„Weingarten im Blick“, Ausgabe 46/2011 vom 23.12.2011

• Zehn gute Wünsche für Weingarten

Ein kommunalpolitisches Jahr nähert sich seinem Ende. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat im laufenden Jahr viele Ideen, Beiträge, Anträge und Wünsche in den Gemeinderat eingebracht. Für das kommende Jahr haben wir uns ebenfalls viel vorgenommen. Hier 10 gute Wünsche für Weingarten.

1. Wir wünschen dem OB und der Stadt-verwaltung die Weisheit, unsere Anträge und Ideen konstruktiv aufzunehmen und umzusetzen.

2. Wir wünschen dem Klima, dass die Energiewende stärker vorangetrieben wird und dass die Energieagentur größer und erfolgreicher wird.

3. Wir wünschen der Innenstadt, dass es gelingt, die leerstehenden Läden wieder zu füllen, dass das Angebot angenom-men wird und weniger nach Ravensburg zum Einkaufen fahren.

4. Wir wünschen der Scherzach (und den Anliegern), dass sie nicht wieder durch Treibholz aus ihrem Bett vertrieben wird, sondern auch bei Hochwasser darin verbleiben kann.

5. Wir wünschen den Autofahrern, dass die Ampeleritis durch mehr Kreisverkehre ersetzt wird.

6. Wir wünschen den Studenten mehr Wohnraumangebot und dem Kämmerer, dass sich viele davon mit Erstwohnsitz hier anmelden, damit es höhere Zuwei-sungen gibt.

7. Wir wünschen den Klosterfestspielen eine erfolgreiche Saison und sind sicher, dass auch mit weniger Geld ein gutes Programm geboten wird.

8. Wir wünschen der Waldkiefer, dass sie gesund bleibt und noch viele Jahre ihren Standort genießen und die Menschen erfreuen kann.

9. Wir wünschen der Natur, dass kein „Flow-country-trail“ durch den Wald ge-baut wird, sondern die bestehende Bike-Anlage genutzt wird.

10. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes Neues Jahr.

23.12.2011 Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion .

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 45/2011 vom 16.12.2011

• SPD zum Weingartener Haushalt 2012: Soziales, ökologisches und kulturelles Profil bewahren.

Auch bei angespannter Haushaltslage ist die SPD bemüht, das soziale, ökologische und kulturelle Profil unserer Stadt zu erhalten. An diesen Leitwerten haben wir unsere Anträge zum Haushalt ausgerichtet.

Wir setzen uns dafür ein, dass die zusätzlich vom Land gewährten Mittel für die Kleinkindbetreuung in Höhe von ca. 736 000 € auch wirklich für diese Aufgabe eingesetzt werden und den Eltern zugutekommen und nicht nur zur Verbesserung der Haushaltslage verwendet werden. Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr einige Beschlüsse fassen müssen, die Einkünfte zu verbessern. Dies hat zu Belastungen der Bürger geführt. Wir sind der Meinung, dass auch diejenigen ihren Beitrag erbringen sollten, die unentgeltlich Straßenflächen in der Innenstadt für Geschäftszwecke in Anspruch nehmen. Es sollte daher zügig eine Sondernutzungssatzung verabschiedet werden, wie dies in anderen Städten der Fall ist. Eine Einnahmeverbesserung kann haushaltstechnisch auch dadurch erreicht werden, dass ein an der Rechtslage und der Praxis des laufenden Jahres orientierter realistischer Ansatz bei den Einnahmen aus der Vergnügungssteuer gewählt wird, Dies schafft zudem einen Deckungs-vorschlag für die Fortführung der Klosterfestspiele. Wir sind der Überzeugung, dass die Klosterfestspiele ein unverzichtbares kulturelles Merkmal sind, und wollen mit unserem Antrag erreichen, dass auch im nächsten Jahr eine Aufführung stattfinden kann. Mit Blick auf die studentische Infrastruktur sollte der bisher schon stark gekürzte Zuschuss für das Kulturkino Linse weiterhin gewährt werden, um das Pikkolo zu erhalten.

16.12.2011 Udo Mann und Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion . .

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 43/2011 vom 02.12.2011

• Mehr Geld für die Kleinkindbetreuung vom Land

Im Mai 2011 hat der Gemeinderat beschlossen, die Elternbeiträge in 3 Stufen bis 2013 um 100% des Regelbeitrags zu erhöhen. Damals hat die SPD-Fraktion beantragt den Beschluss auszusetzen, bis feststeht, in welchem Umfang die neue Landesregierung ihr Versprechen nach mehr Betreuungsgeldern einhält.

Jetzt, ein halbes Jahr nach dieser Entscheidung, von der wir in WimBlick im Mai berichtet haben unter „Wohl dem, der eine Oma hat...“, hat Grün-Rot in Stuttgart tatsächlich Wort gehalten. Weingarten wird ein Plus in der Kleinkindbetreuung von 736 000 € für nächstes Jahr erhalten. Die Zuweisung des Landes an die Kommunen für die Klein-kindbetreuung erhöht sich von bisher 129 auf 444 Millionen Euro. Das Land wird sich künftig mit 68% an den Betriebskosten der Kleinkindbetreuung beteiligen. Zusätzlich werden ab 2012 weitere Mittel für die Sprachförderung bereitgestellt. Zudem gibt es eine Kostenbeteiligung von einem Drittel durch das Land an der Schulsozialarbeit. Nachdem unser Kämmerer in seinem Vorbericht zum Haushalt die Betreuung als einen großen Belastungsfaktor bezeichnet hat, hat sich dieser durch die viel höheren Zuweisungen jetzt deutlich verringert. Wir erhalten rund das Dreifache mehr. Wir freuen uns, dass sich durch diese Maßnahme unsere Haushaltssituation nachhaltig verbessert. Dazu bringt sie auch für die beschlossene Umsetzung im Kleinkinderbereich Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Wir hoffen aber auch, dass sie sich trotz der nicht zu verhindernden Erhöhung im Mai auch als Entlastung für Familien mit Kindern und Alleinerziehende erweist. Für diese ist sie gedacht. Die Stadt muss jetzt darlegen wie sie die Kleinkindbetreuung verbessern will.

