Beim diesjährigen Sommerempfang der Landespartei für Betriebs- und Personalräte hat SPD-Chef Nils Schmid einen Politikwechsel für Gute Arbeit in Deutschland eingefordert.
„Wohlstand und Beschäftigung für alle, Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt, der Kampf gegen prekäre Beschäftigung – auf all diese Herausforderungen hat Bundeskanzlerin Merkel keinerlei Antworten geliefert“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsminister bei strahlendem Sonnenschein im Stuttgarter Waldheim Heslach.
„In Baden-Württemberg haben wir mit Tariftreuegesetz gezeigt, dass es einen Unterschied macht, wer in diesem Land regiert. Arbeit hat eben nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert!“
Sozialministerin Katrin Altpeter ergänzte, unter der alten Landesregierung habe Arbeitsmarktpolitik gar nicht stattgefunden. „Wir können stolz sein auf unsere Initiativen im Bundesrat, mit denen wir Leiharbeit und Minijobs zurückdrängen wollen. Jetzt muss sich auch Frau Merkel mit diesen Themen befassen.“
Auch die Bezirksleiterin der IG Bergbau, Chemie und Energie Catharina Clay sowie der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der Robert Bosch AG Alfred Löckle betonten die Bedeutung von Guter Arbeit, die sich die SPD auf die Fahnen geschrieben habe.
Und Udo Lutz, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, fasste das Ziel vor über 120 Gästen nochmals treffend zusammen: „Wir wollen am 22. September endlich die Weichen stellen für eine arbeitnehmerfreundliche Politik!“
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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