Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan-Entwurf der Stadt Weingarten für das Jahr 2011

vorgetragen von Helga Bayha
in der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

unsere Haushaltsberatung fällt immer in die Adventszeit, das Kirchenjahr beginnt und der städtische Haushalt wird neu aufgestellt. Da liegt es nahe, dass Besinnung auf Wesentliches angesagt ist, denn es geht ja um unser gemeinsames Leben in der Stadt.

Lasten sozial und gerecht verteilen

Bei der Beratung unseres städtischen Haushalts ist es uns ein großes Anliegen, dass die Lasten sozial und gerecht verteilt werden, dazu gehört auch eine Steuergerechtigkeit. Für uns ist es besonders ärgerlich, wenn sich die Steuergeschenke des Bundes in Milliardenhöhe für einige wenige jetzt belastend auf unsere Kommunalfinanzen auswirken; das hat nichts mehr mit Steuergerechtigkeit zu tun und es wird übersehen, dass in den Kommunen umgesetzt werden muss, was im Bund und Land beschlossen wurde. Wir wollen unser Augenmerk auf sozialverträgliche, ökologische und ökonomische Lösungen richten, sie ansprechen und diskutieren. Für uns stellt sich die Frage, welchen Gestaltungsrahmen geben wir uns in Weingarten? Welche Perspektiven fassen wir ins Auge? Angesichts der Investitionen von über 40 Millionen in den letzten 10 Jahren fragen wir auch: waren diese Investitionen zukunftsfähig oder brachten sie überwiegend hohe belastende Folgekosten?

Wir leben über unsere Verhältnisse

Unser diesjähriger Haushalt hat ein Volumen von 47. 533.000 € im Verwaltungs- und 4.626.000 € im Vermögenshaushalt. Den Haushalt können wir zwar ausgleichen, aber keine Investitionsrate erwirtschaften. Eine Steigerungsrate von 3,2% des Verwaltungshaushalts zeigt aber, dass wir mit mehr als einer Million über unsere Verhältnisse leben. Dazu kommen eine höhere Verschuldung und abnehmende Rücklagen. Alleine für die Rückzahlung der jetzigen Schulden sind 30 Jahre notwendig und man bedenke, dass unterm Strich jeder Weingärtner, selbst wenn er noch in den Windeln liegt, über 1.170 € Schulden hat. Die höheren Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuern, die Zuweisungen aus der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen sowie Gebührenanpassungen haben uns kurzfristig gutgetan. Wir sehen aber, dass Handlungsbedarf besteht.

Die Meinung unseres Kämmerers, der kürzlich in der Schwäbischen Zeitung Grundstücksverkäufe anmahnte, teilen wir nicht. Aufgrund der Tatsache, dass Weingarten im Vergleich aller Großen Kreisstädte des Landes die kleinste Markungsfläche hat, sind wir der Meinung, dass wir hier andere Wege gehen müssen. Vor allem, wenn es sich um Kleinode handelt, die für die Bevölkerung als Erholungs- und Grünflächen ausgewiesen sind. Grundstücksverkäufe sind außerdem noch in großem Umfang in bereits ausgewiesenen Baugebieten möglich. Hier hoffen wir auf einen Sinneswandel, auch im Hinblick auf unsere Kinder und Enkelkinder. Flächen verbrauchen und hohe Schulden hinterlassen ist nicht zukunftsfähig.

Prüfen, wo Einsparungen und wo Verbesserungen der Einnahmen möglich sind.
Hier unsere Prüfanträge.

1. Prüfantrag: Einsparung der vorgesehenen Personalaufstockung beim Baubetriebshof (Einsparung ca. 220.000.-€)
Für die Aufstockung auf den ursprünglichen Stellenplan sehen wir keine Notwendigkeit. Vielmehr ist Personaleffizienz und Begrenzung der Aufgaben sinnvoll! (Nachdem auch Waldwege mit Blasgeräten vom Laub befreit werden, sehen wir keinen Personalmangel) Außerdem fallen die hohen Sachausgaben auf: Die zuletzt erfolgte Anschaffung eines LKW mit über 184.000 € zeigt, dass von Sparhaushalt keine Rede sein kann; mit Reparaturen könnte auch überbrückt werden, wenn das Geld fehlt.

2. Prüfantrag: Keine neuen Stellen für Zweitwohnungssteuer
Zur Einführung der Zweitwohnungssteuer, die wir angeregt haben, meinen wir, dass keine weitere Stellenbesetzung erfolgen sollte, vielmehr ist Phantasie und eine gute Vernetzung mit der EDV gefragt. Weiterhin sollten Einsparungen im Personalbereich geprüft werden.

3. Prüfantrag: Anhebung der Gewerbesteuer
Die Anhebung der Grundsteuer ist sinnvoll, konsequent wäre jetzt aber auch die Anhebung der Gewerbesteuer, sie liegt unter dem Landesdurchschnitt. Da sie mit der Einkommensteuer verrechnet werden kann, wenn die Erhöhung nicht über 380 Punkte geht, werden Sie keinen Gewerbesteuerzahler über Gebühr belasten und auf der anderen Seite profitiert die Stadt davon.