25.11.2011, Doris Spieß und Hülya Gürses für die SPD-Gemeinderatsfraktion .

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 42/2011 vom 25.11.2011

• Biker-Parcours - überflüssig wie ein Kropf!

In Nessenreben gibt es eine schöne Bikeranlage. Sie ermöglicht begeisterten Radlern ein gutes Fahrerlebnis. Sie hat nur einen Nachteil – sie wird so gut wie nicht genutzt. Ein zusätzlicher Biker-Parcours in die Stadt ist daher weder nötig noch sinnvoll.

Von einigen – auch geschäftlich daran interessierten – Befürwortern wird das Projekt eines so genannten „Flow-country trail“ (frei übersetzt: fliegender Querfeldein-Pfad) von Nessenreben in die Stadt forciert. Laut Internet ist das Konzept hauptsächlich dafür entworfen worden, um Skiliftanlagen und Sesselbahnen auch im Sommer eine Saison zu eröffnen. Die im Internet bei You tube eingestellten Filme zeigen, dass die bisher bestehenden Anlagen ausgesprochene Rennstrecken sind, die mit Sturzhelm gefahren werden; die Fahrer rasen den Berg hinab über Stock, Wurzeln und Stein; die Bäume sind an gefährlichen Stellen teilweise mit Matten umwickelt. Die Strecken sind meist von demselben Konstrukteur und Planer entworfen worden, der jetzt auch in Weingarten den Parcours bauen will. Brauchen wir in Weingarten mit unserer kleinen Gemarkung wirklich so eine Anlage quer durch den Wald in einer unserer wenigen Waldflächen? Soll dafür gar noch öffentliches Geld ausgegeben werden? Die Befürworter werben damit, dass dann vielleicht der so genannte „Domoday“ der Euro-Bike-Messe nach Weingarten käme. Was bringt aber ein Tag für einen Zusatzgewinn in Weingarten? Zudem soll dafür das Freibad für zwei Tage geschlossen werden (Einnahmeverlust) und der Bauhof müsste erhebliche Leistungen bringen. Ein solcher Parcours ist nichts für Weingarten. Die bestehende Biker-Anlage sollte erst einmal besser genutzt werden.

25.11.2011, Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion .

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 40/2011 vom 11.11.2011

• Weingarten STEPt in die richtige Richtung

Wir freuen uns, dass sich für das Kompetenzteam zum Stadtentwicklungsprogramm (STEP 2020) fachlich hochqualifizierte Bürgerinnen und Bürger bereit erklärt haben, als Paten zu helfen, unsere Stadt zukunftsfähig weiter zu entwickeln. Wir wissen, dass die Erwartungen groß - hoffentlich nicht zu groß - sind.

In allen Bereichen, die auf der Agenda stehen, haben schon in der Vergangenheit viele Bürger und Gemeinderäte entsprechende Vorschläge gemacht. Die SPD-Fraktion hat Anträge u.a. zu folgenden Themen gestellt: Schutz und Pflege von liebenswerten Gebieten, Plätzen, Gebäuden und Bäumen: Mehr Kreisverkehre, oft die bessere Lösung als teure Ampelanlagen: Mehr ökologisches, attraktiveres Bauen u.a. Blockheizkraftwerke, Südausrichtung der Dächer für Solar, neue Wohnformen, statt dies immer den Investoren - und Vermarktungsinteressen zu opfern: Weniger Zäune und Barrieren: Mehr Kinderbetreuung für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Neue Schulformen, länger gemeinsames Lernen. Weitere Anträge haben wir u.a. gestellt zu: Bessere Einbeziehung unserer Studenten in das städtische Leben: Eine Bürgerstiftung: Eine ganzheitliche Verkehrskonzeption: Attraktivierung der Unteren Karlstraße: Umfassende Hochwasserprävention. Es warten auch noch wiederholt eingebrachte Anträge auf Tempo-30 in der Friedhofstraße und ein notwendiger Kreisverkehr am Rössle auf Verwirklichung. Unser Problem ist also nicht die Analyse bzw. die Folgerung daraus, sondern deren Umsetzung, oft mit der Begründung der mangelnden Finanzierbarkeit. Wir hoffen, dass STEP 2020 und seine Paten uns Gemeinderäten hilft, vorhandene Schranken zu öffnen und uns im Sinne einer guten Patenschaft in eine bessere Zukunft begleitet.

11.11.2011, Doris Spieß und Helga Bayha für die SPD-Gemeinderatsfraktion .

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 38/2011 vom 28.10.2011

• Bürgermedaille weder für den Hund und schon gar nicht für die Katz

Es gibt Bürgerinnen und Bürger, die zu Ehrungen und den damit verbundenen Medaillenverleihungen ein distanziertes Verhältnis haben. Für die verleihende Institution ist eine solche allerdings immer ein Zeichen von Dankbarkeit und hoher Wertschätzung für die besonderen Verdienste der damit Geehrten.

