WEINGARTEN

Die Bundestagswahl am 27. September 2009 hat auch große Bedeutung für die Entwicklung des Landes Baden-Württemberg. Deshalb setzt sich die SPD Baden-Württemberg mit ganzer Kraft für eine starke SPD im Bundestag ein. Im Zentrum stehen dabei acht Ziele, die wir erreichen wollen. Heute stellen wir Ihnen das sechste vor: Gemeinsamkeit macht Deutschland stark - nicht das Gegeneinander.

Der Sozialstaat ergänzt die bürgerlichen Freiheitsrechte durch soziale Bürgerrechte. Für uns gehören Demokratie und Sozialstaat zusammen – und bilden gemeinsam die entscheidende Grundlage nicht nur für die aktive Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben, sondern auch für die wirtschaftliche Dynamik, die unseren Wohlstand schafft.

Der Sozialstaat ist die organisierte Solidarität zwischen den Jungen und den Alten, den Starken und den Schwachen, den Gesunden und den Kranken, den Arbeitenden und den Arbeitslosen. Die sozialen Gegensätze des Gemeinwesens können nur dann abgefedert werden, wenn Menschen für Menschen einstehen.

Mit unserem Konzept der Bürgerversicherung möchten wir unser Gesundheitswesen weiter voranbringen und den unfairen Wettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung beenden. Dies schafft mehr Solidarität. Gleichzeitig setzen wir uns entschieden gegen jegliche Privatisierung sozialer Risiken ein.

Unser Land investiert zu wenig in Krankenhäuser und Pflegeheime. Baden-Württemberg muss für den dringend notwendigen Umbau und Neubau von Krankenhäusern mehr Geld zur Verfügung stellen, denn gegenwärtig stauen sich die Anträge auf Baumaßnahmen, die selbst die Landesregierung als dringlich betrachtet, auf rund 1,2 Mrd. Euro.

Auch muss das Land dringend zusätzliche stationäre Pflegeplätze schaffen, allein für die nächsten zehn Jahre etwa 10.000 Plätze. Die SPD Baden-Württemberg lehnt den Plan der Landesregierung, die Pflegeheimförderung nach dem Jahr 2010 ganz einzustellen, klar ab. Außerdem können wir überhaupt nicht nachvollziehen, weshalb sich das Land dem wohnortnahen und flächendeckenden Ausbau von Pflegestützpunkten widersetzt. Landesweit gibt es erst 50 Pflegestützpunkte und somit pro Stadt- bzw. Landkreis einen. Die Anschubfinanzierung des Bundes würde 152 dieser Beratungs- und Betreuungsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ermöglichen, was die Beratungsstruktur qualitativ und auch quantitativ deutlich verbessern würde.

Im Sinne der Menschen mit Behinderungen muss das Landesbehindertengleichstellungsgesetz dringend novelliert werden, denn das Ziel des bisherigen Gesetzes wird durch viel zu vieler Ausnahmeregelungen verfehlt. Beispielsweise brauchen wir endlich einen unabhängigen Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen und müssen zudem das Benachteiligungsverbot für öffentliche Stellen auf den kommunalen Bereich ausweiten.