Die Eingliederung der Bäder in die Stadtwerke halten wir für einen richtigen Weg. Langfristig wäre unseres Erachtens eine Integration in den Aufgabenbereich der TWS sinnvoll, um die Vorteile eines steuerlichen Querverbundes zu nutzen. Unter diesem Aspekt wollen wir, dass noch folgende Bereiche geprüft werden: Gebäudemanagement, Parkraumbewirtschaftung, Reinigung und Energiebereich. Auch bei den städtischen Immobilien sollten keine defizitären Miet- oder Pachtverhältnisse bestehen. Wir hoffen, dass wir uns im kommenden Jahr ausführlich damit befassen werden.

Die SPD hat bereits vor einem Jahr die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, die viele Hochschulstädte sowie auch Ravensburg bereits haben, beantragt. Die Last dieser Steuer können die bei uns hauptsächlich betroffenen Studenten und Auszubildenden vermeiden, wenn sie sich in Weingarten mit Hauptwohnsitz anmelden. Durch die höhere Schlüsselzuweisung hat die Stadt den Vorteil, ihre Einnahmen zu verbessern. Bei ca. 300 umgemeldeten Personen würde sich schon die Summe ergeben, die wir für das Waldkiefergrundstück erlösen würden, das dann als städtische Grünfläche der Allgemeinheit erhalten bliebe. Sie sehen, wir sind gegen den Verkauf dieses Grundstücks und bieten eine Gegenfinanzierung.

Unsere Stadt hat eine gute soziale Infrastruktur, was die Bereitstellung an Betreuungsplätzen in Krippen, Kindergärten und Ganztageseinrichtungen betrifft. Aber auch unser Angebot an Schulen ist gut. Unsere Schüler- und Lehrerzahlen sind weitgehend stabil, außer in der Oberstadtschule, dort herrscht Handlungsbedarf, wie Ihnen bekannt ist. Bedauerlich ist, dass wir keinen Schulbeirat haben und die Mitwirkung des Gemeinderates nur eingeschränkt möglich ist. Wir sprechen uns darum an dieser Stelle dafür aus, dass alle Grundschulstandorte in Weingarten erhalten bleiben. Es wäre absurd, leistungsstarke Grundschulen auseinanderzureißen. Vielmehr möchten wir, dass Weingarten mit seiner guten Hochschul- und Schullandschaft, seinen engagierten Lehrern und Eltern, zu einem wichtigen Bildungsstandort in der Region wird. Wir haben mit unseren beiden Hochschulen Chancen, ein besonderes Profil und eine hohe Attraktivität zu erreichen, außerdem ist unser kulturelles Angebot sehr gut.

4. Prüfantrag: Gestaltungssatzung und Nutzungsgebühren für außerordentlichen Gemeingebrauch in der Karlstraße
Zur Innenstadtsanierung ist zu sagen, dass sie gut angenommen wurde. Jetzt steht nur noch eine Gestaltungssatzung aus, die Sie, Herr Oberbürgermeister Ewald, bereits angesprochen haben. Wir meinen aber, dass Einzelhändler, die in erheblichem Umfang ihre Waren auf die neue Karlstraße stellen, hier auch mit einer Nutzungsgebühr rechnen müssen. Andere Gemeinden praktizieren dies.

5. Prüfantrag: Keine weiteren Stellen für die Stadtentwicklung
Die geplante Stadtentwicklung, die wir sehr begrüßen, sieht vor, dass neue Stellen geschaffen werden. Wir können uns dagegen einen externen Moderator, der begrenzt und befristet tätig ist, vorstellen.

Zunächst sollten die eigenen Ressourcen ausgeschöpft werden: Agenda-Kreise, studentische Arbeitsgruppen und Bürger, um Ideen und Vorstellungen zu entwickeln. Es sollten auch frühere Planungen der Stadtentwicklung, z.B. ein durchgehender Grüngürtel, einbezogen werden. Wichtig ist es, die Bürger rechtszeitig einzubinden, um Transparenz, Kommunikation und Akzeptanz für gute Lösungen zu bekommen. Die demographische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung hat sich geändert und erfordert neue Konzepte. Wir wollen zusammen mit den Hochschulen über Weingarten als Bildungsstadt mit Gründerzentrum und innovativen Arbeitsplätzen nachdenken. Damit könnte der ehemalige Industriestandort mehr und mehr zum Dienstleistungsstandort werden. Weingarten sollte zukünftig im Schussental seinen Platz behaupten. Das gilt auch für unser Krankenhaus, das ebenfalls ein zukunftsfähiges Konzept entwickeln muss.

Unser Leitbild für Weingarten

Unser Leitbild ist eine soziokulturelle, ökologische und ökonomische Stadt, in der man gut und gerne miteinander lebt, in der die Bürger sich einbringen und Verantwortung übernehmen, die dem Gemeinwohl dienen. Es sind nicht nur die teuren Experten, die gute Lösungen bringen. Ein gutes Beispiel ist das Ergebnis unseres Stadtgartens.

Zum Schluss, möchten wir allen danken, die bereits in diesem Sinne in unserer Stadt tätig sind. Wir wünschen uns auch weiterhin eine gute Zusammenarbeit.

gez. 13.12.2010, Helga Bayha, Vorsitzende der SPD-Fraktion