Dies wollen auch wir mit der jährlich an Neujahr zu verleihenden Bürgermedaille zum Ausdruck bringen. Nun haben umständliche Regularien dazu geführt, dass 2011 kein Vorschlag die erforderliche Mehrheit fand. Schon damals hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen, in diesem Falle, den beiden Vorgeschlagenen mit der höchsten Stimmzahl die Ehrenmedaille zu verleihen. Wir haben in unserer Stadt mehrere Bürgerinnen und Bürger, die sich in ganz besonderer Weise für das Gemeinwohl in der Stadt eingesetzt haben. Dies sind langjährig ehrenamtlich engagierte Helfer in wichtigen Institutionen. Es können aber auch verdiente Persönlichkeiten sein, denen wir z.B. in den 70-er Jahren unsere Eigenständigkeit oder den Erhalt der Pädagogischen Hochschule in Weingarten zu verdanken haben. Wenn fünf Gemeinderats-Fraktionen und zusätzlich noch der Oberbürgermeister ein Vorschlagsrecht für zu ehrende Bürgerinnen und Bürger haben, dann ist es legitim, dass zunächst auch alle für ihren Vorschlag votieren und auf eine Mehrheitsfähigkeit hoffen. Wenn nun zwei von Ihnen eine deutliche Mehrheit erhalten, dann können auch einmal zwei Medaillen verliehen werden. Dies entwertet die neue Bürgermedaille keineswegs. Es handelt sich dann um eine besondere Ehrung und nicht um eine Geringschätzung derart, wie sie in der Berichterstattung der SZ als “Medaillenregen...für Hund und Katz“ zum Ausdruck gebracht wurde.

28.10.2011, Doris Spieß und Helga Bayha für die SPD-Gemeinderatsfraktion .

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 33/2011 vom 23.09.2011

• Mehr Einwohner bringen mehr Geld

Der Gemeinderat hat sich diese Woche mit der „Zweitwohnungssteuer“ befasst. Das Hauptziel dieser Maß-nahme ist es, mehr Leute dazu zu bringen, den Hauptwohnsitz nach Weingarten zu verlegen; denn durch die gestiegene Einwohnerzahl erhält die Stadt höhere Finanzzuweisungen.

Die meisten Gemeinden mit einer Hochschule haben die „Zweitwohnungssteuer“ schon eingeführt. Natürlich gibt es aus einer solchen Steuer auch einige direkte Einnahmen. Das Hauptmotiv zur Einführung liegt allerdings darin, dass die meisten Inhaber einer Zweitwohnung, um die Zahlung der Steuer zu vermeiden, ihren Hauptwohnsitz nach Weingarten verlegen sollen. Mit einem kurzen Gang zum Einwohnermeldeamt lassen sich so, je nach den Kosten der Nettokaltmiete, rund 300 € jährlich ersparen. Die Stadt erhält dann pro Fall nach dem Finanzausgleichsgesetz jährlich rund 400 € Zuweisungen. Dies ist der Grund, dass Ravensburg und sogar Baienfurt diese Steuer bereits eingeführt haben. Es geht also nicht darum, Studenten zu belasten. Da man die Steuer als Betroffener leicht vermeiden kann, hat die SPD-Gemeinderatsfraktion bereits seit einigen Jahren diese wichtige Einnahmequelle für die Stadt beantragt. Neben den direkten Einnahmen aus der Steuer von denen, die trotz allem in Weingarten nur einen Zweitwohnsitz begründen wollen, kann die Stadt selbst bei vorsichtigen Schätzungen mit bis zu 100 000 € jährlich Mehreinnahmen aus den Finanzzuweisungen des Landes rechnen. Es ist bedauerlich, dass der maßgebliche Stichtag zur Berechnung der Zuweisungen, der 30.06. des Vorjahres, in diesem Jahr bereits verstrichen ist. Ein früherer Beschluss hätte der Stadt eine kräftige Einnahme erbracht.

23.09.2011 Doris Spieß für die SPD-Fraktion .

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 32/2011 vom 16.09.2011

• Hochwasserschutz an der Scherzach im Lauratal ist notwendig.

Zweimal ist es in Weingarten im Bereich der Scherzach innerhalb von 3 Jahren zu einem angeblichen „Jahrhunderthochwasser“ gekommen. Jetzt müssen zur Vorsorge vor weiteren Schäden für Bewohner und auch im Interesse der Stadt Vorkehrungen für einen besseren Schutz getroffen werden.

Das Hochwasser im Bereich der Scherzach hat erhebliche Schäden angerichtet. Den Hilfskräften, vor allem der Feuerwehr, ist für ihren großen Einsatz zu danken. Dadurch konnte noch höherer Schaden verhindert oder der entstandene Schaden gemildert werden. Nachdem es jetzt zum zweiten Male in kurzer Zeit zu Überflutungen gekommen ist, ist noch mehr Handeln erforderlich. Es muss in Kooperation mit dem Landratsamt, welches sich kreisweit mit der Hochwassergefährdung befasst, eine Bestandsaufnahme gemacht werden. Bei der Überflutung vor 3 Jahren konnte die Kanalisation die Regenwassermengen nicht fassen und in niedrig gelegenen Bereichen kam das Wasser aus der Kanalisation. Hier ist eine regelmäßige Reinigung aller Einläufe und gegebenenfalls eine Anpassung der Rohrquerschnitte erforderlich. Auf dem Parkplatz vor der „Sammlung“ beim Pilgerdenkmal ist vor der Mauer eine große Wanne entstanden, die in beiden Fällen mit Wasser voll gelaufen ist. Die SPD hatte dies damals im Gemeinderat thematisiert und vorgeschlagen, ein Teilstück der Mauer durch ein Gitter zu ersetzen, damit das Wasser ablaufen kann. Beim jetzigen Hochwasser haben mitgerissene Holzstämme einen Brückendurchlauf verstopft. Zur Vorsorge sollten vor Erreichen des Stadtbereiches Fanggitter installiert werden. Weitere Ideen müssen die Fachgespräche entwickeln. Das nächste „Jahrhunderthochwasser“ kommt gewiss.

