SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier war gestern in Karlsruhe und sprach vor mehr als 3.500 Menschen. Mit ihm die Spitzenkandidatin Ute Vogt und die Bundestagskandidaten und Abgeordneten der SPD der Region Karlsruhe, Johannes Jung (Karlsruhe), Ingo Juchler (Karlsruhe-Land), Werner Henn (Bruchsal), Katja Mast (Enzkreis), Nicolette Kressl (Rastatt-Baden-Baden) und Saskia Esken (Calw).
Gerechte Bildungschancen, Abschaffung der Studiengebühren, die Bürgerversicherung (eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung), mehr Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze, verantwortungsvolles Wirtschaften und mehr Kontrolle über den Finanzmarkt, das Vorantreiben des Atomausstiegs, gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und die Förderung erneuerbarer Energien – dies sind die Themen, für die Steinmeier und die SPD kämpfen!
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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