20) Schwäbische Zeitung vom 03.06.2009 (Abschrift, gekürzt)

Wahlprüfsteine Weingarten

• Parkraum: Viele Ideen, viele Ansichten

Weingarten (dg) – Wie soll die Stadt künftig ihren Parkraum bewirtschaften? Bislang geht die Stadt mit diesem Thema sehr moderat um. (…..). Diese Haltung sorgt immer wieder für Kritik, manche Gemeinderäte klagen, die Stadt definiere sich nur übers billige Parken. Wir haben die Fraktionen um eine Stellungnahme gebeten. (…..) Helga Bayha, SPD: Den ÖPNV ausbauen Parkraumbewirtschaftung ist für manche Fraktionen ein „heißes Eisen“. Für uns nicht! Wir wollen den ÖPNV erhalten und ausbauen, damit alle Bürger am Stadtleben teilhaben können. Aber woher nehmen, wenn die Stadtkasse leer und der Schuldenberg hoch ist? Eine Lösung wäre, die der Gemeinschaft entstehenden Parkplatzkosten durch eine angemessenen Parkraum-bewirtschaftung zu mildern. Weingarten hat ein gutes Parkplatzangebot in der Innenstadt – nur werden leider viele Parkplätze von Dauerparkern belegt. So kommt es zu unnötiger Parkplatzsuche für Bürger, die kurze Besorgungen und Einkäufe tätigen wollen. Andererseits sind kostenlose, für Dauerparker geeignete Tiefgaragenplätze zum Beispiel beim Mövenpick, im Stadtgarten und Parkplätze auf dem Festplatz (acht Minuten zum Zentrum) größtenteils unbelegt. Die Belebung der Innenstadt mit Gastronomie, Läden und Kulturangeboten sowie deren komfortable Erreichbarkeit sind für uns vorrangig. Darum brauchen wir Anreize für eine gerechte und effiziente Parkraumbewirtschaftung und ein intelligentes Parkleitsystem, um den Park-Suchverkehr zu minimieren. Hier besteht Handlungsbedarf! (…..) Erschienen: SZ am 03.06.2009

19) Schwäb. Zeitung vom 03.06.2009

SPD sammelt Unterschriften

• Gegen Spielhallen

Das Sammeln von Unterschriften gegen "weitere Spielhallen in Weingarten" geht weiter. Die Aktion findet nach Angaben der Initiatoren aus dem SPD-Ortsverein eine breite Unterstützung bei der Bevölkerung. Die Unterschriftenlisten sind bereits von mehr als 800 Bürgerinnen und Bürgern aus Weingarten und den Umlandgemeinden unterschrieben worden. Heute werden weitere Unterschriften an einem Infostand am Marktzugang vom Stadtgarten aus und am kommenden Samstag, 6. Juni, vor dem "Kaufland" gesammelt. Inzwischen liegen die Unterschriftenlisten auch in einigen Geschäften aus. Weitere Listen sind erhältlich bei Doris Spieß, Welfenstraße 14, in Weingarten. (Erschienen: 03.06.2009)

18) Schwäb. Zeitung vom 02.06.2009 (Abschrift; gekürzt)