16.09.2011, Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion . .

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 27/2011

• Gründung einer "Bürgerstiftung Weingarten"

Die SPD-Fraktion hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates erneut angeregt, in Weingarten eine Bürgerstiftung zu gründen.

Vorbilder für lokale Bürgerstiftungen gibt es viele. In Deutschland sind bisher ca. 300 solche gemeindebezogenen Stiftungen entstanden, in Baden-Württemberg etwa 75. In der Region zum Beispiel in Aulendorf, Pfullendorf, Laupheim, Biberach und Kressbronn. Eine solche Stiftung soll engagierte Bürgerinnen und Bürger oder mit der Stadt verbundene Firmen anregen bzw. ihnen die Möglichkeit bieten, durch Stiften, Spenden und letzwillige Verfügungen Mitverantwortung für die Gestaltung und Förderung gesellschaftlicher Aufgaben zu übernehmen. Die Stiftung sollte gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgen, insbesondere Menschen in sozialer Not, in Benachteiligung und in schwierigen Lebenslagen unterstützen und Ziele des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes verfolgen. Das konkrete Aufgabenspektrun für Weingarten müsste im Laufe des Gründungsgeschehens festgelegt werden. Die Stiftung soll keine Aufgaben übernehmen, die zu den regulären Aufgaben der Kommune gehören. Sicherlich müsste zur Vorbereitung der Gründung ein Initiativkreis gebildet werden. Die Stadtverwaltung könnte organistorische Unterstützung bei der Gründung leisten. Wichtig ist es natürlich, erste Zuwendungen für den Aufbau eines Stiftungsvermögens einzuwerben. Zum Thema "Bürgerstiftungen" gibt es umfangreiche Materialien und Mustersatzungen, die als Anregung für die Gründung einer "Bürgerstiftung Weingarten" dienen könnten.

15.07.2011, Helga Bahya und Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion . .

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 23/2011

• Aufträge nur an Firmen, die faire Löhne zahlen

Die SPD-Fraktion hat sich im Gemeinderat wiederholt dafür eingesetzt, dass bei öffentlichen Aufträgen der Stadt darauf geachtet wird, dass die Beschäftigten dieser Firmen fair, d.h. nach Tarif bezahlt werden. Jetzt zeichnet sich ab, dass dies bald verpflichtend eingeführt wird.

Die Stadt Weingarten vergibt jährlich viele Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge an heimische Firmen. Schon jetzt dürfen Aufträge nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben werden. Strittig war, ob auch Lohnstandards einbezogen werden dürfen. Inzwischen ist klar, dass die Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge grundsätzlich sowohl mit dem EU-Recht als auch unserer Verfassung vereinbar ist, wenn z.B. ein Landesrecht dies vorsieht. Wir haben die Anwesenheit des stellvertetenden Ministerpräsidenten Nils Schmid am Blutfreitag in Weingarten genutzt und ihn hier dabei auch auf dieses Problem angesprochen. Er hat bekräftigt, dass dies eines der ersten Gesetze der Landesregierung sein wird und noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Ein solches Tariftreuegesetz hilft den Arbeitnehmern, die nach Tariflohn bezahlt werden. Sie erhalten einen fairen Lohn - oder einen Mindestlohn - und ihre Arbeitsplätze sind nicht durch Billiglohnkonkurrenz gefährdet. Auch hilft dies den heimischen Betrieben des Handwerks und des Mittelstands, die nicht mehr dem Druck der Konkurrenz mit Billigarbeitskräften ausgesetzt sind. Es rechnet sich letzlich auch für die Stadt, da eventuell entstehenden leichten Mehrkosten gesparte Sozialausgaben gegenüberstehen.

17.06.2011, Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion . .

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 21/2011

• Auf Klimaschutz und erneuerbare Energie umstellen

Klimaschutz fängt vor Ort an! Jede Ebene muss ihren Beitrag leisten. In Weingarten kann und muss für die Reduzierung der CO²- Emissionen und die Nutzung regenerativer Energie noch mehr getan werden. Dies gilt insbesondere bei der Bauleitplanung für neue Baugebiete.

Spätestens nach den dramatischen Ereignissen in Japan ist auch den letzten Zweiflern bewusst geworden, dass die Energieversorgung zügig auf erneuerbare Energien umgestellt werden muss. Für Weingarten bedeutet dies, dass alle Möglichkeiten konsequent genutzt werden müssen, dazu einen Beitrag zu erbringen. Entsprechende Auflagen sollten insbesondere bei Grundstücksveräußerungen und in der Bauleitplanung erfolgen. Zurzeit berät der Gemeinderat über den Bebauungsplan für ein neues größeres Wohngebiet im Bereich des „Baienfurter Ösch“. Aus einem bisher unbebauten stadtnahen Areal soll ein größeres attraktives Wohngebiet werden. Die bisherige Planung sollte hinsichtlich der Energieversorgung und des Energieverbrauchs stärker als bisher vorgesehen optimiert werden. Dies gilt besonders bei der Stellung der Gebäude, bei den Dachformen, der Dachausrichtung und der Vermeidung von Verschattung. Besonders wichtig wäre es, in Kooperation mit der TWS und dem Hauptinvestor ein Nahwärmekonzept mit einem Blockheizkraftwerk zu erstellen. Als Energieträger für ein solches BHKW sollte regenerative Energie verwendet werden. Im Bebauungsplan ist dann ein Standort für eine solche Anlage vorzusehen (§9 Abs.1 Nr.12 BauGB). Ein baugebietbezogenes Wärmeenergieversorgungssystem kann mit einem „Städtebaulichen Vertrag“ mit dem Investor umgesetzt werden (§ 11 BauGB).

