Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:
„Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?
Die müde Neuauflage von Grün-Schwarz basiert statt auf echten inhaltlichen Schnittmengen auf leicht durchschaubaren Zugeständnissen einer Partei, der die Menschen in Baden-Württemberg eigentlich eine klare Absage erteilt hatten. Die Affären-gebeutelte CDU gehört nicht in die Regierung, sondern in die Opposition. Die Menschen im Land wissen das - und viele enttäuschte Mitglieder der Grünen wissen das auch.
In den zentralen Bereichen und wichtigen sozialen Fragen unserer Zeit - wie zum Beispiel einer gelingenden Integrationspolitik und bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen bietet auch Grün-Schwarz 2.0 keine Antworten.“
Stuttgart, 03.04.2021
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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