WEINGARTEN

Die Bundestagswahl am 27. September 2009 hat auch große Bedeutung für die Entwicklung des Landes Baden-Württemberg. Deshalb setzt sich die SPD Baden-Württemberg mit ganzer Kraft für eine starke SPD im Bundestag ein. Im Zentrum stehen dabei acht Ziele, die wir erreichen wollen. Heute stellen wir Ihnen das vierte vor: Ob Eltern, Kinder oder Senioren - wir werden Familien über alle Generationen unterstützen. Vom Kitaplatz bis zum würdevollen Leben im Alter.

Die SPD Baden-Württemberg möchte erreichen, dass sich mehr junge Menschen als bislang für ein Leben mit Kindern entscheiden. Deshalb wollen wir die Bildungs- und damit die Zukunftschancen der Kinder verbessern und die vorschulische Elementarbildung verstärken.

Zudem muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich gestärkt und das Betreuungsangebot insbesondere für Kleinkinder massiv ausgebaut werden. Die SPD hat durchgesetzt, dass es ab dem Jahr $%!( einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes geben wird. Gerade für Baden-Württemberg, in dem derzeit
nur für 11 von 100 Kleinkindern Betreuungsplätze vorhanden sind, bedeutet die Gewährleistung dieses Rechtsanspruches einen familienpolitischen Durchbruch, der die Bildungschancen der Kinder und die Möglichkeit der Vereinbarung von Familie und Beruf deutlich verbessern wird.

Die baden-württembergischen Kommunen werden aber nur dann Betreuungsplätze in ausreichender Anzahl zur Verfügung stellen können, wenn das Land seine bisher vollkommen unzureichende Förderung deutlich aufstockt.

Von zentraler Bedeutung ist es für uns zudem, Kinder- und Familienarmut zu vermeiden. Das Elterngeld stellt hierzu einen wichtigen Beitrag dar, in Baden-Württemberg ergänzt um das Landeserziehungsgeld für Familien mit geringem Einkommen. Diese gezielte Hilfe für einkommensschwache Familien muss beibehalten werden: Pläne zur Abschaffung dieser Leistung und zur Umschichtung der dadurch freiwerdenden Mittel für andere Zwecke werden von uns entschieden abgelehnt.

Zudem tritt die SPD seit langem dafür ein, auch bei uns in Baden-Württemberg die Teilhabe der älteren Menschen zu verbessern. Die alternde Gesellschaft stellt uns vor Herausforderungen, gibt uns aber auch völlig neue Chancen für unser Gemeinwesen. Hier ist jedoch aktives Handeln gefordert, die unverbindlichen Absichtserklärungen der Landesregierung reichen nicht aus.