03.06.2011, Udo Mann und Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion . .

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 20/2011

• Neue Landespolitik wirkt sich positiv auf Weingarten aus!

4593 Wählerinnen und Wähler aus Weingarten haben durch die Wahl von SPD und Grünen zur politischen Wende im Land beigetragen - mehr als die 4390 Stimmen für CDU und FDP zusammen. Es zeichnet sich ab, dass die geplante neue Politik sich positiv auf Weingarten auswirken wird. Hier einige Beispiele:

1. Die Kommunalpolitik wird sich noch stärker an erneuerbaren Energien ausrichten müssen. Dies könnte gleich dadurch umgesetzt werden, dass im Baugebiet „Baienfurter Ösch“ ein Blockheizkraftwerk eingeplant wird.

2. Die Pädagogische Hochschule soll bei der Ausbildung von Lehrern bis zum Gymnasialbereich eine verstärkte Rolle bekommen. Dies - und die Abschaffung der Studiengebühren - sichert und erweitert den Hochschulstandort Weingarten.

3. Die gefassten Beschlüsse zur Schulstruktur werden überdacht und verändert werden müssen, da die Werkrealschule im künftigen Bildungssystem nicht vorgesehen ist.

4. Ein geplantes Tariftreuegesetz soll die Stadtverwaltung verpflichten, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen.

5. Mit dem Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer und der Weiterentwicklung der Grundsteuer sollen die Kommunalfinanzen gestärkt werden und die Kommune soll bei der Kleinkindbetreuung mehr unterstützt werden.

6. Das Wahlalter soll auf der Ebene der Kommune auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Der Jugendgemeinderat soll ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat erhalten. Ein neues Zählverfahren soll die Verteilung der Mandate genauer am Wahlergebnis ausrichten.

Bleibt zu hoffen, dass die vorgesehene „neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge“ auch im hiesigen Gemeinderat praktiziert wird.

27.05.2011, Doris Spieß und Helga Bayha für die SPD-Gemeinderatsfraktion . .

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 19/2011

• Betreuung ist kein Luxus oder: Wohl dem, der eine Oma hat!

Für Kinder ab einem Jahr besteht ab 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, was den Kommunen große Anstrengungen und hohe Kosten abverlangt. In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat Weingarten beschlossen, die Elternbeiträge in 3 Stufen bis 2013 um 100% des Regelbeitrags zu erhöhen.

Uns ist bewusst, dass unter bestimmten Voraussetzungen (Alleinerziehende, Geringverdiener, Betroffene nach SGB 2 u.a.) Zuschüsse geltend gemacht werden können. Uns ist aber auch bewusst, dass Eltern ihre Kinder nur dann in Betreuungseinrichtungen geben, wenn sie keine andere Möglichkeit haben, weder im familiären noch im betrieblichen Umfeld, also keine Oma und kein Betriebskindergarten. Wir stimmen der Verwaltung zu, dass gute Betreuung ihren Preis hat. Dieser Preis darf jedoch nicht derart auf die Elternbeiträge umgesetzt werden. Dies entspricht nicht einem Profil als kinder- und familienfreundliche „Wohlfühlstadt“. Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind gesellschaftliche Verpflichtung und dürfen nicht nur nach haushälterischen Notwendigkeiten gefasst werden. Vor dieser Erhöhung gehören erst viele andere hoch subventionierte Einrichtungen auf den Prüfstand. Die SPD-Fraktion hat beantragt, diesen Beschluss hinsichtlich des Koalitionsvertrages der neuen Landesregierung auszusetzen. Demnach sollen die Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden und es heißt: „Wir werden die Kommunen beim Ausbau der Angebote deutlicher unterstützen ... auch finanziell." Leider gab es dafür keine Mehrheit - anders als beim Antrag um Aussetzung einer maßvollen Erhöhung der Parkgebühren, die seit 20 Jahren unangetastet sind.

20.05.2011, Doris Spieß und Hülya Gürses für die SPD-Gemeinderatsfraktion ..

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 18/2011

• Einzäunung vermittelt falsches Sicherheitsgefühl

Nachdem in der Vergangenheit zerstörerische Auswüchse im Bereich Brechenmacherstrasse/Gymnasium überhand genommen haben, hat der technische Ausschuß des Gemeinderates mehrheitlich beschlossen, das Gelände um die Schule einzuzäunen. Im Jugendgemeinderat wurde diese Information skeptisch aufgenommen.

Auch die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass diese Maßnahme nur eine vermeintliche Sicherheit suggeriert. Zeigt sich doch an vielen Beispielen, dass sich durch solch eine Maßnahme ein Problem nicht löst, sondern allenfalls verlagert. Wollen wir künftig dann auch noch das Schwimmbad, die anderen Schulen, das Finanzamt, die Hochschule oder das Mostgässle – Beispiele finden sich noch viele, wo sich in unserer Stadt oft ähnlicher, nicht tolerierbarer Vandalismus austobt - einzäunen? Wir finden, dass eine Umzäunung öffentlicher Anlagen nur eine vermeintliche Sicherheit vermittelt und auch in diesem Fall ein Sicherheitsbedürfnis zu Lasten der Bürger darstellt. Durch dieses Gelände führt bisher ein öffentlicher Rad- und Fußweg, eine Verbindung zum Freibad und Festplatz, der dann in den gesamten schulfreien Zeiten nicht mehr benutzt werden kann. Auch der Basketballplatz bleibt genauso wie ein liebevoll gepflegtes Bildstöckle der Öffentlichkeit entzogen. Im Bewusstsein, dass auch laut Polizeibericht und Jahresbericht der Streetworkerin bei Zerstörungswut und Gewalt andere Bekämpfungsansätze wirkungsvoller sind, sind wir der Meinung, dass wir weiter auf Prävention setzten müssen. Wir meinen, dass die 80 000 Euro für die Umzäunung der Schule besser zur Aufstockung des Streetworkers von einer Halb- auf eine Ganztagsstelle eingesetzt wären.

