine „schonungslose Umverteilungspolitik“ von unten nach oben. „Das ist die geistig-politische Wende von Herrn Westerwelle: Die Großen lässt man laufen, die Kleinen will man schröpfen.“
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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