Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. „Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen“, betonte Breymaier. „Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede.“
Zum Hintergrund: Der neue französische Präsident Macron hat ein großes europäisches Investitionsprogramm vorgeschlagen, das durch einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone finanziert werden soll. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat diese Idee aufgegriffen. Schäuble hingeben lehnt die Forderung ab.
„Es kann nicht sein, dass der neue französische Präsident hier in Sachen Europa gemeinsame Sache machen will und man ihn dann einfach mit warmen Worten abspeist“, so Breymaier. „Offenbar haben Merkel und Schäuble trotz aller rechtspopulistischen Umtriebe immer noch nicht begriffen, was die Stunde in Europa geschlagen hat.“
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
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Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
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