• Wahlprüfsteine Kreis: Demografischer Wandel

Junge Familien tun altem Landkreis gut Kreis Ravensburg (weg) - Tagesmütter und Leihomas, bald ein modernisiertes Elisabethenkrankenhaus als zentrale Einrichtung der Gesundheitsversorgung, funktionierende Kreisschulen und zunehmend mehr Ganztagesbetreuungsplätze in den Kindergärten, eine Alten- und Pflegeplatzdichte wie in kaum einem anderen Kreis im Lande – der Kreis Ravensburg hat in vielem Vorzeigecharakter. Aber reicht das aus? Um für die Zukunft gerüstet zu sein, fragte die SZ die sieben Parteien und Gruppierungen, die sich bei der anstehenden Kommunalwahl um Kreistagsmandate bewerben. Sinkende Kinderzahlen, steigende Überalterung: Wie kann sich der Kreis Ravensburg auf den demografischen Wandel einstellen? (…..) SPD: Wohnformen fürs Alter aufzeigen Kreisrat Rainer Marquart (SPD), Aulendorf: Um der Änderung der Altersstruktur der Kreisbevölkerung wirksam begegnen zu können, ist es zum einen wichtig, dass der Kreis Ravensburg gemeinsam mir seinen Städten und Gemeinden die Betreuungsmöglichkeiten für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im stationären, aber vor allem auch im mobilen Bereich ausbaut. Der Weiteren ist es dringend erforderlich, dass die Grundlagen für alternative, selbstbestimmte Wohnformen im Alter geschaffen werden. Zum anderen muss unsere Region aktiv in den Wettbewerb um den Zuzug junger Familien gehen. Nur durch ein umfassendes Bildungsangebot, den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und vermehrte Bemühungen in der Integrationsarbeit können wir diesen Wettbewerb bestehen. Selbstverständlich ist es auch Aufgabe des Landkreises durch den Ausbau der Infrastruktur die Grundlagen für die weitere Ansiedlung qualifizierter Arbeitsplätze zu schaffen. Denn nur durch ein breites Angebot an qualifizierten Arbeitsplätzen können wir unsere Stellung als starke Wirtschaftsregion behaupten und noch weiter ausbauen. (…..) Erschienen: SZ vom 02.06.2009

