Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid zum Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss: "Gute Nachricht für ehrliche Steuerzahler"
Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid zum Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss: "Gute Nachricht für ehrliche Steuerzahler"
"Das Scheitern des Steuerabkommens ist eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler in diesem Land. Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für den Schutz von Steuersündern.
Das Scheitern des Abkommens ist folgerichtig, denn eine Amnestie für Steuerbetrüger wäre ein Schlag ins Gesicht für die hart arbeitenden Steuerfahnder in die- sem Land.
Das Scheitern des Abkommens ist eine schallende Ohrfeige für die schwarzgelbe Bundesregierung: Wolfgang Schäuble hat schlecht verhandelt und zudem die Länder vor vollendete Tatsachen gestellt," sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Baden- Württemberg heute zum Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss.
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Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
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