Andreas Stoch zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag: „Viel Verpackung, wenig Inhalt“

Veröffentlicht am 05.05.2021 in Landespolitik

In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: „Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.

Und wo man mal Vorhaben erahnen kann, wird diesen Vorhaben schon vor dem Start die Luft herausgelassen, weil es angeblich am Geld fehlt. Das bedeutet nicht nur fünf Jahre Stillstand, sondern dazu nicht enden wollende Debatten in der Koalition. Denn Konflikte wurden nicht behoben, sondern nur aufgeschoben. Diese Harmonie der Tatenlosen wird dann enden, wenn man etwas tun muss.

Schon die Vorstellung des Vertrags ließ schlimmste Befürchtungen wahr werden. Kein Wort zu Familie und zum sozialen Gefüge dieses Landes, nichts zur Situation der Kinder. Und was unsere Schulen brauchen, erschöpft sich bei Grün-Schwarz in Lernbrücken, so als ob es nur um ausgefallenen Lehrstoff gehe.

Das Wort „Arbeitnehmer“ fiel bei der Vorstellung erst gar nicht. Mehr Wohnbau? Keine konkreten Vorschläge. Das einzige, was Grün-Schwarz baut, ist ein zusätzliches Ministerium für den Parteiproporz. So fängt der angebliche Bürokratieabbau an.

In dieser Krise sollte ein Koalitionsvertrag proppenvoll mit Vorhaben sein, die unser Land und seine Menschen nötig haben. Stattdessen erleben wir weiter Stillstand, grün angestrichen. „Jetzt für morgen“ erinnert mich an das SPD-Wahlmotto „Das Wichtige jetzt“. Aber Grün-Schwarz hat das Wichtige weggelassen.“

 

Homepage SPD-Landesverband

Abgeordnete der SPD

Ortsverein bei Instagram

 

Instagram:

https://www.instagram.com/spd_wgt/

   

Unsere Landtagskandidaten 2021

Das Team Wolf & Hertlein

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

WebsoziInfo-News

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Alle Termine öffnen.

05.07.2025 - 05.07.2025 Landesparteitag zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl 2026

Alle Termine