Nr.17) Schwäb. Zeitung vom 29.05.2009

"Elefantenrunde" Weingarten

• Große Spielhallen will keine Fraktion

WEINGARTEN - "Elefantenrunde" in den Redaktionsräumen der "Schwäbischen Zeitung". Die Fraktionen aus dem Gemeinderat Weingarten hatten jeweils einen Vertreter geschickt, die sich den Fragen der Redakteure stellten. Am Tisch: Dieter Pfleghar (CDU), Dr. Josef Kraus (FWV), Helga Bayha (SPD) , Barbara Baur (Grüne/Unabhängige) und Egon Girmes (BfW). Von unserem Redakteur Dirk Grupe Geht es um Politik, können nicht nur Stammtische die Nacht zum Tage machen. Maximal 90 Minuten waren für das Gespräch angesetzt, den Zeitrahmen sprengte die lebhafte Runde locker, am Ende blieben noch Fragen auf den Zetteln der Redakteure unbeantwortet. Thema KBZO Klar wollte die SZ wissen, was die Kommunalpolitiker von den aktuellen Geschehnissen im Körperbehindertenzentrum Oberschwaben (KBZO) halten. Dort steht bekanntlich Aufsichtsratsvorsitzender Rainer Kapellen in der Kritik, unter anderem weil er im KBZO einen dritten Vorstand installieren will. "Am KBZO gibt es derzeit ein ganzes Bündel an Problemen - und die kann ein dritter Vorstand nicht lösen", bezieht SPD-Fraktionschefin Helga Bayha klar Stellung, die selber 29 Jahre lang Lehrerin am KBZO war. Sie habe überdies gehört, dass der Aufsichtsrat nicht geschlossen hinter dem Vorhaben gestanden habe. Unglücklich findet sie die fristlose Entlassung des langjährigen Vorstandes Ulrich Karg wegen seiner Krankheit, was Barbara Baur genauso sieht: "Ich bin entsetzt, das ist menschlich sehr, sehr schade. Niemand ist vor Krankheit gefeit." Wie auch Egon Girmes (BfW) hält sie zwei Vorstände für ausreichend. Dieter Pfeghar findet hingegen, dass das Thema primär den Gemeinderat nichts angehe: "Ich kann da nichts zu sagen." Auch Josef Kraus (FWV) "liegen keine offiziellen Informationen vor". Thema Spielhallen Weiter als beim KBZO ist der Meinungsbildungsprozess beim Thema Ansiedlung von Vergnügungsstätten. "Große Spielhallen brauchen wir nicht", sagt Kraus und schon gar nicht auf dem angedachten Gelände Danziger Straße, dort "ist die Belastung für die Anwohner zu groß". Grundsätzlich ließen sich Vergnügungsstätten aber nicht verbieten: "Wir müssen so wenig wie möglich zulassen, und soviel wie nötig." Ähnlich sieht es Dieter Pfleghar: "Das ist ein verwaltungstechnischer Akt", bei dem es beispielsweise um Baurecht und Nutzungsänderungen gehe. Um ein Überangebot zu vermeiden, müsse das bestehende Recht besser ausgeschöpft werden als bisher. "Was mich ärgert", sagt indes Helga Bayha, "ist, dass immer gesagt wird: Man kann das nicht verhindern." Der Gemeinderat stehe diesen Fragen allerdings oft ohnmächtig gegenüber: "Die Städte brauchen ein Gesetz, das es ihnen leichter macht, Spielhallen zu verbieten." Dass Verbote nötig sind, steht auch für Egon Girmes (BfW) außer Zweifel: "Wir dürfen uns von Steuereinnahmen nicht verführen lassen." Es gehe hier auch um die Suchtgefahr. Thema TWS Hinlänglich bekannt sind die Klagen über die Preispolitik der Technischen Werke Schussental (TWS). Mit Dr. Josef Kraus und Dieter Pfleghar saßen zwei TWS-Aufsichtsräte in der Runde, die Stellung bezogen. "Es heißt immer, die TWS betreibe Abzocke - aber das stimmt nicht", sagt Pfleghar. "Die TWS macht eine sehr gute Preispolitik und liegt bei ihrem Gaspreis immer unter dem der Mitbewerber." Stimmt, meint Kraus: "Wir legen im Gemeinderat fest, welchen Gewinn die TWS für die Stadt erwirtschaften soll", schließlich gleiche der städtische Anteil einer Kapitalbeteiligung, die Ertrag einbringen soll. "Natürlich können wir den Gewinn per Beschluss halbieren - dann fehlt uns das Geld aber in der Stadt." Ärger, ergänzt Helga Bayha, gibt es, wenn die Zusammenhänge nicht verstanden werden. "Von unserem Gewinn der TWS profitiert schließlich Weingarten." Sei es beim Straßenbau, dem kostspieligen Schwimmbad oder im Nahverkehr.

Thema Öffentlichkeit

Tagt der Gemeinderat zu häufig in nicht öffentlicher Sitzung? Fehlt es an Transparenz? Fürchtet die Verwaltung die offene Auseinandersetzung mit dem kritischen Bürger - und leistet damit der vielbeschworenen Politikverdrossenheit Vorschub? Barbara Baur meint, ja: "Ich bemängele seit vielen Jahren, dass zu viel hinter verschlossenen Türen entschieden wird." Das gelte auch für Beiräte und Ausschüsse. "Warum muss beispielsweise der Jugendausschuss nicht öffentlich sein?", fragt sie. Öffentlichkeit gehöre für sie zum Selbstverständnis in der Kommunalpolitik. Auch Egon Girmes sagt: "Transparenz ist wichtig."

"Die Bürger müssen aktiv am Stadtgeschehen teilnehmen können", pflichtet Helga Bayha bei. Ziel müsse es sein, Kommunalpolitik als Gegenstand des allgemeinen Interesses zu etablieren - dies gehe aber nur über Mitsprache und Bürgerbeteiligung.

Keine Defizite sehen hingegen die CDU und auch nicht die Freien Wähler: "Wir stehen in der Öffentlichkeit und müssen uns auch der Öffentlichkeit stellen", sagt Dr. Josef Kraus. "Aber alles, was nicht öffentlich ist, kann einfach öffentlich werden." Oftmals, etwa bei Bauvorhaben, gehe es um Interessen Einzelner. "Öffentlich droht dann eine Beschädigung der Person." Einig sind sich die Fraktionen, dass Bürgerbeteiligung mehr Arbeit macht, denn: "Man muss den Menschen zuhören" (Kraus).

