Die Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Ravensburg will die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung stärken und weiterentwickeln.
„Wir brauchen eine Erwerbstätigenversicherung für alle, für Selbständige, Solo-Selbständige, Abgeordnete und mit Übergangsregelungen auch für Beamtinnen und Beamte", sagte die Bundestagskandidatin Anne Jenter am 15. Juli bei einer Veranstaltung der IG Metall in Ravensburg. Jenter betonte, dass gute, sozialversicherungspflichtige Arbeit die Basis für existenzsichernde Renten ist. „Der Boom von Mini-Jobs muss gestoppt werden, sonst droht Altersarmut in bisher ungekanntem Ausmaß“, warnte die SPDPolitikerin. Dies gelte besonders für Frauen. Aber auch Männer - vor allem jüngere - würden zunehmend in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt.
Die kürzlich beschlossene Rentengarantie hält Jenter für richtig. Kurzarbeit verhindere in der Krise Arbeitslosigkeit und halte die Zahl der Beschäftigten stabil. Doch der Preis seien sinkende durchschnittliche Einkommen, an denen sich auch die Renten orientieren. Ohne Rentengarantie drohten im nächsten Jahr Rentenkürzungen. Das würde die Binnennachfrage belasten und die Krise verschärfen, erklärte Jenter. „Deswegen ist es sinnvoll, in der Wirtschaftskrise die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner zu erhalten." Das komme auch den jüngeren Generationen zu Gute. Außerdem falle die Rentenkürzung nicht einfach weg, sondern werde bei der nächsten Rentenanpassung verrechnet.
Auch die Rente mit 67 verschärft nach Jenters Auffassung die Krise. Statt 65-Jährige zu zwingen im Erwerbsleben zu bleiben, sollten die Arbeitsplätze lieber für jüngere Arbeitslose und Ausgebildete freigemacht werden. Jenter erinnerte daran, dass die SPD im Gesetzgebungsverfahren zur Rente mit 67 eine Pflicht zur Überprüfung der Arbeitsmarktlage durchgesetzt hatte. Die nächste Bundesregierung müsse dies in Angriff nehmen und Konsequenzen ziehen. Statt einen „Generationenkonflikt" zu beschwören, sollten lieber zukunftsorientierte Lösungen wie Alterteilzeit und verbesserte Teilrenten realisiert werden, wie es die SPD in ihrem Wahlprogramm fordert, meinte die SPD-Bundestagskandidatin.