13.05.2011, Doris Spieß und Helga Bayha für die SPD-Gemeinderatsfraktion . .

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 14/2011

• Notwendige Baumfällungen jahreszeitlich besser abstimmen!

Gelegentlich lassen sich Baumfällungen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit nicht vermeiden. Sie sollten in Weingarten besser mit den üblichen Schutzzeiten des Naturschutzgesetzes abgestimmt werden.

Generell sieht das Landesnaturschutzgesetz in §11 Abs.2 vor, dass es in der Zeit vom 1. März bis 30. September verboten ist, Hecken, lebende Zäune, Bäume .. zu zerstören und abzuschneiden. Lediglich leichte Pflegarbeiten sind erlaubt. Als Ausnahme ist vorgesehen, dass Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit notwendig sind, auch außerhalb der besonderen Schutzzeit durchgeführt werden dürfen. Auf diese Bestimmung beruft sich die Stadtverwaltung, wenn sie in der Schutzzeit Baumfällarbeiten durchführt. Auch heuer sollen weitere Fällungen noch im April stattfinden. Mit etwas gutem Willen, ließe es sich einrichten, die Arbeiten außerhalb der üblichen Schutzzeit durchzuführen. Was für Private gilt, sollte auch für die Stadt gelten. Keine Fällungen außerhalb der Schutzzeiten. Die Bäume erkranken ja nicht plötzlich im März oder April. Zudem sollte im Zweifel nicht gefällt werden. Es gilt, die Würde eines alten Baumes als Wert anzuerkennen. Jeder Baum vermittelt eine besondere Symbolik für Leben und Wohlbefinden. Das Naturschutzgesetz sieht zudem in seinen generellen Regelungen auch vor, dass die öffentliche Hand bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen „die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise berücksichtigen“ soll. Die Stadt sollte eine Vorbildfunktion wahrnehmen. Diesem Auftrag könnte Weingarten besser gerecht werden.

15.04.2011, Doris Spieß und Helga Bayha für die SPD-Gemeinderatsfraktion . .

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 13/2011

• Maulkorb für Gemeinderäte!

Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte sollen im Gemeinderat künftig nicht mehr mündlich sondern nur noch schriftlich vorgebracht werden dürfen. Diese demokratiefremde Regelung ist mehrheitlich von den Fraktionen der CDU und der Freien Wähler und mit Unterstützung durch den OB beschlossen worden.

Die Wahrung der Rechte gewählter Mandatsträger in einem demokratisch gewählten Gremium ist von grundsätzlicher Bedeutung. Es muss eine Möglichkeit bestehen, aktuell und unkompliziert Probleme der Bürger aufzugreifen, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben, ohne dass dafür bürokratische Hürden aufgebaut werden. Hier geht es um die Wertstellung jedes einzelnen Gemeinderates. Eine Straffung der Sitzungen lässt sich anders besser erreichen. Umso unverständlicher und geradezu peinlich für den Weingärtner Gemeinderat ist es daher, wenn elementare Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Mandatsträger jetzt eingeschränkt werden. Der Beschluss hat deshalb bei Gemeinderäten in der Region und bei vielen Bürgern auch nur Verwunderung, Befremden oder sogar Heiterkeit ausgelöst. Niemals würde man sich dort derartig selbst beschränken. Offensichtlich war es den Initiatoren dieser Regelung ein Dorn im Auge, dass einige Gemeinderäte mehr das Ohr an den Problemen der Bürger haben und mehr Anregungen für die kommunale Arbeit vorgebracht haben, als sie selbst. Enttäuschend auch das Verhalten des Oberbürgermeisters. Statt für die Rechte der Mitglieder des Gemeinderates einzutreten, hat er, kaum ist die Gängelungsidee geäußert worden, flugs einen Textvorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung erstellen lassen.

08.04.2011, Doris Spieß und Helga Bayha für die SPD-Fraktion .

Fusion von Promenade- und Oberstadtschule?

• Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Schulentwicklungsplan vom 07.02.2011

