WEINGARTEN

Die Bundestagswahl am 27. September 2009 hat auch große Bedeutung für die Entwicklung des Landes Baden-Württemberg. Deshalb setzt sich die SPD Baden-Württemberg mit ganzer Kraft für eine starke SPD im Bundestag ein. Im Zentrum stehen dabei acht Ziele, die wir erreichen wollen. Heute stellen wir Ihnen das zweite vor: Alle haben das Recht auf Bildung ohne Gebühren - von der Kita bis zur Uni. Das sichert Lebenschancen.

Bildungschancen sind immer noch stark von der sozialen Herkunft abhängig. Auch bei uns in Baden-Württemberg werden soziale Unterschiede nicht ausgeglichen, sondern sogar noch verstärkt. Deshalb fordert die SPD schon lange neue Schulformen mit längerem gemeinsamem Lernen und größerer Eigenständigkeit.

Wir wollen, das dreigliedrige Schulsystem schrittweise in ein integriertes Schulsystem umwandeln – und wir treten für eine Ausweitung der Ganztagsschule ein, die zudem endlich im Schulgesetz verankert werden muss.

Wichtig ist es, die Beitragsfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule umzusetzen. Unser Gesetzentwurf für zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens fand im Landtag jedoch ebenso wenig eine Mehrheit wie unsere Forderung nach einer besseren Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen und von Sprachförderangeboten. Auch wollten wir eine bessere Bezahlung und eine verbesserte Aus- und Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern erreichen, was die Landtagsmehrheit ebenfalls versagte.

Wir brauchen dringend mehr Hochschulabsolventen, auch vor dem Hintergrund eines stetig wachsenden Mangels an Fachkräften: Unserer Wirtschaft fehlen alleine etwa 20.000 Ingenieure, wodurch ihr ein Milliardenumsatz entgeht.

Anstatt jedoch Studienplätze auszubauen und die Hochschulfinanzierung zu verbessern, hat die Landesregierung die Rahmenbedingungen unserer Hochschulen drastisch verschlechtert. So wurden die eingeführten Studiengebühren nicht durch Darlehen oder Stipendienprogramme sozialverträglich unterfüttert, so dass Abiturientinnen und Abiturienten aus einkommensschwächeren Elternhäusern vom Studium abgehalten werden. Zudem werden die erhobenen Studiengebühren schleichend für zweckfremde Belange eingesetzt – so daß sich das Land aus der Finanzierung etwa des Baus oder der Sanierung von Hochschulgebäuden zurückziehen kann. Wir fordern deshalb seit langem die sofortige Abschaffung der Studiengebühren.