Thema Kinderbetreuung

Die Grünen haben jüngst kritisiert, die Stadt tue bei der Kinderbetreuung nur das Nötigste. Um die Situation zu verbessern, wünscht sich Barbara Baur unter anderem ein stärkeres Engagement in der Welfenburg, die auf Tagesmütter setzt: "In eineinhalb Jahren läuft dort der Mietvertrag aus", sagt Baur. "Dann könnte ich mir vorstellen, dass die Welfenburg zu einer städtischen Einrichtung wird, die Betreuungsangebote aus einem Guss anbietet."

Dass die Stadt bei der Kinderbetreuung bislang nie als Träger auftritt, findet auch Helga Bayha bedauerlich. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Stadt das ,Kindernest" übernommen hätte." Dann hätte man dort einen Spitzenplatz schaffen können mit enger Vernetzung zur Pädagogischen Hochschule (PH).

Mit dem Deutschen Roten Kreuz sei nun glücklicherweise ein guter Partner gefunden, aber: "In Weingarten besteht noch großer Bedarf an Krippenplätzen." Dr. Josef Kraus sieht dabei das Land in der Pflicht: "Es heißt immer, wir müssen dies und jenes tun, aber wovon? Die Kommunen müssten mit mehr Geld ausgestattet sein."

Aber wie gut macht die Stadt nun ihren Job bei der Kinderbetreuung? Helga Bayha: "Sie hat sich bemüht." Dieter Pfleghar: "Wir sind bei der Kinderbetreuung ganz vorne dabei."

(Erschienen: SZ 29.05.2009)

