WEINGARTEN

Mit einer Demonstration haben sich am Samstag in Ravensburg die oberschwäbischen Atomkraftgegener zu Wort gemeldet. 2000 Menschen protestierten auf dem Marienplatz gegen die Politik der neuen Bundesregierung, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Der Kreisvorsitzende der SPD, Rudolf Bindig, forderte in einer kämpferischen Rede die Bevölkerung zum entschiedenen Widerstand gegen die neue Energiepolitik auf.

• Hier folgt die Rede von Rudolf Bindig im Wortlaut:

" Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist wachsam. Überall im Land rührt sie sich wieder. Und das ist gut so!

Sehen wir 30 bis 40 Jahre zurück. Damals war die so genannte friedliche Nutzung der Kernenergie gesellschaftlich weitgehend akzeptiert. Nur wenige kritische Stimmen zweifelten und warnten bereits damals vor den Problemen, die sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft damit einhandeln würden.

In einem langen, mühsamen und teils sehr heftig ausgetragenen kollektiven Lern- und Diskussionsprozess haben wir in Deutschland gelernt, die Nutzung der Atomkraft aus ganz anderem, kritischem Blickwinkel zu sehen.

Da die Politik viele Jahre auf „der Seite der kritiklosen Befürworter“ stand, bedurfte es vieler Aktionen der Anti-Atom-Bewegung um ein neues Bewusstsein zu schaffen. Es sei an die Aktionen gegen die Atomanlagen in Whyl (1975) und Brokdorf (1976), den „Schnellen Brüter“ in Kalkar (1977) und den Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf (ab 1985) und an die Castortransporte gedacht.

Die vielen Störfälle in deutschen Kraftwerken und die schweren Unfälle in den Atomkraftwerken in den USA (Three Mile Island 1979) und in Tschernobyl (1986) machten mehr und mehr Menschen nachdenklich. Die Bürgerbewegung gegen Atomkraft erhielt wachsenden Zuspruch der Bevölkerung.

Zunächst nur langsam, aber dann immer breiter und auch selbstbewusster setzte sich die Erkenntnis durch, dass die Nutzung der Atomenergie nicht nur in einer Phase sondern im gesamten Kreislauf ihrer Verwendung unverantwortliche Risiken in sich birgt und enorme Probleme schafft:bei der Uranförderung und Anreicherung, beim Betrieb der KKW’s und bei der Lagerung der radioaktiven Abfälle .

Heute wissen wir alle – oder sollten es wissen,

- dass bei der Uranförderung gesundheitsgefährdende radioaktive Stoffe frei gesetzt werden und dass in den Fördergebieten Abraumhalden Boden und Grundwasser verseuchen;

- dass der Betrieb von KKW’s unkalkulierbare Risiken durch Störfälle und mögliche Terrorakte beinhaltet und dass selbst der so genannte Normalbetrieb regional gesundheitlich schädliche Auswirkungen hat;

- und wir wissen, dass die Zwischenlagerung, der Transport und vor allem eine dauerhafte Lagerung der radioaktiven Abfallprodukte unkalkulierbare Risiken und enorme Kosten erzeugen. Der Zeitraum, in denen eine sichere Lagerung gewährleistet werden muss, ist unüberschaubar und hat in die Zukunft gerichtet eine ähnliche Zeitdimension wie rückwärts gerichtet bis in die Altsteinzeit. Dabei werden nicht nur einige Generationen sondern der ganze künftige Weg der Menschheit belastet. Wer will das verantworten.

So war es nur konsequent und politisch überfällig, dass nach 1998 die neue politische Mehrheit von Rot-Grün endlich die richtige Konsequenz zog und im Jahre 2000 den verbindlichen Ausstieg aus der Atomenergie mit den Kraftwerksbetreibern vereinbart hat.

Ausgehend von einer Nutzungszeit von 32 Jahren sollten nacheinander alle KKW’s abgeschaltet werden, solange bis ca. 2020 das letzte KKW vom Netz gehen sollte. Vielen von uns war dies noch zu wenig, aber alle haben anerkannt, dass damit die Grundweichen der Energiepolitik neu und in die richtige Richtung gestellt worden sind: weg von der Atomenergie hin zu erneuerbaren Energien.

Begleitet von flankierenden Maßnahmen, wie dem Energieeinspeisungsgesetz und dem 100 000-Dächerprogramm erhielt die Nutzung erneuerbarer Energie einen enormen Schub.

Nur die verbohrten Atombefürwortungsideologen in der CDU und der FDP wollten die Wende in der Energiepolitik nicht wahrhaben. Sie kündigten Widerstand gegen den vereinbarten Atomausstieg an. Der Einfluss der SPD während der Großen Koalition verhinderte zunächst eine Rückwärtswende.

Obwohl eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung hinter der Atomausstiegsforderung steht, hat sich nun wieder eine politische Mehrheit etabliert, die zur Atomlobbypolitik zurückkehren will. Dieses muss verhindert werden! Man fragt sich wirklich, wer hat die eigentlich gewählt?

Entschiedener Widerstand ist angesagt: in den Parlamenten und in der Gesellschaft. Heute setzen wir hier ein deutliches Zeichen gegen Atomenergie. Weitere Aktionen müssen folgen. Wer selbst nicht willens ist, Vernunft anzunehmen, dem muss Vernunft beigebracht werden. Wir können auch anders!"

21. Nov. 2009
gez. Rudolf Bindig