Annäherung an die Linke?

Veröffentlicht am 08.03.2008 in Kommunalpolitik

Die Schwäbische Zeitung hat die Ortsvereinsvorsitzenden und weitere Vertreter der SPD aus Weingarten und Ravensburg befragt: Wie halten Sie es mit der Linken? Hier die Antworten, veröffentlicht in der SZ vom 5. März 2008:

Die SPD-Basis begrüßt die Annäherung an die Linke

RAVENSBURG (eis) - Seit Tagen tobt in der Spitze der SPD in Berlin eine Grundsatzdiskussion über den Umgang mit der Linkspartei. Der Parteirat hat am Montag beschlossen, dass auf Länderebene mit der Linkspartei zusammen gearbeitet werden darf. Die SPD-Basis in Ravensburg und Weingarten begrüßt diese Entscheidung.

"Natürlich muss die SPD diesen Schritt gehen und sich an die Linkspartei annähern", bekräftigt Hans-Dieter Georgii, Stadtrat in Ravensburg, den Beschluss der SPD in Berlin. Für Doris Spieß, die Ortsvereinsvorsitzende der SPD in Weingarten, liegt die Entscheidung, in den neuen Bundesländern in Zukunft stärker mit der Linken zu kooperieren, nicht allein bei der Partei: "Die Wähler entscheiden, welche Parteien in die Parlamente einziehen. Diese müssen dann entscheiden, wie sie eine arbeitsfähige Regierung bilden."

Dieser Meinung ist auch Rudolf Bindig, der bis 2005 Mitglied im Deutschen Bundestag war: "Bei demokratischen Wahlen entstehen immer wieder Konstellationen, die ein Umdenken in Parteien erfordern."

Die Annäherung an die Linkspartei hat in der SPD für Turbulenzen gesorgt, aber auch unter den Wählern Verwirrung gestiftet. Manfred Liebermann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Ravensburg, ist der Meinung, dass "in Berlin handwerkliche Fehler gemacht wurden und solche Entscheidungen vor den Wahlen getroffen werden müssen". Die Linke hat seiner Meinung nach eine hohes Wählerpotenzial, und deshalb sollte eine Kooperation nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Für Doris Spieß "wird es höchste Zeit, dass die SPD wieder in ihre soziale Richtung zurückkehrt. Sozial darf nicht zu einem Schimpfwort werden".

Nach Ansicht des Ravensburger Stadtrats Georgii sind politische Parteien immer in Bewegung: "Wenn wir ein funktionierende Demokratie wollen, müssen wir alle Kräfte mit einbeziehen." Rudolf Bindig glaubt, dass eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei für diese nur zu einer positiven Entwicklung führen kann. "Die Verantwortung mäßigt radikale Kräfte und führt sie in die Realität zurück."

Auch wenn Helga Bayha, die SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Weingarten, betont, dass der Beschluss des SPD-Parteirates noch keine Zusammenarbeit mit den Linken bedeutet, hätte sie keine Skrupel, mit diesen zu kooperieren. "Die Linken hatten immer gute Gedanken und Reformansätze. Ich kenne auch Menschen in der Linkspartei, und die haben auch ganz vernünftige Ansichten."

Lediglich Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter, ist skeptisch gegenüber dem Linksruck der Sozialdemokraten. "Die PDS ist eine bunte Truppe, die gegen alles sind, aber keine konstruktiven Vorschläge bringen und nicht mal ein richtiges Parteiprogramm haben."

SZ vom 5. 03.2008

 

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