Nr.16) Schwäb. Zeitung vom 29.05.2009

Wahlkampf

• Wähler findet SPD-Plakat menschenfeindlich

Ravensburg - Ein SPD-Plakat zur Europawahl mit der Aufschrift "Finanzhaie würden FDP wählen" sorgt nun auch in Ravensburg für Zündstoff. In einem offenen Brief prangert der Arzt Dr. Jürgen Zähringer das Plakat an und rückt es in die Nähe von Nazipropaganda. Darüber ist wiederum der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Rudolf Bindig aus Weingarten empört. Von unserer Redakteurin Annette Vincenz In einem offenen Brief fordert Zähringer Oberbürgermeister Hermann Vogler auf "gegen einen Wahlkampf mit Naziparolen und Nazimotiven in unserer Stadt aktiv vorzugehen und diese Plakate zu verbieten". Sie würden zum Beispiel in der Karlstraße hängen. Zähringer empfindet das Plakat der Bundes-SPD zur Europawahl, auf dem ein hämisch grinsender Comic-Hai mit weißem Kragen und Krawatte zu sehen ist und dazu der Spruch "Finanzhaie würden FDP wählen" zu lesen, als unzulässige Verunglimpfung des politischen Gegners. Auch bundesweit hatte die Kampagne der PR-Agentur Butter für Aufregung gesorgt. Zur gleichen Serie gehören die Plakate "Dumping-Löhne würden CDU wählen" und "Heiße Luft würde die Linke wählen". Sprecher dieser Parteien zeigten sich brüskiert. Der Anästhesist Zähringer nennt die Finanzhai-Wahlwerbung unter anderem "menschenfeindlich", "undemokratisch", "faschistisch" und "antisemitisch". Kopien des offenen Briefes an OB Vogler gingen unter anderem an die Ravensburger SPD, die Ravensburger FDP, und die "Schwäbische Zeitung". Rudolf Bindig, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter aus Weingarten, reagierte nun seinerseits empört auf das Schreiben. In einem Antwortbrief wirft er Zähringer vor, dass dessen Anschuldigungen "entweder Ausdruck größter Unverschämtheit oder erheblicher politischer und historischer Wissensdefizite" seien - vor allem vor dem Hintergrund, dass die deutsche Sozialdemokratie als einzige Partei aktiv gegen den Nationalsozialismus gekämpft habe, im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt habe und Tausende SPD-Mitglieder von den Nazis verfolgt worden seien. Die Begriffswahl "faschistisch und antisemitisch" in Bezug auf das Wahlplakat hält Bindig sogar für strafrechtlich relevant, will aber von einer Anzeige gegen Zähringer absehen. Stadt greift nicht ein Im Ravensburger Rathaus bemüht man sich um Gelassenheit. Oberbürgermeister Hermann Vogler ist derzeit in Urlaub, sein Stellvertreter, Erster Bürgermeister Hans Georg Kraus, antwortete Zähringer, die Stadt halte sich aus der Bewertung von Wahlaussagen heraus. "Art und Maß der Wahlwerbung sind bei fast jeder Wahl Gegenstand verschiedenster Auseinandersetzungen. Leider kommt es dabei immer wieder zu mehr oder weniger stark empfundenen Diffamierungen", schreibt Kraus. Würde eine Kommune da jedoch eingreifen, könne man ihr Parteilichkeit vorwerfen. Plakat allenfalls polemisch Der Pressesprecher des Ravensburger Landgerichtes, Strafrichter Axel Müller, ist selbst CDU-Kandidat für den Weingartener Gemeinderat, hält das Plakat der SPD jedoch weder für volksverhetzend noch gar für antisemitisch, allenfalls für polemisch. Verboten wäre zum Beispiel ein Hakenkreuz oder ein anderes verfassungsfeindliches Symbol, volksverhetzend könnte etwa ein Wahlplakat sein, auf dem ein Ausländer einem Deutschen ein Messer in den Rücken ramme. In so einem Fall würde ein Plakat auf richterliche Anordnung abgenommen, außerdem würde der Verbreiter des Plakats strafrechtlich verfolgt. Auch das städtische Ordnungsamt dürfe eine Beseitigungsverfügung erlassen und anordnen, dass ein Wahlplakat sofort abgenommen werden muss. Dagegen könne die betreffende Partei dann gegebenenfalls vor dem Verwaltungsgericht klagen. (Erschienen: SZ 29.05.2009)

Nr.15) Schwäb. Zeitung vom 29.05.2009 (gekürzt)

• Wahlprüfsteine Kreis: Verkehr

Der Landkreis braucht Bus und Bahn KREIS RAVENSBURG (weg) - Mobilität ist für die Wirtschaft und die Menschen im ländlichen Raum wichtig. Was kann der Kreis ergänzend zu Bund und Land für die Verkehrsinfrastruktur tun? Diese Frage stellte die SZ den sieben Parteien und Gruppierungen, die nach der Kommunalwahl amtieren. Weniger Einwohner und längere Wege - das unterscheidet den Flächenkreis Ravensburg vom Ballungsraum Stuttgart. Der Öffentliche Personennahverkehr fließt dadurch spärlicher, viele Menschen können deshalb nicht aufs Auto oder den Zweitwagen verzichten. Kein Wunder also, dass neben anderem jede politische Partei den ÖPNV auf der Agenda hat. (…..) SPD: "Unnötige Mobilität" vermeiden Gerhard Lang (SPD): Zum Thema Mobilität steht in unserem Kreistagswahlprogramm, dass die SPD sich weiterhin für die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und eine weitere Vernetzung in der Region einsetzen wird. Dies gilt besonders für das Erfolgsmodell BOB. Leistungsfähige Transportwege sind Voraussetzung für Güter- und Personenverkehr. Deshalb ist die Elektrifizierung der beiden Bahnstrecken (Südbahn und Allgäubahn) und eine Verlagerung des Güterverkehrs weitgehend auf die Schiene wichtige Forderung der Kreis-SPD. Mit der A96 zwischen Leutkirch und Wangen wird die Infrastruktur im Landkreis deutlich verbessert. Der Anschluss an diese Verkehrsachse wird durch den weiteren Ausbau von Kreisstraßen gefördert. Dabei werden wir uns für Radwege entlang der Landes- und Kreisstraßen einsetzen. Bei all diesen Verbesserungen der Infrastruktur darf aber nicht vergessen werden, dass Wohnen und Arbeiten enger zusammenfallen sollen um "unnötige Mobilität" und den zusätzlichen Ausstoß von klimawirksamen Schadstoffen zu vermeiden. (…..) (Erschienen: SZ 29.05.2009)

