WEINGARTEN

Die Bundestagswahl am 27. September 2009 hat auch große Bedeutung für die Entwicklung des Landes Baden-Württemberg. Deshalb setzt sich die SPD Baden-Württemberg mit ganzer Kraft für eine starke SPD im Bundestag ein. Im Zentrum stehen dabei acht Ziele, die wir erreichen wollen. Heute stellen wir Ihnen das dritte vor: Schon heute arbeiten viele Menschen im Bereich der Neuen Energien. Das fördern wir weiter. Für Arbeit und Umwelt!

Seit Jahren wiederholt die baden-württembergische Landesregierung gebetsmühlenartig die Argumentation der Atomlobby, wonach der Ausstieg aus der Atomenergie zu einer Stromlücke führen würde. Auch sei Atomstrom viel billiger als andere Arten der Energieerzeugung, will uns die CDU/FDP-Regierung immer wieder glauben machen. In Wirklichkeit ist die Atomenergie keine wirklich günstigere Energieform, sondern Grundlage für das Monopol der vier großen Energieversorgungsunternehmen und den fehlenden Wettbewerb im Strommarkt. Und trotz aller gegenteiligen Behauptungen bieten selbst moderne Sicherheitsvorkehrungen keinen absoluten Schutz vor möglichen terroristischen Anschlägen und vor Störfällen, die bislang glücklicherweise immer glimpflich verlaufen sind. Wir halten auch deshalb am Atomausstieg fest!

Auch auf Landesebene hat sich die SPD immer wieder für eine sichere Energieversorgung mit einem breiten und verlässlichen Energiemix eingesetzt. Dazu gehören der effiziente Einsatz konventioneller Brennstoffe und der weitere Ausbau erneuerbarer Energien. Wichtig ist zudem eine Erhöhung der Energieeffizienz und die konsequente Einsparung von Energie.

Die unionsgeführte Landesregierung verhindert mit ihrem Eintreten für längere Laufzeiten jedoch die Umstrukturierung unserer Energiewirtschaft zu einer dezentralen und nachhaltigen Energieversorgung – und verweigert baden-württembergischen Unternehmen aus dem Bereich erneuerbarer Unternehmen damit letztlich Innovations- und Wachstumspotentiale. Die Chancen der Zukunftstechnologien sind vielfältig – doch sie werden nicht in Baden-
Württemberg genutzt. Auf entsprechende Anfragen der SPD im Landtag tritt die Landesregierung für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ein mit der Begründung, erneuerbare Energien stünden noch nicht bedarfsgerecht zur Verfügung – aber gleichzeitig tut sie viel zu wenig für deren Ausbau.