WEINGARTEN

1. Baden-Württemberg – Herzland Europas! Unser Land ist einer der größten Nutznießer der europäischen Integration sowie des Euros. Unsere geografische Lage im Herzen Europas, eine exportorientierte Wirtschaft sowie die vielfältigen Verflechtungen mit unseren Nachbarn und Partnern machen das europäische Projekt zu einem Kernanliegen.

2. Gute Nachbarschaft! Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich, Österreich und der Schweiz ist wichtiger Bestandteil unserer Europapolitik. In den vergangenen Jahren sind bereits vielversprechende Ansätze wie der Oberrheinrat oder die Internationale Bodensee-Konferenz etabliert worden. Diese führen wir ebenso fort wie den Dialog mit unseren Nachbarn.

3. Donauraum voranbringen! Gemeinsam mit unseren Partnern im Rahmen der EU-Donauraum-Strategie streben wir Projekte an, von denen alle Beteiligten profitieren. Baden-Württemberg bietet sein Know-how an und kann umgekehrt von den guten Kontakten profitieren. Unser Land hat dabei für die Bereiche der Wettbewerbsfähigkeit, der Fachkräfte sowie der Energieversorgung besondere Verantwortung übernommen.

4. Interessen in Brüssel vertreten! Mit der Aufwertung der Landesvertretung in Brüssel zu einer eigenständigen Abteilung des Staatsministeriums können die Interessen Baden-Württembergs noch besser auf der europäischen Ebene vertreten werden.

5. EU-Finanzverfassung einrichten! Der Fiskalpakt zur europäischen Schuldenbegrenzung ist beschlossene Sache. Er ergibt aber nur Sinn, wenn er durch andere Instrumente flankiert wird: Wir müssen uns auch um eine Steuerharmonisierung bemühen, Steuerschlupflöcher schließen sowie die Bankenregulierung und ein gemeinsames Altschulden-Management vorantreiben.

6. EU-Haushalt mit klaren Schwerpunkten! Wir setzen uns für einen EU-Haushalt mit klaren Schwerpunkten zugunsten der Zukunftsfähigkeit, Innovation sowie der sozialen Kohäsion unseres Kontinents ein. Strukturkonservative Subventionen müssen demgegenüber zurückstehen.

7. Demokratisches Europa! Die europäischen Institutionen müssen sich demokratisieren, damit Europa auch für kommende Generationen ein zukunftsfähiger Kontinent bleibt. Hierzu bietet die Landesregierung einen Dialog an, um gemeinsam eine Vorstellung von Europa aus baden-württembergischer Sicht zu entwickeln.

8. Beteiligung sichern! Auch im Rahmen der Finanzkrise dürfen die Mitwirkungsrechte der Parlamente an der Gesetzgebung nicht beschnitten werden. Im Bereich des Fiskalpaktes ist es uns gelungen, die Beteiligung der Länder über den Bundesrat sicherzustellen.

9. Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten! In einem umfangreichen Dialogprozess mit zahlreichen Akteuren wurden neue Leitlinien für die entwicklungspolitische Arbeit erarbeitet und beschlossen. Wir wollen insbesondere die zahlreichen Engagierten und die Initiativen in Baden-Württemberg vernetzen und bei ihrer vielfältigen Arbeit unterstützen.