Nr. 14) Schwäb. Zeitung vom 28.05.2009

Wahlkampf Weingarten

• Köpfe, Kandidaten und Kartoffeln - wie die Fraktionen um Wähler kämpfen

WEINGARTEN (dg) Noch eine gute Woche bis zur Kommunalwahl am 7. Juni. Für die Parteien und Vereinigungen bedeutet dies, letzte Kräfte zu mobilisieren. Kein einfacher Job. Ein Stimmungsbericht vom Wochenmarkt in Weingarten. Wie es um Wahl und Wähler bestellt ist, musste Axel Müller, Gemeinderats- und Kreistagskandidat der CDU, gestern eindrucksvoll erleben. Müller stand unterm CDU-Sonnenschirm am Rathaus, als plötzlich ein Wagen neben ihm hielt. Die Fahrerin streckte ihm einen gelben Zettel entgegen und düste wieder davon. Müller sah sich das gelbe Papier an und erkannte schnell den Inhalt: Es handelte sich um das Weingarten-Quiz - der Freien Wähler. Soviel zum Thema Unterscheidbarkeit der Parteien. Müller besitzt Humor, vorbei an Obst, Käse und Gemüse hat er das Blättchen am Stand der Freien Wähler abgegeben, das gemeinsame Gelächter war groß. Eines, das leicht im Halse stecken bleiben kann. Stichwort Politikverdrossenheit. Immerhin will der Vorsitzende erkannt haben: "Die Stimmung ist besser als bei der vorherigen Wahl." Damals kamen sich Parteimitglieder bei ihrem Werben um Wähler teils wie Aussätzige vor. Standarddialog: "Möchten Sie unser Wahlprogramm?" "Geh mir weg damit!" Nun interessieren sich die Leute für Themen, stellen konkrete Fragen", sagt Müller, seien es Fragen über die TWS oder Sitzgelegenheiten in Nessenreben. Aber verbinden die Menschen die Lösungen ihrer Probleme auch mit einzelnen Gruppierungen? Nein, meint Winfried Gräber, der über den Wochenmarkt schlendert: "Ich wähle Personen und keine Parteien." Gräber macht sein Kreuz zum Beispiel unter dem Namen seines kandidierenden Hausarztes ("Zu dem gehe ich seit 30 Jahren") und unter dem Namen seiner Anwältin, sie habe einst einen wichtigen Prozess für ihn gewonnen. Das schafft Vertrauen. Kommunalwahl als Personenwahl, das ist legitim, von manchem so gewollt und nachvollziehbar, schließlich unterscheiden sich die Wahl-Programme allenfalls marginal. Kein Wunder also, dass Udo Manns (SPD) und Claus Raach (Grüne) am Löwenplatz vertieft über energetische Sanierungen reden: "Da können wir im technischen Ausschuss was machen ." "Koalitionsgespräche" kann man gar nicht früh genug führen. Wahlkampfthema Spielhallen Immerhin, der SPD ist es im Wahlkampf gelungen, ein Thema exklusiv zu besetzen: Spielhallen. An ihrem Stand dürften bald die Kugelschreiber ausgehen, die Unterschriftenaktion gegen weitere Ansiedlungen ist voll eingeschlagen. "Wir haben schon über 500 Unterschriften", sagt Kreistagskandidat Rudolf Bindig, und die Ortsvorsitzende Doris Spieß ergänzt: "Auch von anderen Parteien haben welche unterschrieben." Dr. Josef Kraus (Freie Wähler) am Stand gegenüber gehört nicht dazu, ist aber auch gegen Spielhallen: "Soweit Verbote im gesetzlichen Rahmen liegen." Erstaunlich schnell hat also eine öffentliche Debatte zu einem Meinungsbild geführt. Aber hilft die Vorreiterrolle der SPD am Wahltag auch? Möglich. Möglicherweise geht es aber tatsächlich mehr um Köpfe, weniger ums Kennenlernen als ums Bekannte. "Man kennt uns", sagt auch Rolf Dietmaier von den Bürgern für Weingarten (BfW). Und die Bekannten bleiben bei den BfW stehen, halten einen Plausch, bemängeln das eine oder andere in der Stadt. Dann geht"s weiter. "Man sieht sich". Man wählt sich. Und wer niemanden kennt, so wie Maike Bauer, der bleibt eben auch nicht stehen. "Nein, um mich hier über Kommunalpolitik zu informieren, fehlt mir die Zeit", sagt die 44-Jährige. "Ich überlege gerade, welche Kartoffeln ich kaufe", das ist jetzt wichtiger. Allerdings verfolgt sie die Kommunalwahl über die Zeitung - und geht zum Wählen: "Selbstverständlich. Wenn man die Chance hat, etwas zu verändern, sollte man sie nutzen." Zwischen Käse, Knollen und Kandidaten kann so eine Aussage richtig gute Laune machen; egal welcher Sonnenschirm oder welche Nase einem am besten gefällt. Erschienen SZ am 28.05.2009

