Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesverband Baden-Württemberg der SPD spricht sich gegen Änderungen der Parteistatuten aus, die Nichtmitgliedern Mitentscheidungsrechte bei Personal- und Sachentscheidungen einräumen. Insbesondere lehnt es der Landesverband ab, dass Nichtmitglieder über die Nominierung sozialdemokratischer Kandidaten für öffentliche Ämter in sogenannten Vorwahlen mitbestimmen.
Begründung:
Die SPD muss als Partei den drei zentralen Funktionen von Parteien in unserem politischen System gleichermaßen gerecht werden:
Sie soll durch Programme auf der Basis identitätsstiftender gemeinsamer Werte Mitglieder binden und Wähler überzeugen (Programmpartei).
Sie soll durch demokratische innerparteiliche Strukturen und eine demokratische politische Kultur ihre Mitglieder an der politischen Gestaltung beteiligen (Mitgliederpartei).
Sie soll durch Bürgernähe und politische Offenheit breite Schichte und unterschiedliche soziale Milieus ansprechen und deren Anliegen, Bedürfnissen und Interessen im politischen Raum Gehör verschaffen (Bürgerpartei).
Die jetzt anstehende Organisationsreform als Reaktion auf die bittere Niederlage in der Bundestagswahl 2009 sollte zunächst die Rechte und Einflussmöglichkeiten der Mitglieder auf die inhaltlichen und personellen Entscheidungen der Partei stärken. Sie sollte ferner die Partei in die Gesellschaft öffnen und dabei engagierte Bürger und Gruppen an der Entwicklung sozialdemokratischer Politik beteiligen. Dabei muss es jedoch eine klare Abgrenzung zwischen Mitgliedschaft und Unterstützung geben. Die Entscheidung über die Programmatik der Partei (Parteiprogramm, Wahlprogramm, Regierungsprogramm) und die Nominierung von Kandidaten für öffentliche Ämter sind Sache der Mitglieder. Die Mitglieder konstituieren die Partei. Programm und Personen bilden eine Einheit. Mit diesem Vorschlag stellt sich die Partei den Bürgern zur Wahl.
Homepage SPD Kreisverband Ravensburg
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
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