Pressemitteilung von Hilde Mattheis, MdB Ulm, vom 16.09.2013
Zur Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage nach dem Prüfergebnis, "wie weiteres persönliches und finanzielles freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl eingeworben werden kann", erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Um eine gerechte Besteuerung des gewachsenen privaten Reichtums zu vermeiden, will die Bundesregierung um mehr Spenden bitten und betteln. Deshalb wird behauptet, es gäbe bei Vermögenden eine grundsätzlich vorhandene Bereitschaft dazu. Allerdings sprechen alle verfügbaren Zahlen gegen diese "Bereitschaft".
Im 4. Armuts- und Reichtumsbericht kann man es nachlesen: 40 Prozent der Reichen spenden gar kein Geld. Das "Volumen der steuerlich geltend gemachten Spenden und Beiträge" beträgt im Zeitraum 2001-2007 zwischen 3,7 und 4,9 Mrd. Euro im Jahr. "In absoluten Zahlen lag die durchschnittliche Spendenhöhe je Spender in der Spitzeneinkommensgruppe im Jahr 2009 bei 456 Euro".
Die einkommensreichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen inzwischen mehr als die Hälfte (57,1 Prozent) aller Privatvermögen. Das sind fast 6 Billionen Euro. Ihr Anteil am Gesamtspendenaufkommen ist relativ bescheiden. Von Ihnen kommt nur ein Drittel der Spendenmenge. Damit spenden die Vermögenden viel weniger als die ärmeren 90 Prozent der Bevölkerung.
Die Bundesregierung hatte im 4. Armuts- und Reichtumsberichts angekündigt, prüfen zu wollen, "wie weiteres persönliches und finanzielles freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl eingeworben werden kann".
Auf meine schriftliche Nachfrage zum Prüfergebnis lieferte die Bundesregierung die zu erwartende Luftnummer: Die Prüfung sei "noch nicht abgeschlossen. Ein Termin für die Veröffentlichung verwertbarer Ergebnisse steht noch nicht fest."
Fest steht: Spenden können helfen und Not lindern, aber mit Spenden ist kein Staat zu machen. Der Verzicht auf eine gerechte Steuerpolitik ist eine politische Bankrotterklärung. Nach dem Willen der Bundesregierung soll damit der private Reichtum weiterhin von der Finanzierung des Gemeinwohls und der öffentlichen Aufgaben entlastet bleiben.
16.09.2013, Hilde Mattheis, MdB, Ulm
Die Hervorhebungen stammen vom Webmaster SPD Weingarten
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
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