Nr.13) Schwäbische Zeitung vom 26.05.2009

Wahlprüfsteine Weingarten

• Bringt Schutzzaun den Handel voran?

WEINGARTEN (sz) – Die Weingartener Stadtverwaltung steuert auf Wunsch des Gemeinderates in hohem Maße die Ansiedlung im Einzelhandel. Jenseits der alten B 30 sollen keine innenstadtrelevanten Sortimente, etwa Lebensmittel, hinkommen; bei Aldi, Lidl und dm wurden allerdings Ausnahmen gemacht. Andererseits gibt es gerade von Lebensmittelriesen zahlreiche Anfragen für entsprechende Ansiedlungen. Ist es richtig, dass die Stadt in die Entwicklung des freien Marktes eingreift – und dies möglicherweise gegen gängiges Kundenverhalten und die Wünsche der Bürger? Wewrden Weingartener so nach Ravensburg oder Baienfurt getrieben? Zu diesem Thema unser heutiger Teil der „Wahlprüfsteine“. (…..) SPD: Innenstadt braucht Geschäfte Udo Mann (SPD): Im Interesse der Bürger und Bürgerinnen ist es erforderlich, die Ansiedlungen im Einzelhandel strategisch zu steuern und danach weiter zu begleiten. Ich begründe dies wie folgt: Derzeit entwickelt sich in der Branche ein brutaler Verdrängungswettbewerb. Kleinere betriebe werden von größeren, marktmächtigen Betrieben in kannibalischer Form verdrängt. Sinnvolle städtische Strukturen wie Hauptgeschäfte in der Innenstadt und kleinere Geschäfte in den Wohngebieten zur Grundversorgung der Bevölkerung finden in einer derartigen marktbrutalen Entwicklung keine Beachtung. Eine ungeregelte Entwicklung schadet massiv den Kunden, dem Einzelhandel und der gewachsenen Stadtstruktur. In großen Discountmärkten gibt es inzwischen die gesamte Produktpalette in oft minderwertiger Qualität zu kaufen. Der Fachhandel kann dieser Entwicklung nicht schutzlos ausgesetzt werden. Aus diese Gründen unterstütze ich die Steuerung der Marktansiedlungen aktiv. (…..) Erschienen: SZ vom 26.05.2009