In der letzten Sitzung am 28.01 wurde der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung über verschiedene Modelle von „Plan A-D“ informiert und heute soll über die Grundpfeiler eines tragfähigen, zukunftsweisenden Weingartener Schulmodells entschieden werden. Dies, nachdem sich unsere Bedenken bei der vorjährigen - ebenfalls im Schnellverfahren - praktizierten Teilumsetzung der Werkrealschule mehr als bestätigt haben. Als einen Punkt greifen wir auf, dass wir damals die uns vorgelegten Schülerzahlen für die Oberstadtschule angezweifelt haben, was sich heute nicht mehr widerlegen lässt. Auch haben wir die zu kurze und schlechte Informationspolitik bemängelt. Auch das war ein Grund, warum wir der Werkrealschule in ursprünglich konzeptionierter Form nicht zugestimmt hatten. Wir sollen uns jetzt entscheiden, ohne dass wir uns in einer breiten Diskussion mit Eltern, Schulvertretern, Schülern und weiteren Fachgremien (PH u.a.) sachkundig machen konnten. Die Informationen, die wir über die örtliche Presse erhalten haben, sind ebenfalls besorgniserregend und einer einhelligen Meinungsbildung nach einer gerechten und damit guten Lösung für alle Betroffenen nicht dienlich. In dem Maße, wie die öffentliche Diskussion viel zu spät einsetzte, sind die Gemeinderäte nicht genügend und objektiv informiert und in Besprechungen eingebunden gewesen, wie ein Beispiel bei einer Besprechung im vergangenen Herbst in der Oberstadtschule zeigt, sind die Gemeinderäte entgegen unserem Begehren ausdrücklich als nicht erwünschter Personenkreis ausgeschlossen worden. Dies auch, obwohl schon damals deutlich war, dass aufgrund der Situation dringend Handlungsbedarf besteht. Jetzt sollen wir uns nach einer Planvorlage, die heute unmittelbar vor der Sitzung ausgeteilt wurde, entscheiden und das in der Gewissheit, dass es fast nur Verlierer gibt. Zumindest gibt es noch kein Einvernehmen mit den für uns Hauptbetroffenen, nämlich den Eltern und Elternvertretern an unseren Schulen. Dass es auch unter den Schulen keinen Konsens gibt, davon zeugt die Stellungnahme der Förderschule, die uns kurzfristig schriftlich zugegangen ist. Diese spricht sich für Plan D aus, nachdem uns Plan A als „alternativlos“ vorgeschlagen wird. Wir verweisen auch auf die Stellungnahme des Elternbeirates der Oberstadtschule, die uns gestern zugegangen ist, nachdem dieser Kenntnis bekam, dass seine Stellungnahme an den GR uns ebenfalls erst zu Sitzungsbeginn vorliegen soll. !! lag nicht vor!! Dieses Verhalten der Verwaltung bzgl. Einbindung und Information des GR - die hauptsächlich statt von der Verwaltung, von der SZ ausging -, mag anderen Räten genügen, für uns ist es nicht akzeptabel! Weil wir die Bedenken und Vorschläge (-) in der Stellungnahme der Elternvertreter-Oberstadtschule voll mittragen, möchten wir uns hier nicht wiederholen. Noch einige Bemerkungen: - Kein zukunftsweisendes, tragfähiges Konzept zu erkennen - GR als Entscheidungsgremium nicht beteiligt am Prozess - Zahlen sind fragwürdig, Eltern werden und sind verunsichert, der Elternwille ist ernstzunehmen - Information und unterschiedliche Argumentationen sind für uns „Nichtfachleute“ verwirrend, deshalb fordern wir eine übersichtliche und dadurch begreifbare Matrix, die uns klar darstellt, was die Auswirkungen für die jeweiligen Schulen bei den jeweiligen Plänen sind, auch die jeweiligen negativen Auswirkungen sind darzustellen. - Seit langem fordert die SPD-Fraktion einen Schulbeirat. Die Tatsache, dass wir bei dieser Forderung wieder mal keine Mehrheit fanden, erweist sich jetzt ebenfalls als falsche Sparmaßnahme. - Eine neue Namensgebung lehnen wir ab, sie ist nicht sinnvoll und widerspricht den traditionellen Grundsätzen „Bewährtes erhalten“ - also wenigstens die Namen. - Auch darf die Promenadenschule nicht wie ein Steinbruch behandelt werden, nach dem Motto: Steine herausbrechen, um anderswo Löcher zu stopfen. - Wie schon bei der letzten Sitzung von uns vorgeschlagen, sollten wir die Fach- und Sachkompetenz unserer PH nutzen und mit den hier vorhandenen wissenschaftlichen Ressourcen neue pädagogische Lernkonzepte entwickeln und - Weil sinkende Schülerzahlen auch Chancen bieten, sollte dies nicht nur als Sparansatz genutzt werden, sondern durch Senkung des Klassenteilers, also durch kleinere Klassen, die für Lehrer und Schüler eine bessere und stressfreiere Lern- und Wissensvermittlung sowie modernere Konzepte ermöglichen. - Abwanderungstrend an andere Schulen wegen scheinbar höherem „Qualitätsstandard“ (z.Bsp. St.Konrad) ist entgegenzuwirken und nicht zu bestärken Wir sind der Meinung, dass Bildung eines der wichtigsten Güter unserer Gesellschaft ist. Also darf hier nicht gespart werden, auch und erst recht in Weingarten – einer Hochschulstadt – nicht. Kinder sollen deshalb auch länger gemeinsam lernen – mit intelligenten Schulmodellen. Diesen Grundsatz können wir bei dem, was uns heute zur Entscheidung ansteht, nicht erkennen. Es ähnelt eher einer Anleitung zu einem Schnellstrickmuster die vorgibt: „Eine aufnehmen – und zwei fallen lassen. Das klassische „Lochmuster! Weil es unsere Aufgabe ist, unsere Schulen als gerechten, sozialen Lern- und Lebensort zu erhalten und nach besten pädagogischen Konzepten zukunftsfähig weiter zu entwickeln, können wir der vorliegenden Konzeption heute so nicht zustimmen

7.2.2011 Doris Spieß und Helga Bayha, SPD-Gemeinderätinnen . .

"Weingarten im Blick", Ausgabe 03/2011

• In Weingarten die Sonne mehr nutzen!

Ein Blick auf die Stadt vom Aussichtspunkt am Sechserwegbrunnen oder vom Kreuzberg macht es deutlich: die Sonnenenergie könnte in Weingarten noch deutlich mehr genutzt werden. Nur wenige Hausdächer sind mit Solarzellen oder Kollektoren ausgerüstet. Dies ist eine Aufgabe für die Kommune und Privatleute.

