Die Entwicklung beim Krankenhaus 14 Nothelfer läuft weiter in die falsche Richtung, statt das Krankenhaus zu nutzen, ist es nun geräumt worden. Die letzten dort betreuten älteren Menschen, die zur Risikogruppe gehören, wurden nach Hause geschickt.
Rede zum Haushaltsplan der Stadt Weingarten für das Jahr 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem meine Vorredner unsere Aufmerksamkeit schon mit umfangreichen Ausführungen in Anspruch genommen haben, möchte ich wesentliche Punkte für die SPD-Fraktion ausführen. Schwerpunkt: Stadtentwicklung
Weingarten im Blick: Aus den Fraktionen des Gemeinderats
SPD-FRAKTION Doris Spieß, Birgit Ewert und Udo Mann
Pawlowscher Reflex der Kämmerei
Man spricht von einem Pawlowschen Reflex, wenn auf einen Reiz hin eine automatisch ablaufende Reaktion erfolgt. Der Nobelpreisträger Pawlow hat diesen Reflex beim Speichelfluss von Hunden ermittelt.
Mit Hunden hat auch der Pawlowsche Reflex der Weingärtner Kämmerei zu tun. Aber in ganz anderer Weise – nämlich mit der Hundesteuer. Immer dann, wenn in der Stadtkasse Ebbe ist – und das ist ja regelmäßig der Fall – folgt die quasi automatisch ablaufende Reaktion: Hundesteuer erhöhen!
Anmerkungen und Anträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2019
Vorbemerkung
Dass der kommende Haushalt erst heute und damit in einer Jahreszeit eingebracht wird, in der eigentlich Büttenreden gehalten werden, ist sehr bedauerlich, den doppischen Zwängen geschuldet und muss eine absolute Ausnahme bleiben.
Wichtig ist für uns ein ausgewogener Haushalt, der den Erhalt und Ausbau der sozialen, ökologischen, ökonomischen und kulturellen Standards in unserer Gemeinde sichert und Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger im Sinne von Generationengerechtigkeit leistet.
Unter dieser Überschrift berichtete die Schwäbische Zeitung am 24. Juli über die aktuelle Diskussion in Weingarten und im Regionalverband, den geschützten Grünzug Reutebühl zu verkleinern. Die SPD Weingarten hat dazu die folgende Pressemitteilung verfasst:
SPD Weingarten: Reutebühl weiter vor Bebauung schützen
Seit Jahren schien es in Weingarten kommunalpolitischer Konsens, dass das Gebiet auf dem Reutebühl / Hallersberg nicht bebaut werden soll. Dennoch sah der SPD-Ortsverein bereits im Jahre 2009 Anlass, öffentlich gegen eine mögliche Bebauung dieses Gebiets zu protestieren. In jüngster Zeit gibt es erneut Anzeichen dafür, dass es von Seiten der Verwaltung Bestrebungen gibt, diese Position aufzuweichen oder ganz aufzugeben.
Unter dieser Überschrift berichtete die Schwäbische Zeitung am 24. Juli über die aktuelle Diskussion in Weingarten und im Regionalverband, den geschützten Grünzug Reutebühl in Weingarten zu verkleinern. Auch die SPD-Fraktion im Regionalverband setzt sich nachdrücklich dafür ein, den Grünzug Reutebühl/ Hallersberg ungeschmälert zu erhalten und hat dazu diesen Antrag eingebracht:
Antrag der SPD-Fraktion im Regionalverband
Die SPD-Fraktion beantragt, das Gebiet Reutebühl / Hallersberg in Weingarten nordöstlich des Kreuzbergweihers gemäß dem geltenden Regionalplan von 1996 im geschützten Bereich des Regionalen Grünzugs zu belassen.
Bericht in der Bürgerzeitung "Weingarten im Blick", Ausgabe 44/2017 vom 22.12.2017 Zur vollständigen Stellungnahme der SPD kommen Sieh i e r !
Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Wichtig ist für uns ein ausgewogener Haushalt, der den Erhalt und Ausbau der sozialen-ökologischen, ökonomischen und kulturellen Standards in unserer Gemeinde sichert und im Sinne von Generationengerechtigkeit leistet. Die Arbeit der Haushalt-Strukturkommission zeigt inzwischen deutliche Auswirkungen zugunsten des Haushalts. Ein Einsparpotential von ca. 750T € wurde zuletzt festgestellt.
Die Weisheit, dass geeignete Akteure an der richtigen Stelle ganz wesentlich zur Problemlösung beitragen, hat sich wieder bewahrheitet.
Auszug aus "Weingarten im Blick", Ausgabe 02/2017 vom 20.01.2017
Zur vollständigen Stellungnahme der SPD kommen Sie h i e r !
Stellungnahme SPD-Fraktion
Die SPD setzt sich seit Jahren für eine verantwortliche Haushaltsgestaltung ein und hat dafür sowohl Spar-, als auch Einnahmevorschläge gemacht. Die Haushaltslage der Stadt ist weiterhin äußerst angespannt und wird sich nach den Planungen noch weiter verschlechtern. Danach werden die städtischen Schulden, die Ende 2010 bei rund 15 Mio.€ lagen, bis zum Jahr 2020 auf 31 Mio.€ ansteigen. Sie werden sich in einem Zehnjahreszeitraum also mehr als verdoppeln. Da ist es besonders wichtig, dass die Stadt endlich einen qualifizierten Kämmerer bekommt.
Aus "Weingarten im Blick", Ausgabe 01/2017, vom 13. Januar 2017
Wie in den vergangenen Jahren wünscht die SPD-Gemeinderatsfraktion der Stadt Weingarten und den Bürgerinnen und Bürger der Stadt für 2017 alles Gute. Besonders wünschen wir, dass …
der Trend, rechte Großmäuler und Vielversprecher zu wählen, nicht auf Europa überschwappt. Wir wissen: „Trumpen“ ist gefährlich!
bei der Schuler-Misere nicht nur an das Gelände, sondern auch an die Beschäftigten gedacht wird.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
17.05.2024, 12:00 Uhr "Social Media Tipps und Tricks" mit Lucia Schanbacher und Ines Schmidt Mit dem zweiten Teil der Reihe „Social Media Tipps und Tricks“ knüpfen wir an die Themen des ersten Seminars …
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