Am 17.12.2008 wurde mit den Stimmen der SPD vom Gemeinderat der Haushaltsplan für das kommende Jahr mit einem Gesamtvolumen von rd. 53 Millionen Euro verabschiedet. Die SPD-Fraktion hat zum Haushaltsplan gegenüber der Schwäbischen Zeitung bzw. im Gemeinderat folgende Stellungnahmen abgegeben

(wir danken der Schw. Zeitung und Herrn Wassermann für die freundliche Genehmigung zum Abdruck dieser beiden Artikel):

Stellungnahme Helga Bayha

Stadt muss in die Bildung investieren

Helga Bayha, SPD

Wie beurteilen Sie die Finanzlage der Stadt Weingarten?

Die Finanzlage ist nicht rosig. Für die anstehenden Investitionen müssen wir einen Kredit über 1,1Millionen Euro aufnehmen und außerdem die Rücklagen erheblich reduzieren. Wir haben eine zu geringe Investitionsrate, ohne Fremdmittel wären die großen Investitionen wie OP-Neubau oder Großsporthalle nicht zu schultern. Wir müssen künftig, um der Generationsgerechtigkeit willen, stärker Prioritäten setzen. Daher ist Schuldenabbau dringlich und manche wünschenswerte Maßnahme zurückzustellen, etwa neue Tribünen für die Klosterfestspiele, sowie die vorgesehene Umgestaltung des Löwenplatzes. Vielmehr sollte die abgebrochene Sanierung der Welfenstraße, einer historisch bedeutsamen Straße in Weingarten, mit Sanierungsgeldern zu Ende geführt werden.

Was ist aus ihrer Sicht im Jahr 2008 die wichtigste Investition?

Die Neugestaltung des Alamannenmuseums mit Aufzug und Behinderten-WC, damit auch gehbehinderte Menschen Zugang zu diesem wichtigen Ort ihrer Heimatgeschichte haben. Mit mehr Herz sollten Betreuungs- und Bildungseinrichtungen gefördert, das Ganztagschulkonzept umgesetzt und eine Bildungsoffensive gestartet werden, damit kein Kind zurückbleibt. Das bedeutet: die räumliche Ausstattung verbessern, den Stellensschlüssel anheben (25 Kinder für 1,5 Kräfte sind zu wenig) oder die Gruppen verkleinern.

Was fehlt Ihrer Meinung nach im Haushalt für das kommende Jahr?

Es fehlt ein ökologisches und energetisches Konzept für Bebauungspläne und Gebäudesanierung, aber auch Information und Förderung alternativer Energien, ein wirksamer Baum- und Waldschutz, sowie ein Armutsbericht, damit kostenloser Mittagstisch und Lernmittel gezielt gegeben werden können. Es fehlen aber auch Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen durch Parkraumbewirtschaftung (Vig-nettenverkauf) und bessere Ausschöpfung der Gebühren.(was)

Beitrag der Schwäbischen Zeitung vom 15.12.2007

Stellungnahme Dr. Dietmar Schillig

Schillig kritisiert "steriles Steinpflaster"

Seine Haushaltsrede nutzte der SPD-Sprecher Professor Dr. Dietmar Schillig für eine sanft ironische Kritik an der Münsterplatz-Neugestaltung. Man habe hier Geld ausgegeben und "auch an und für sich sterile Steinpflaster in gar löblicher Absicht überwässert, um hier ein stadtbild-verschönerndes Pflänzchen dennoch zum Sprießen zu bringen", kommentierte er die Nachbesserungen an dem Basaltpflaster, das Schillig nicht haben wollte. Ansonsten zeigte er sich sehr wohl einverstanden mit den städtischen Ausgaben für Krankenhaus, Schulen und für die Kultur. Die Stadt betreibe Vorsorge für junge Familien und für die ältere Generation. Dringend erforderlich sei es aber, den Sanierungsabschnitt IV, der Ende 2008 ausläuft, zu einem guten Ende zu bringen, damit in der Welfenstraße keine Bauruinen zurückbleiben. Auch der Münsterplatz müsse nachgebessert werden, damit er ein "Aufenthaltsplatz mit innerstädtischem Flair" wird. Beim baulichen Lückenschluss solle man mehr auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen und nicht alle Wünsche der Bauträger erfüllen. Bei ihrer künftigen Investitionspolitik müsse Weingarten noch mehr als bisher auf regenerative Energieträger setzen, forderte Schillig und schlug vor, an Scherzach und Mühlbach weitere kleine Wasserkraftwerke zu bauen. Im Übrigen bedauerte er, dass Gerd Gerber 2008 in Ruhestand geht.(was)

Beitrag der Schwäbischen Zeitung vom 19.12.2007