Beim politischen Martini der SPD in Wolfegg (von links): die Ravensburger SPD-Landtagskandidatin Heike Engelhardt, Redner Florian Pronold, der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, Christian Röhl, SPD-Landtagskandidatat für den Wahlkreis Biberach         Foto: Christoph Stehle

Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 23.11.2015

von Christoph Stehle

Staatssekretär hält Integration für machbar

130 Gäste kommen zum Martini-Treffen der hiesigen Sozialdemokraten nach Wolfegg

Wolfegg/ sz  Viele, auch kleine, Schritte sollen dazu beitragen, die Flüchtlingsunterbringung und den Wohnungsbau ganz allgemein zu fördern. Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold hat sich beim „Politischen Martini“ in Wolfegg mit pragmatischen Ansätzen profiliert.

Gerade jetzt sei es wichtig, sich angesichts der Herausforderungen durch den Zuzug der Flüchtlinge „ins Gelingen zu verlieben“. Dieses Gelingen bezog Florian Pronold beim regionalen Treff der oberschwäbischen SPD in Wolfegg auf praktische Fragen wie die Sprachförderung, die Integration in die Kommunen und die Vermittlung von Arbeitsstellen. Als Staatssekretär im Bundesbauministerium konzentrierte er sich natürlich in erste Linie auf Fragen der Unterbringung und der Wohnbau-förderung. Und möglicherweise – das schimmerte in manchen Ausführungen durch – könnten die aktuellen Herausforderungen dazu beitragen, dass es künftig fürs Bauen weniger strikte Einschränkungen gibt.

Gerster dankt Ehrenamtlichen

Er war ein Tag der Bilanz. Denn in bäuerlichen Gesellschaften endete das Wirtschaftsjahr mit Martini. In diesem Sinne hatte Rudolf Bindig, der die SPD bis 2005 in Bundestag vertrat, für die oberschwäbische Sozialdemokratie den „Politischen Martini“ eingeführt. Diese Tradition setzt nun der aus Biberach kommende Abgeordnete Martin Gerster fort, der wieder nach Wolfegg in die „Post“ eingeladen hat. Dieses Jahr kamen an die 130 Gäste aus der Region, um sich von Pronold über Fragen der „Flüchtlingsintegration in der Praxis“ zu informieren.

Der 42-jährige niederbayerische Jurist brachte Erfahrungen als Gemeinde- und Kreisrat in Deggendorf mit ein, als er 2002 in den Bundestag einzog. Seit 2009 steht er der oppositionellen SPD in Bayern vor, seit Dezember 2013 ist er in Berlin Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

In seiner Einführung verwahrte sich Martin Gerster gegen immer wieder geäußerte Polemik, die Verbindungen zwischen den Flüchtlingen und den jüngsten Terroranschlägen in Paris und Bamako konstruieren wolle. Die Flüchtlinge seien vor genau diesem Terror geflohen. Mit Blick auf Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge dankte er den Ehrenamtlichen in den Kommunen, ohne die der Staat wohl überfordert wäre.

Zur Einstimmung skizzierte Bürgermeister und Kreisrat Peter Müller (CDU) die Situation in Wolfegg mit seinen 3500 Einwohnern. Derzeit leben dort 24 Flüchtlinge, bis Mitte 2016 werden es an die 100 sein. Müller wünscht sich Erleichterungen im Baurecht, um die Unterbringung dezentral umsetzen zu können. Pronold erwies sich als an der Sache argumentierender Redner, der die Komplexität zu gut kennt, um vollmundig Versprechungen abzugeben. Abgesehen von seinem Sticheln gegenüber dem CDU-geführten Finanzministerium ging Pronold mit dem Koalitionspartner pfleglich um.

Man kann die Herausforderungen bewältigen. Das war seine zentrale Botschaft, zumal sich Deutschland derzeit in einer starken wirtschaftlichen Position befinde. Er betonte, den Bedarf an Flüchtlingsunterkünften nicht isoliert zu betrachten, sondern ihn in Zusammenhang mit der derzeit wieder forcierten Wohnungsbauförderung zu stellen. Pronold sieht einen Bedarf an 400 000 zusätzlichen und bezahlbaren Wohnungen, seien es reguläre Miet- oder subventionierte Sozialwohnungen.

Wohnungsbauförderung sinnvoll

So hat die Bundesregierung die Mittel für die jährliche Soziale Wohnraumförderung jüngst auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Für sinnvoll erachtet Pronold auch zusätzliche steuerliche Förderungen für den Mietwohnungsbau. Er will sich für Anreize einsetzen, damit vermehrt privates Kapital als Vermögensanlage durch Investitionen in den Wohnungsbau fließt. Für sinnvoll erach-tet er auch, wenn die Länder vermehrt Anreize für kommunale Woh-nungsbaugesellschaften zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus sprach Pronold auch die Notwendigkeit an, das Bauen durch den Abbau von Hindernissen zu erleichtern und so wieder zu verbilligen. So habe der Bund es nun ermöglicht, Wohnraum – wenn auch nur zeitlich befristet – in Gewerbegebieten zu ermöglichen. Es sei denkbar, dass es noch mehr Beispiele für solche Liberalisierungen gibt. Allerdings seien die meisten dieser Vorschriften für das Bauen entstanden, um andere politische Ziele durchzusetzen, seien es ökologische oder städtebauliche Anliegen oder solche des Brandschutzes.

Zudem berichtete Pronold, dass nunmehr angesichts des dringenden Bedarfs Innovationen im Bauwesen schneller eingeführt werden. Er erwähnte beispielsweise den Rückgriff auf industriell vorgefertigte Wandteile, die es nun auch aus Holz und Ziegeln gebe.

Erschienen: SZ  vom 23.11.2015