Die Gemeinde hat damit begonnen, ihre Gebäude energetisch zu sanieren und einige Dächer für die Energieerzeugung zu nutzen. Die Bürgerenergiegenossenschaft nutzt seit gut einem Jahr das Dach im Stadion. Weitere Dächer öffentlicher Gebäude sind zur solaren Nutzung vorgesehen. So lobenswert dieser Einstieg in eine kommunale Energie- und Klimapolitikpolitik ist, so kann diese jedoch noch mehr ausrichten. Zusammen mit dem Wirtschaftsforum sollte dafür geworben werden, dass in Weingarten mehr private Dächer zur Energiegewinnung genutzt werden. So gibt es Gemeinden, die spezielle Luftbildaufnahmen erstellen lassen, um mit einem Dachflächenkataster ihre Bürgerinnen und Bürger über die Geeignetheit von Dächern für die solare Nutzung zu informieren. Bei der Bauleitplanung muss eine entsprechende Dachausrichtung vorgeschrieben werden. Ein in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Ravensburg und einschlägigen Firmen entwickeltes Servicepaket könnte Hauseigentümer über die Fördermöglichkeiten und erforderliche Genehmigungen informieren. Die Energieagentur sollte mit Unterstützung der Gemeinde in Weingarten aktiver und sichtbarer auftreten. Kommunale Klimapolitik als lokale Handlungsoption für eine globale Herausforderung könnte in vielen anderen Bereichen betrieben werden. Ziel muss sein, Weingarten zu einer „klimaneutralen Kommune“ zu machen.

28.01.2011 Helga Bayha und Udo Mann, SPD-Gemeinderäte . .

"Weingarten im Blick" , Ausgabe 02/2011

• Verkehrsprobleme lösen

Mehrere Maßnahmen sind erforderlich, um den Verkehr in Weingarten flüssiger zu gestalten. Ampeln regeln den Verkehr, behindern ihn aber oftmals auch; zudem erzeugen sie hohe Kosten für Strom und Unterhaltung. Der „Ampeleritis“ könnte und sollte an einigen Stellen entgegengewirkt werden.

Durch die Umstellung auf Kreisverkehre könnte der Verkehr an mehreren Kreuzungen flüssiger gestaltet werden. Der Gemeinderat hat bereits beschlossen, die bisher ampelgeregelte „Lindekreuzung“ zum Kreisverkehr umzubauen. Dies muss nun auch realisiert werden. Seit vielen Jahren tritt die SPD-Fraktion auch für einen Kreisverkehr an der „Rösslekreuzung“ und Tempo 30 in der Friedhofstraße ein. Erst nachdem von uns der Plan eines ehemaligen Verkehrsplaners vorgelegt worden ist, hat sich gezeigt, dass dies dort machbar ist und den Verkehrsfluss verbessern und sicherer machen würde. Vollkommen unbefriedigend ist auch die Situation an der Kreuzung beim neuen Einkaufzentrum an der Niederbieger Straße. Eine Verkehrsregelung, die kaum jemand beachtet und deren Missachtung stillschweigend toleriert wird, ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Ein Kreisverkehr und keine weitere Ampel sollte hier die Lösung sein. Auch an anderen Kreuzungen behindern Ampeln den Verkehr mehr, als sie ihm dienen: so an der Kreuzung Hähnlehof-/Abt-Hyller-Straße (Ersatz durch Kreisverkehr) und vor allem an der Kreuzung Abt-Hyller-/Ettishofer-/Junkerstraße. Ein Abbau der Ampel dort erspart die hohen Wartungskosten. Natürlich sind die Umbaukosten ein Problem. Die genannten Projekte sollten insbesondere in den Fällen, in denen es bei Kreis und Land Mitkostenträger gibt, jedoch beharrlich weiterverfolgt werden. Schließlich lassen sich Betriebskosten sparen und es ist ökologischer, wenn der Verkehr fließt und kein Strom verbraucht wird.

21.01.2011, Helga Bayha und Doris Spieß , SPD-Gemeinderäte . .

"Weingarten im Blick", Ausgabe 01/2011

• Haushalt 2011 - sparsam und fair

Bei der Beratung unseres städtischen Haushaltes ist es uns stets ein großes Anliegen, dass sparsam gewirtschaftet wird und die Lasten fair verteilt werden. Wir empfinden es als ärgerlich, wenn sich die Steuergeschenke des Bundes in Milliardenhöhe für einige Wenige jetzt belastend auf unsere Kommunalfinanzen auswirken. Wir haben folgende Ideen eingebracht.

Nachdem im letzen Jahr etliche Gebühren erhöht worden sind, gilt es jetzt, Maßnahmen zu ergreifen, die so angelegt sind, dass sie nicht die breite Bevölkerung treffen. Nach der Anhebung der Grundsteuer wäre jetzt eine Anhebung der Gewerbesteuer konsequent. Sie liegt unter dem Landesdurchschnitt. Da sie - bis 380 Punkte - mit der Einkommenssteuer verrechnet werden kann, würden Inhaberbetriebe nicht belastet. Ähnlich positiv für die Stadt würde sich die Einführung einer Zweitwohnungssteuer auswirken, wie sie viele Hochschulstädte und auch Ravensburg und Baienfurt haben. Die Studenten könnten die Last dieser Maßnahme durch Ummelden nach Weingarten vermeiden, die Stadt erhielte aber pro Neubürger zusätzliche Schlüsselzuweisungen. Die Meinung, dass möglichst viele Grundstücke zum Bebauen verkauft werden sollten, teilen wir nicht. Wir sind dafür, die besonders schönen, liebenswerten, erholsamen und ökologisch wertvollen Grünflächen unbebaut den Bürgern und der Nachwelt zu erhalten. Verkäufe sind in bereits ausgewiesenen Baugebieten noch möglich. Noch viel Diskussion und Engagement wird uns in Zukunft der - auch von uns als notwendig angesehene - Stadtentwicklungsplan, abverlangen. Wir legen allerdings Wert auf einen stark sozial und ökologisch ausgerichteten Stadtentwicklungsplan.

14.01.2011, Helga Bayha, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat .