Am 26. Mai 2013 hat der SPD-Kreisverband Ravensburg in Weingarten das 150-Jahres-Jubiläum der SPD gefeiert.

Beim Festakt am Vormittag im Kornhaus Weingarten hat u.a. die Vorsitzende unseres SPD-Ortsvereins Weingarten, Doris Spieß, ein Grußwort gesprochen. Am Nachmittag eröffnete Rudolf Bindig, ebenfalls Mitglied des OV Weingarten, mit einer bemerkenswerten Rede die Ausstellung "150 Jahre SPD". Beide Texte haben wir auf dieser Webseite eingestellt.

Außerdem bringen wir den Zeitungsartikel von Anton Wassermann in der Schwäbischen Zeitung und den ausführlichen Bericht von W. Bernhard aus der SPD-Internetzeitung "Der Rote Seehas".

Felix Rückgauer, Kreisvorsitzender der SPD, eröffnet die Jubiläumsveranstaltung im Kornhaus Weingarten  

• Programm des Festaktes am 26.5.2013 in Weingarten:

Vormittag im Kornhaussaal

10:30 – 10:40: Begrüßung und Moderation: Felix Rückgauer (Kreisvorsitzender)

10:40 – 10:50: Begrüßung: Doris Spieß (Vorsitzende OV Weingarten)

10:50 – 11:00: Grußwort Hilde Mattheis MdL (stellv. Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg)

11:00 – 11:20: Barny Bitterwolf singt Lieder der Revolution von 1848

11:20 – 11:40: Vortrag Hannes Munzinger:

Was zieht einen jungen Menschen zur ältesten Partei Deutschlands?

11:40 – 12:30: Festvortrag: Prof. Dr. Wolfgang Marcus:

Der sozialistische Widerstand im Dritten Reich und seine Verfolgung in Oberschwaben

12:30 – 13:00: Barny Bitterwolf singt Lieder der Revolution von 1848

Nachmittag im Stadtmuseum „Schlössle“

14:00 – 14:30: Eröffnung der Ausstellung „150 Jahre SPD“ Eröffnungsvortrag: Rudolf Bindig (MdB 1976 - 2005)

14:30 – 15:00 Uhr: Vorstellung der Buchpublikation „150 Jahre SPD“ mit Beiträgen von Günther Biegert und Bodo Rudolf zur Geschichte der SPD im Kreis Ravensburg

15:00 – 17:00: Zeit für freie Besichtigung der Ausstellung, mit Führung? - Parallel dazu: Präsentation des Dokumentarfilms „150 Jahre SPD“

Prof. Wolfgang Marcus bei seiner Festrede zum 150-Jahres-Jubiläum  

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Schwäbische Zeitung vom 27.05.2013

• Die SPD sonnt sich im Glanz ihrer stillen Helden

Bei einem Festakt im Kornhaus Weingarten beging der Kreisverband Ravensburg das 150-jährige Parteijubiläum

Von Anton Wassermann

WEINGARTEN - Die politisch bestimmende Kraft sind die Sozialdemokraten im traditionell schwarzen Oberschwaben zwar nie gewesen. Aber dennoch hat der Kreisverband Ravensburg allen Grund, stolz zu sein auf seine Geschichte. Anlass zu einem selbstbewussten Rückblick bot ein Festakt m Kornhaus-Saal in Weingarten zum 150-jährigen Jubiläum der Partei. Gab es doch in ihren Reihen viele stille wortgewaltige Helden, die sich dem Zeitgeist der Unmenschlichkeit widersetzten.

Großer Mut

In seiner Begrüßung erinnerte Kreisvorsitzender Felix Rückgauer an die politischen Verfolgungen unter Reichskanzler Otto von Bismarck und zwischen 1933 und 1945. Auch im 1906 gegründeten Ortsverein Weingarten, so die Ortsvorsitzende Doris Spieß, haben Sozialdemokraten während der NS-Zeit großen Mut bewiesen. Einer, Joachim Brunner, starb für seine Überzeugung kurz vor Kriegsende im KZ Mauthausen. Ein anderer, Franz Benz aus Bad Waldsee, habe bei seinen Kurierdiensten in die Schweiz Kopf und Kragen riskiert.

Spieß spannte den Boden weiter bis in die Gegenwart und würdigte dabei besonders die Verdienste des langjährigen Stadtrats und Betriebsratsvorsitzenden Siegfried Börner, der in Chemnitz gegen die Zwangsvereinigung seiner Partei mit der KPD gekämpft hatte und dann in den Westen ging. Börners Hartnäckigkeit sei es zu verdanken gewesen, dass im Verwaltungsgebäude der ehemaligen Hefefabrik das „Haus am Mühlbach“ entstanden ist. Sozialdemokratische Frauen um Helga Bayha haben vor 30 Jahren mit dem „Kindernest“ die erste Kindertagesstätte im Landkreis gegründet. Doris Spieß erwähnte aber auch den unermüdlichen Einsatz von Maria Ballarin um den Erhalt historischer Bausubstanz in Ravensburg.

Solchem Engagement bekundete Oberbürgermeister Markus Ewald in seinem Grußwort großen Respekt und bedauerte es, dass immer weniger junge Menschen bereit seien, sich politisch zu engagieren. Die SPD habe Persönlichkeiten hervorgebracht, die auch in Weingarten mutig und entschlossen die Werte der Demokratie und Freiheit vertreten haben. Ewald lobte den Beitrag des Ortsvereins für den Stadtentwicklungsplan, die Gründung einer Bürgerstiftung und eines Bildungsbeirats. „Wir haben uns als Mitgliederpartei in der Gesellschaft verortet“, stellte die stellvertretende Landesvorsitzende Hilde Mattheis fest. Nun gelte es, auch im Bund wieder politische Verantwortung zu erringen, um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. „Unsere Uhren ticken ähnlich und unser Herz schlägt links“, versicherte Fredi Alder aus Rorschach, der die Sektion Bodensee der Sozialistischen Internationale leitet. Sein Grußwort gipfelte in der Feststellung: „Die Würde des Menschen, nicht die Würde des Geldes ist unantastbar.“

Ehe der Bundestagskandidat Hannes Munzinger über seine Beweggründe für den Beitritt zur SPD sprach, durfte er dem Bad Waldseer Barden Barny Bitterwolf assistieren, als dieser politische Moritaten und Kampfgesänge aus den Jahren der 1848-er-Revolution und der Gründerzeit der SPD vortrug. Es erforderte einigen Mut, im Polizeistaat des Fürsten Metternich über die Mächtigen zu spotten.

Bedeutend mehr Mut brachten aber jene Menschen auf, die Professor Wolfgang Marcus in seinem Festvortrag würdigte. Der langjährige SPD-Stadtrat, der nach seiner Pensionierung in seine alte Heimat Sachsen zurückkehrte, um den demokratischen Aufbau voranzutreiben, hat eine neue Lebensaufgabe darin gefunden, jenen Menschen wieder Gesicht und Namen zu geben, die in unserer Region entweder wehrlose Opfer der NS-Herrschaft geworden waren oder ihren Einsatz für Menschlichkeit und Demokratie mit gesellschaftlicher Ächtung oder gar dem Leben bezahlt haben. Marcus berichtete über die Gedenkorte, die Oberschwaben wie ein Netz überziehen.

Es gelte auch in Zukunft wachsam zu bleiben; denn der nationalistische Ungeist habe sich nicht nur in Gestalt einer politischen Fraktion im sächsischen Landtag eingenistet, sondern zeige meist in versteckter Form auch in unserer Region immer wieder seine hässliche Fratze.

(Erschienen: Schwäbische Zeitung vom 27.05.2013. Die Hervorhebungen stammen nicht vom Autor des Artikels, sie wurden vom SPD-Webmaster veranlasst.)

Hannes Munzinger zum Thema „Was zieht einen jungen Menschen zur ältesten Partei Deutschlands?“  

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W. Bernhard in "Der Rote Seehas"- SPD-Internetzeitung
Ausgabe 140 vom 09.06.2013

Festakt in Weingarten zu 150 Jahren SPD - August Bebel in Ravensburg 1869

In den letzten Tagen und Wochen haben etliche Ortsvereine und Kreisverbände zwischen Donau und Bodensee den Vorwahlkampf gerne genutzt, um Ausstellungen, Festakte, prominente Redner/innen und Presse-Initiativen zur Erinnerung an die 150jährige Geschichte der deutschen Sozialdemokratie zu organisieren. Der Rote Seehas wird nach der Bundestagswahl eine ausführlichere Nachbetrachtung dazu liefern, auch mit einigen kritischen Akzenten, die in den Ansprachen angeklungen sind. Wenn eine SPD- Untergliederung besonders gewürdigt werden soll, bei allem Respekt vor den jeweiligen personellen und organisatorischen Ressourcen da und dort für so ein Projekt, dann ist es der SPD-Kreisverband Ravensburg nebst den Ortsvereinen Isny und Weingarten. Von den SPD-Festivitäten in Isny hat der Rote Seehas schon berichtet.

Aktuell steht jetzt das Mittlere Schussental mit dem Festakt in Weingarten, im Kornhaussaal am Löwenplatz, und im obersten Stockwerk des „Schlössle“-Museums. Zuvor schon ist die Lokalzeitung, die „Schwäbische“ in Ravensburg/Weingarten, sehr ausführlich in Wort und Bild, auf den Besuch von August Bebel in Ravensburg bei der örtlichen Arbeiterschaft am 16.November 1869 (in der Marktstraße 12 im damaligen Gasthof „Dreikönig“) eingegangen. Der Arbeiterbildungsverein Ravensburg war Mitte des 19. Jahrhunderts mit 96 Mitgliedern schon der drittgrößte unter den 17 in Württemberg damals registrierten ABV-Ortsgruppen. Ebenso großzügig würdigt die „Schwäbische“ SPD-Persönlichkeiten in Ravensburg und in Weingarten während der letzten 60 Jahre. Da lässt man sich in den neuen Redaktionsstuben im unübersehbaren Neubau der „Schwäbischen“ in der Ravensburger Karlstraße unweit des Bahnhofes nicht lumpen. Die Regionalzeitung wird ja seit diesem Frühjahr nicht mehr in Leutkirch hergestellt, und in Meckenbeuren ist deshalb das Blatt bereits morgens um 03.30 Uhr im Briefkasten. So viel dazu.

Hans Jörg Lehmann von Wilhelmsdorf, Peter Clement von Isny, Ludwig u. Klara Dorner von Ehingen-Griesingen im Alb-Donau-Kreis, die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Hilde Mattheis aus Ulm, aus Rorschach in der Schweiz der Präsident der Sozialistischen Bodensee- Internationale (SBI), Alt-Nationalrat Fredi Alder (SP) und sein Thurgauer SP-Kollege Peter Gubser mit Annemarie (aus Arbon) und vom Bodenseekreis Siglinde Roman und Uwe Achilles, die stellv. SPD-Kreisvorsitzenden: aus allen Ecken und Richtungen strömten die doch meist älteren Besucher/innen nach Weingarten ins Kornhaus, um am Festakt der SPD zu ihrer 150jährigen Geschichte teilzunehmen.

Der jüngste Redner war der Bundestagskandidat Hannes Munzinger, der älteste Professor Wolfgang Marcus, früher im Weingartener Gemeinderat und nach der Wende für die SPD im sächsischen Landtag in Dresden etliche Jahre engagiert und heute Initiator und recht aktiver Betreiber eines Netzwerks zur Aufarbeitung von Schicksalen von oberschwäbischen Opfern der Nazi-Barbarei, von Zwangsarbeitern und Widerstandskämpfern, damit die Erinnerung an diese Menschen und an diese schreckliche Zeit vor 70 Jahren nicht verblasst und Neonazis allüberall wieder neues Unheil anrichten. Dass bekannte Volkslieder aus dem 19. Jahrhundert wie „Auf einem Baum ein Kuckuck saß..“ mit politischen und revolutionären Aktionen aus der Zeit des Vormärz 1848 zusammenhängen, erklärte der Barde Barny Bitterwolf dem geneigten Publikum und lud mit seiner kräftigen Stimme und mit Gitarrensound zum Mitsingen ein, auch in der Form eines kurzweiligen Kanons. Es ist ja nochmal gut gegangen….

In ihrem Grußwort erinnerte die langjährige SPD-Ortsvereinsvorsitzende Doris Spieß an Nazi-Opfer aus Weingarten wie Joachim Brunner und Franz Benz und wies auf die 2 Gedenksteine in der Basilikastadt für zwei im 1.Weltkrieg gefallenen Aktiven im Arbeiterbildungsverein hin. Emilie Müller erwähnte sie und Siegfried Börner, den gebürtigen Chemnitzer und langjährigen Betriebsratsvorsitzenden der Maschinenfabrik Weingarten. Ihren Worten schloss sich Hilde Mattheis, die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete an. Sie stellte den früheren Parteivorsitzenden Kurt Schuhmacher, der im KZ Oberer Kuhberg in Ulm inhaftiert war, und Otto Wels in den Mittelpunkt ihrer Ansprache, der die berühmte Rede für die SPD-Fraktion gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gehalten hatte. Aus dem Charakter beider Vorbilder für Sozialdemokraten heute leitete sie beim Festakt in Weingarten die Aufforderung an die SPD ab, heute mit allem Nachdruck für die Teilhabe aller am Wohlstand und an der Überwindung einer elitären Gesellschaft in unserem Land und weltweit zu kämpfen. Wenn Otto Wels damals mutig Nein! gesagt hat zur Nazi-Barbarei, dann gilt es heute mutig Nein! zu sagen zu den vielfältigen Armutsfallen und Niedriglöhnen und zum ausufernden Leiharbeitsunwesen. Der SPD-Kreisvorsitzende Felix Rückgauer dankte Peter Didszun, Hannes Munzinger, Günter Biegert und Bodo Rudolf für ihre vielfältigen archivalischen Arbeiten beim Zustandekommen der oberschwäbischen SPD-Parteigeschichte im Anhang des „Vorwärts“- Buches „Für Fortschritt und Gerechtigkeit“, herausgegeben von Andrea Nahles und Barbara Hendricks. Außerdem waren etliche Genossinnen und Genossen beteiligt am Aufbau der recht anschaulichen Ausstellungstafeln zur Parteigeschichte, die im Museum „Schlössle“ in Weingarten zu betrachten sind.

„Die Rückschau auf die Parteigeschichte sollte auch dazu anregen, einen Blick in die Zukunft zu richten“, mahnte Weingartens Oberbürgermeister Ewald (parteilos) in seinem Grußwort. Er würdigte vor allem die Verdienste der örtlichen SPD um Helga Bayha bei der Gründung der 1.Kinderkrippe „Kindernest“ im Kreis Ravensburg vor 30 Jahren, was nächstes Jahr in einem größeren Rahmen gefeiert werden soll. Außerdem erwähnte er die sehr aktive Mitwirkung von Sozialdemokraten wie Rudolf Bindig und Peter Didszun beim Projekt zur künftigen Stadtentwicklung in Weingarten und beim Zustandekommen der „Bürgerstiftung“. Besonders aufmerksam begrüßte der SPDKreisvorsitzende auch einen internationalen Gast vom nahen Schweizer Ufer, den Präsidenten der Sozialistischen Bodensee-Internationale, Fredi Alder. In den Gründungszeiten der SPD hat man sehr intensiv eine internationale Perspektive für die Arbeiterbewegung im Kampf um Menschenrechte und gegen Militarismus und Faschismus verfochten. Sozialdemokraten hätten sich eigentlich nie nur als „nationale Partei“ verstanden, bestätigte Fredi Alder bei dem Festakt. Und heute sei die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg dringlicher denn je, wenn die Schere zwischen Arm und Reich überwunden werden soll, und um zu verhindern, dass das Volksvermögen in den Händen weniger liegt.

• „Die Würde des Menschen - und nicht etwa des Geldes - ist unantastbar“,

zitierte Fredi Alder, der Rorschacher Altnationalrat (SP), aus der Verfassung. Der Schweizer Sozialdemokrat erinnerte die versammelten Gäste an die lange Tradition des Bündnisses der Sozialistischen Bodensee-Internationale (SBI), die 1902 in Bregenz gegründet worden sei. Willy Brandt habe dreimal am Bodensee bei Kundgebungen der Bodensee- Internationale zu den Besucher/innen gesprochen, wusste Fredi Alder zu berichten. Er beglückwünschte die deutschen Sozialdemokraten zu ihrer langen historischen Tradition und zu ihren Verdiensten bei den Errungenschaften für die abhängig Beschäftigten und beim Ausbau des Sozialstaates. Der Internationalismus, also die bewusst grenzübergreifende Zusammenarbeit, sei unerlässlich im Interesse des weltweiten Engagements für die Wahrung der Menschenrechte und der Menschenwürde, sagte Alder unter lebhaftem Beifall.

Der SPD-Kreisvorsitzende Felix Rückgauer erinnerte an frühere lange Tages- und Wochenarbeitszeiten (wie die 18-Stunden Tagesarbeitszeit 1889), die durch gesetzgeberisches Wirken von Sozialdemokraten in den späteren- Jahren erheblich reduziert werden konnten. Ein anderes Verdienst sei die Einführung des Frauenwahlrechts nach dem 1.Weltkrieg gewesen. Rückgauer zählte seine Amtsvorgänger im Kreisverband Ravensburg auf und erwähnte dabei besonders Wolfgang Marcus, Matthias Weisheit, Rudolf Bindig und den früheren Kreisvorsitzenden im SPD-Kreisverband Wangen (bis 1973), Walter Bühler.

Vor dem offiziellen Festvortrag von Wolfgang Marcus bekam Hannes Munzinger, der Ravensburger SPD-Bundestagskandidat, Gelegenheit zu einer Ansprache über das Thema:

• „Was zieht einen jungen Menschen zur ältesten Partei Deutschlands?“

In einer beeindruckenden, ja erfrischenden Sprachperformance sprach Munzinger von der „Unzerstörbarkeit der sozialdemokratischen Idee“ und erwähnte seinen „Stolz“ auf die historischen Stationen 1918: Ausrufung der Republik nach dem 1.Weltkrieg durch Philipp Scheidemann, die Einführung des Frauenwahlrechts 1918, und natürlich die Rede von Otto Wels gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Hannes Munzinger hat sich ebenfalls mit Wilhelm Blos intensiver beschäftigt, dem ersten Staatspräsidenten im republikanischen Württemberg ab 1918, ein Sozialdemokrat, der in der Zeit der Sozialistengesetze 1882 als Journalist von Hamburg nach Stuttgart umsiedelte, „wo die Sozialdemokraten weniger scharf verfolgt wurden“. Hannes Munzinger ist der jüngste Bundestagskandidat auf der baden-württembergischen SPD-Landesliste. Er ist mit 15 Jahren in die Partei eingetreten, 2003, unter dem Eindruck der Absage von Gerhard Schröder an eine Beteiligung Deutschlands am Abenteuer Irak- Krieg. „Wenn wir nicht mehr junge Menschen in politische Verantwortung bringen“, mahnte er, „dann tut das der Partei in den kommenden Jahren nicht gut.“ Wer wollte ihm da widersprechen? Der junge Kandidat hat einen herausragenden, eigenen Antrieb zum politischen Engagement und die Überzeugung, für das politisch Richtige und Erforderliche einzustehen. Ganz im Sinne von Ferdinand Lasalle: „Alle große politische Aktion besteht im Ansprechen dessen, was ist, und nicht im vorsichtigen Bemänteln.“

Nach der deutschen Wiedervereinigung vor 23 Jahren ist Wolfgang Marcus, früherer PHProfessor und Kommunalpolitiker in Weingarten, in frühere Heimat in Sachsen umgesiedelt und war dort einige Jahre auch SPD-Landtagsabgeordneter. Aus der Nähe hat er dann auch erfahren müssen, wie sich die Neonazi-Szene sich immer besser organisiert - bis hinein in bürgerliche Milieus, nicht nur in Sachsen. Dies hat ihn dazu veranlasst, nach seiner Rückkehr nach Oberschwaben verstärkt die Erinnerungen an die hiesigen Opfer der Nazi-Barbarei in der Region Bodensee-Oberschwaben aufzufrischen und Spuren ihrer Schicksale lebendig zu halten, von früheren Zwangsarbeitern, Widerstandskämpfern und Menschen. die in den Konzentrationslagern umgebracht wurden. Der Rote Seehas wird auf diese Arbeit noch in anderen Berichten eingehen später. Bemerkenswert ist die Stolperschwellen-Aktion, bei der in verschiedenen Städten und Gemeinden kleine Gedenksteine in den Boden eingelassen werden. Sie sollen Mitbürger, aber auch die Schuljugend, auf das Lebenswerk vorbildlicher Menschen in diesen Orten aufmerksam machen, die Opfer des Nazi-Terrors geworden sind, so wie Fridolin Endrass in Friedrichshafen oder Joachim Brunner in Weingarten, Hermann und Barbara Levinger in Überlingen. Auch die Spuren in Oberschwaben, die auf das Wirken der Geschwister Scholl und insgesamt der „Weißen Rose“ hinweisen, sollen dabei einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert werden. Erste Internetseiten über das Denkstättenkuratorium NSDokumentation Oberschwaben gibt es auch schon:

www.dsk-nsdoku-oberschwaben.de

Die Anwesenheit des Schweizer Alt-Nationalrats Fredi Alder, eines Sozialdemokraten aus Rorschach, regte Wolfgang Marcus zu einer ausführlicheren Würdigung von Paul Grüninger an. Dieser hat als Polizeihauptmann in St.Gallen während der Nazi-Zeit die Anweisung der Administration in Bern ignoriert, Flüchtlinge aus Nazi-Deutschland an der Grenze abzuweisen und nicht in die Schweiz einreisen zu lassen. Paul Grüninger hat damals bis zu 3 000 jüdischen Flüchtlingen geholfen und ihr Überleben gesichert, was ihm in der Schweiz erst in letzter Zeit gedankt wurde. Aus Anlass seines 40.Todestages und mit Hilfe des oberschwäbischen Denkstättenkuratoriums ist es gelungen, an der Brücke von Diepoldsau (Schweiz) nach Hohenems (Österreich) über den Rhein eine Gedenktafel anzubringen, zu Ehren von Paul Grüninger. Er ist nach dem 2.Weltkrieg „unehrenhaft“ aus dem Polizeidienst entlassen worden und 1972 in bitterer Armut gestorben. Heute zeichnet die Paul-Grüninger-Stiftung regelmäßig herausragende Projekte zur Wahrung der Menschenrechte aus.

www.paul-grueninger.ch

Der damalige Arbeiter-Widerstand müsse noch ein größeres Gewicht in den derzeitigen Aktivitäten des Denkstättenkuratoriums bekommen, mahnte Wolfgang Marcus, auch der Widerstand aus kirchlichen Kreisen in Oberschwaben (Beispiel: Mooshausen an der Iller). Und er fügte hinzu, dass Sozialdemokraten nicht nur in Großstädten, sondern auch in ländlichen Räumen gelebt und in der Nazi-Zeit gelitten haben und umgebracht worden sind.

Bei der nachmittäglichen Ausstellungseröffnung im „Schlössle“-Museum bekannte sich Rudolf Bindig bei seinen Anmerkungen zur Parteigeschichte, dass er jedes Mal auch körperlich reagiert, wenn er die Rede von Otto Wels in einer Fernseh- oder Radio-Dokumentation hören kann. Schließlich berichteten Günter Biegert und Bodo Rudolf von ihren Erfahrungen aus der Arbeit am Erstellen von Notizen zur Geschichte der SPD in oberschwäbischen Gefilden. Alle SPD-Ortsvereine sind dazu angeschrieben worden. Die Rückmeldungen waren mal sehr knapp, mal recht ausführlich, je nachdem, ob bereits einmal eine Chronik zu einem Ortsvereinsjubiläum geschrieben werden konnte. Bodo Rudolf brachte die Zuhörer zum Schmunzeln, als er Anekdoten aus seinen Interviews mit oberschwäbischen SPD-Prominenten aus früheren Zeiten zu Gehör brachte. Nachzulesen in dem schon genannten Büchlein „Für Fortschritt und Gerechtigkeit - Eine Chronik der SPD“, herausgegeben vom „Vorwärts“ bzw. von Andrea Nahles.

W. Bernhard in "Der Rote Seehas", Ausgabe 140 vom 09.06.2013

(Anm.: die Hervorhebungen wurden vom Webmaster hinzugefügt)

Barny Bitterwolf singt im Kornhaus Revolutionslieder

Grußwort Doris Spieß am 26.05.2013 im Kornhaus Weingarten

Sehr verehrte Gäste,
liebe Anwesende,

vor fast genau 6 Jahren, am 3. März 2007 haben wir hier in diesen Räumen das 100-jährige Bestehen des SPD-Ortsvereins, er wurde am 30. Dezember 1906 gegründet, gefeiert.
Wir haben unsere Geschichte in einer Jubiläumsbroschüre aufgearbeitet und darin dokumentiert, dass es auch hier Jahre vorher Männer gab, die sich in sozialer- demokratischer Gesinnung zusammengeschlossen haben. Frauen durften sich damals noch nicht politisch treffen, für Frauen gab es noch keine Versammlungsfreiheit, was als eine der ersten Erlasse der sozialdemokra-tischen Regierung zusammen mit dem Frauenwahlrecht nach dem 1. Weltkrieg geändert wurde.

Wenige hundert Meter von hier, am unteren und mittleren Zugang zum Kreuzberg, zeugen zwei Gedenksteine von unseren Gründungsvereinen. Einer erinnert an die Gefallenen des Arbeiterbildungsvereins, der andere ist den Männern des Arbeiterunterstützungsvereins gewidmet.

Wir wollen uns besonders auch der Männer und Frauen dankbar erinnern, die ihren Idealen treu geblieben und in sozialer Gesinnung sich für mehr Rechte, für mehr Bildung und für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen hier in der Region, eingesetzt haben.

Männer und Frauen, die nicht den einfachen Weg gegangen sind, sondern vieler persönlicher Diffamierungen zum Trotz getreu ihrer politischen Überzeugung für mehr Freiheits- und Bürgerrechte uns allen zu einem besseren Leben verholfen haben. Rechte, die uns heute als selbstverständlich erscheinen, sind mühsam, in oft langwierigen Prozessen erkämpft und immer wieder bekämpft worden.

Wir gedenken der Männer und Frauen, die den bismarckschen Sozialistengesetzen getrotzt haben und besonders Derer, die in den schrecklichen Zeiten des Nationalsozialismus sich unter Einsatz ihres Lebens nicht verbogen haben.

Einer davon ist der Weingärtler Sozialdemokrat Joachim Brunner, der wegen seiner Gesinnung erst seinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben durfte, wegen Schwarzhörens ins KZ Dachau inhaftiert wurde und wenige Wochen vor Kriegsende in Mauthausen gestorben ist.

Wir erinnern uns der Männer und Frauen der von Erwin Schöttle bezeugten Widerstandsgruppe aus Ravensburg/Weingarten um Franz Benz. Wie der als „Grenzkurier“ tätige Bad - Waldseer Leo Leiprecht den in der Schweiz erstellten „Roten Kurier“ über die Grenze in´s Oberschwäbische brachten um von Franz Benz und seiner Gruppe „zirkuliert“ zu werden. Nicht nur der Rote Kurier hat so die Grenze überschritten, wie Erwin Schöttle, später Landtagsabgeordneter in Württemberg Baden und ab 49 Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzender des Haushaltsausschusses 1946 für Franz Benz bezeugte.

Unvergessen sind mir die Schilderungen seiner Schwester Emmy Müller, die in Ravensburg aufgewachsen, in die Kurierdienste eingebunden war und vor allem daran, dass ihnen damals - in jungen Jahren aktiv bei den Falken - vor 33 schon klar war: „Wer Hitler wählt, wählt Unterdrückung und Krieg“- und: „Wer es wissen wollte was Die alles verbrochen haben, hat es gewusst oder hätte es wissen können!“.

Wie gern haben wir Emmys Erzählungen zugehört und wie erfrischend und motivierend war ihr Humor und die entsprechenden Einlagen. Eine davon ist mir besonders unvergessen, so dass eine besondere Erziehungsformel ihrer Eltern und ihres Ravensburger Umfelds lautete:“ Mädle, wenn du it anständig bischt, dann kommst noch Weigarta“! Dieses Schicksal hab sie dann
tatsächlich doch – allerdings der Liebe wegen, wie viele Ravensburger – ereilt.

Von den Sozialdemokraten, die sich in den letzten Jahrzehnten in besonderem Masse für die Gesellschaft, für ihre Stadt und unsere Region eingesetzt haben, möchte ich zwei heute hier Anwesende ganz besonders in mein Grußwort einschließen.

Siegfried Börner, fast 20 Jahre Ortsvereinsvorsitzender, viele Jahre Stadt- und Kreisrat. Über ihn und seine Fraktion ist in den Ratsprotokollen von Ludwig Dorner, der über viele Jahre jede Sitzung und jeden gesprochenen Satz dokumentiert hat, zu erfahren, wie die SPD-Fraktion bei den anstehenden Ratsentscheidungen insbesondere soziales Handeln eingefordert hat.
Ein Beispiel: Der Plan einer beim Hefefabrikgelände zu erstellenden Seniorenbegegnungsstätte – des heutigen Haus am Mühlbach - sollte wegen Nichtfinanzierbarkeit eingestellt werden.

Es waren die SPD-Gemeinderäte, die nicht aufgegeben haben und sich besonders hartnäckig für den Bau dieses Hauses eingesetzt haben – Ernst Zeiler hat mich oft daran erinnert – bis der kürzlich verstorbene Alt-OB Gerich in der ihm nachgesagten Art doch noch eine Finanzierungsmöglichkeit aufgetan hat.

Mit Siegfried Börner haben wir einen Sozialdemokraten in unseren Reihen, dessen Parteibuch nicht nur ein Eintrittsdatum 1.1.45 aufweist sondern,
der sich in seiner alten Heimat Chemnitz 1946 der Zwangseingliederung bei den Kommunisten, in die SED widersetzte und lieber seine Heimat verließ, über Umwege 1951 nach Weingarten. (Chronik)

Vielleicht darf ich heute darauf hinweisen, dass er wie die Mehrheit seiner
Fraktion für den Zusammenschluss mit Ravensburg war. Die Mehrheit in Weingarten war anderer Meinung und feierte die Eigenständigkeit. Er hat daraufhin nicht wieder für den GR kandidiert und den OV-Vorsitz abgegeben.
Heute kann man sagen lieber Siegfried: „Du warst damals der Zeit voraus und hast damals schon global gedacht!

Ganz besonders begrüße ich auch Maria Ballarin. Auch sie ist seit vielen Jahren in ganz besonderem Masse im sozialen und kulturellen Bereich für die Gesellschaft und ihre Stadt tätig.

Ich bezweifle, ob den Ravensburgern bewusst ist, dass ihre Stadt ohne Maria Ballarin heute den Großteil ihres historischen Stadtkerns nur noch in alten Ansichten bestaunen könnte.

Liebe Maria Ballarin, es bedarf viel Kraft, Mut und Ausdauer um das zu leisten, was Du für Deine Stadt getan hast und welche historischen Schätze die Nachwelt Dir zu verdanken hat. Wir danken Dir dafür!

Wir danken auch und besonders den Frauen, die sich in den Gemeinderäten, im Kreistag und in den Ortsvereinen eingebracht haben und – ich denke hier an die Kinderbetreuung – Pionierarbeit geleistet haben. Es waren unsere Frauen, Helga Bayha, Gisela Müller, Gerlinde Prim, Hilde Marcus, Frauen der ASF, die mit der Gründung und langjährigen Leitung und Betreibung des Kindernests Weichen gestellt haben.

Liebe Gäste, für mich ist Stolz keine Tugend und ich meine, man kann nur stolz auf etwas sein, was man selbst und besonders zuwege gebracht hat.
Ich bin aber schon ein wenig stolz darauf, mehr als zwei Jahrzehnte
einem sozialdemokratischen Ortsverein vorstehen zu dürfen, dem Ortsverein einer Partei, die so vielen herausragenden Persönlichkeiten eine politische Heimat ist und war.

Es ist vor allem eine Partei, ohne die die Gesellschaft – auch in unserer Region nicht nur nicht vorstellbar – sondern vor allem ärmer – wäre.
Drum Glück auf die nächsten 150 Jahre, lasst uns gemeinsam feiern und
„Besinnen auf unsere Kraft“!

26.05.2013, Doris Spieß

Rede Rudolf Bindig am 26.05.2013 im Schlössle Weingarten

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
und ganz bewusst grüße ich auch mit unserer traditionellen Anrede,
liebe Genossinnen und Genossen,

nachdem wir heute Vormittag bereits in würdiger Weise unseren Festakt „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie“ gefeiert haben“ möchte ich Sie und Euch jetzt einstimmen auf den Besuch der Ausstellung „150 Jahre SPD“ in dem ich einen kurzen Abriss der SPD-Geschichte gebe und vor allem die Situation für die Mehrheit der Bevölkerung schildere, wie sie in den „deutschen Landen“ im Jahre 1863 war.

Damals gab es weder das Deutsche Reich oder ein Deutschland, in der uns heute bekannten Form. Deutschland war 1863 in viele kleine Fürstentümer, Königreiche und Grafschaften zergliedert. Nach der niedergeschlagenen Revolution von 1848 herrschten diese Fürsten wieder mit absoluter Macht.

Um die Leistungen der sozialdemokratischen Bewegung richtig bewerten zu können, möchte ich uns auf eine kurze Zeitreise begeben. Eine Zeitreise in die Anfangszeit der Arbeiterbewegung.

Eine „politische Veranstaltung“, wie wir sie heute Morgen durchgeführt haben oder hier jetzt durchführen, hätte damals nicht stattfinden können. Ebenso war Frauen und Jugendlichen die politische Betätigung verboten.

Die Lebenserwartung lag in der Arbeiterschaft bei 45 Jahren. Die ohnehin kaum vorhandene Kindheit endete mit 11 Jahren. Dann begann die harte Arbeit als Tagelöhner, Dienstmädchen oder für Jungen und Mädchen der Fabrikalltag. Ein Fabrikalltag mit 14 bis 16 Stunden von Montag bis Samstag.

Die Mehrheit von uns hätte die Sorge um getrieben, wie man einigermaßen ohne Hunger und einigermaßen warm in feuchten Wohnlöchern über den Winter kommt. Die meisten Familien hatten nur einen Raum zur Verfügung.

Und noch schlimmer, wenn man krank wurde, war das große Problem, wie die Familie über die Runden zu bringen ist. An einen Arztbesuch war nicht zu denken, eine Krankenversicherung gab es nicht. Eine Katastrophe war es, wenn man einen Arbeitsunfall hatte oder ganz und gar arbeitsunfähig wurde. Es gab keinerlei Absicherung für solche tragischen Fälle. Man war auf Almosen angewiesen.

Wenn es dem Unternehmer oder Großgrundbesitzer gefiel, konnten wir von einem auf den anderen Tag entlassen werden. Kündigungsschutz war ein Fremdwort. Schulbildung war, wenn man Glück hatte, das Erlernen von Grundrechenarten und ein bisschen Lesen und Schreiben. An eine höhere Bildung oder gar ein Studium war für Arbeiterkinder nicht zu denken.

Der Gesundheitszustand gerade bei Kindern und Jugendlichen war so katastrophal, dass sich selbst das Militär nach der Reichsgründung 1871 bei Bismarck beschwerte, dass die männlichen Jugendlichen aus der Arbeiterschaft nicht brauchbar seien, weil ihre körperliche Verfassung zu schlecht sei. Diese Intervention des Militärs war es und nicht die Mitmenschlichkeit, die zu einer Erhöhung des Eintrittsalters für Fabrikarbeit auf 13 Jahre führte.

Dies war die politische und soziale Lage, in der am 23. Mai 1863 Ferdinand Lasalle und Gleichgesinnte in Leipzig den „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“ (ADAV) gründeten. Dieser Tag gilt als Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie.

Es ist gleichzeitig eine der Hauptwurzeln der heutigen modernen Demokratie und des sozialen Rechtsstaats europäischer Prägung. Denn diese Gründung hat nicht nur Auswirkungen für Deutschland gehabt sondern Impulse für die Entwicklung in ganz Europa gegeben. Die Parteibildung war die Konsequenz aus den Erfahrungen der europäischen Arbeiterbewegung mit Frühkapitalismus und Industrialisierung. Sie verband sich mit den Zielen und Idealen des Vormärz und der bürgerlichen 48-er Revolution.

Wie keine andere Partei fühlt sich die SPD den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet.

Der Zusammenhang mit den Werten der Französischen Revolution aus Liberté, Egalité und Fraternité – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – ist unübersehbar. Immer wieder überprüfen Sozialdemokraten ihr praktisches Handeln an diesen verbindlichen Grundwerten.

Die Gründer des ADAV erkannten, dass ein breiter Ansatz für eine Veränderung der politischen Gegebenheiten erforderlich war. So entwickelten sich die Arbeiterbildungsvereine, die Sportvereine, die Gesellschaftsvereine, die Naturfreunde, die genossenschaftlichen Selbsthilfeeinrichtungen, ja eine ganze Bewegung und gesellschaftliche Kultur. Was die offizielle Ordnung des wilhelminischen Ständestaates den „Unteren Schichten“ vorenthielt, schufen diese sich nun selber.

Der frühe Tod von Ferdinand Lasalle, - übrigens auf eine Art, die eher die Werte und Tradition der damaligen Zeit verkörperte, nämlich in einem Duell um eine Frau - , und auch die Abspaltung der als Konkurrenzveranstaltung angelegten Gründung der „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschlands (SDAP) im Sommer 1869 durch August Bebel und Wilhelm Liebknecht führte vorübergehend zu Kontroversen. Größere politische Erfolge stellten sich ein, als „Lassalleaner“ und „Eisenacher“, also ADAV und SDAP, sich auf dem Gothaer Einigungsparteitag im Mai 1875 zur „Sozialistischen Arbeiterparte“ SAP zusammenschlossen.

In der Zeit des Kaiserreiches waren es vor allem zwei spannungsreiche Gegensätze, welche die Entwicklung der SPD bestimmten.

Innerparteilich war es die Diskussion um die Methode des politischen Kampfes: gewaltsame Revolution oder Reform. In der Parteiprogrammatik zeichneten sich eher revolutionäre Gedanken ab, während die Sozialdemokraten in der politischen Praxis auf kommunaler Ebene, in den Landesparlamenten und im Reichstag eher eine an konkreten Fortschritten orientierte Reformarbeit betrieben.

Der zweite Gegensatz ergab sich aus der Reaktion des wilhelminischen Obrigkeitsstaates auf die Sozialdemokratie, die trotz ihrer faktischen Reformorientierung als gefährlicher Feind bekämpft, illegalisiert und unterdrückt wurde. Reichskanzler Otto von Bismarck führte einen geradezu wütenden Kampf gegen die SPD, besonders wirksam mit dem „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“, besser bekannt als „Sozialistengesetz“, das der Partei zwischen 1878 und 1890 praktisch jede Tätigkeit verbot, außer sich zu Wahl zu stellen.

Die Ausgrenzungspolitik gegenüber den Sozialdemokraten in der wilhelminischen Zeit begünstigte die Entwicklung von einem ganzen Kosmos von Vorfeld- und Arbeiterkulturorganisationen.

Bald werden die Freien Gewerkschaften mehr Mitglieder als die SPD aufweisen und ein eigenständiges Leben führen, ebenso wie das netzwerkartig ausgreifende Genossenschaftswesen.

Vor allem in den 90er Jahren sprießen zahlreiche Bildungs-, Freizeit- und Sportvereinigungen aus dem Boden.

Trotz dieser Unterdrückung und Bekämpfung entwickelten sich die SPD enorm. Direkt nach dem Einigungsparteitag von 1875 in Gotha hatten etwa 38 000 Genossen das SPD-Parteibuch, 1890 waren es schon 100.000 und zu Beginn des Weltkrieges 1914 1,1 Millionen. Bei den Reichstagswahlen wurden aus 500.000 Stimmen im Jahr 1877 (9,1 %) über 1,4 Millionen (19,7 %) im Jahr 1890 und stolze 4,25 Millionen im Jahr 1912, was 34,8 Prozent der Wählerstimmen entsprach.

Im Vorfeld des 1. Weltkrieges wurden 1907 auf dem Sozialistenkongress in Stuttgart angesichts des zunehmenden Nationalismus in den europäischen Staaten und der allgegenwärtigen Kriegsgefahr Debatten darüber geführt, wie die europäischen sozialistischen Parteien sich dagegen verhalten sollten. Es war dies die Debatte um einen revolutionären Massenstreik als Mittel der Kriegsverhinderung.

Die emotionale Welle des Nationalismus führte bekanntlich dazu, dass sich die SPD für eine „Burgfriedenspolitik“ während der Kriegszeit entschied. Sie verband damit die Hoffnungen auf eine politische Rendite in Form Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts und dem Übergang zu einem parlamentarischen Regierungssystems Da diese sich diese Hoffnungen nicht erfüllten kam es zu heftigen innerparteilichen Diskussionen und zur Abspaltung der Unabhängigen sozialdemokratischen Partei (USPD). Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg verließen die Partei und engagierten sich im Spartakus Bund und der KPD.

In der Endphase des 1. Weltkrieges übernahm die Sozialdemokratie nach der Abdankung des Kaisers und der Ausrufung der Demokratie durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann selber Verantwortung. Der Sozialdemokrat Friedrich Ebert übernimmt den Vorsitz des Rates der Volksbeauftragten und die Weimarer Nationalversammlung wählt ihn zum ersten Reichskanzler der Weimarer Republik.

Auch im Südwesten vollzieht sich der politische Wechsel. In Württemberg wird der Sozialdemokrat Wilhelm Blos erst Ministerpräsident der provisorischen Regierung, dann erster Staatspräsident des Landes, und parallel dazu wird der Sozialdemokrat Anton Geiß erst Ministerpräsident der Vorläufigen Volksregierung Badens und dann erster badischer Staatspräsident.

Es kann hier nicht meine Aufgabe sein, all das zu wiederholen, was sie aus dem Geschichtsunterricht kennen oder kennen sollten, wenn diese Ereignisse denn in fairer Weise im Schulunterricht vermittelt worden sind. Die Ausstellung zeigt die wesentlichen Stationen des historischen Geschehens auf.

Eines muss hier deutlich herausgehoben werden. Die SPD war die einzige Partei, die voll zur neuen Staatsform der Weimarer Republik gestanden hat und ihre freiheitliche Verfassung bis zuletzt verteidigt hat.

Von den „Nationalen Parteien“ auf der rechten Seite und den „Kommunisten“ von der linken Seite wurde die SPD heftig bekämpft. Nur eine zeitlang gelang es den Sozialdemokraten mit der Zentrumspartei und der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) die so genannte „Weimarer Koalition“ zu bilden. Aber dann sieht sich die SPD immer häufiger mit einer konsequenten Ausgrenzungsstrategie aller konkurrierenden Partien konfrontiert. Trotz ihrer Stärke an Mitgliedern und Wählern wird die Partei zwischen 1918 und 1933 nur in sieben Jahren Regierungsverantwortung tragen, sonst aber in die Oppositionsrolle gezwungen.

1933 kommt das Ende der ersten deutschen Republik. Die anderen politischen Partien haben den Kampf gegen die erstarkten Nationalsozialisten bereits aufgegeben als am 23. März 1933 (übrigens auch ein rundes Erinnerungsjahr – vor 80 Jahren) der vielleicht schwärzeste Tag der Deutschen Geschichte kam.

Alle anderen Parteien mit insgesamt 444 Abgeordneten stimmen zu, nur die SPD-Fraktion mit ihren 94 noch nicht verhafteten Mitgliedern – 26 von den insgesamt 120 sozialdemokratischen Abgeordneten waren bereits in Haft oder hatten untertauchen und fliehen müssen - votierten geschlossen mit Nein. Nach einem furchtbaren Spießrutenlaufen vom brandgeschädigten Reichstag durch die Reihen der NS-Schergen hin zur Kroll-Oper hält Otto Wels seine berühmte Rede mit den unvergesslichen Worten: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“.

Jedes Mal wenn ich in einer historischen Dokumentation im Rundfunk oder Fernsehen diese Rede höre und sehe, bin ich davon zutiefst berührt. Was für ein Mut, was für eine gefestigte innerliche Überzeugung, was für eine Wertbasis gehört dazu, angesichts der Gefahr für Leib und Leben diese Worte auszusprechen. Diese Haltung der SPD und diese Worte sind für mich bis heute eine der Treibkräfte, die auch mich zur SPD geführt haben.

Eine weitere Triebkraft ist das vorbildliche Verhalten und der Lebenslauf von Willy Brandt und natürlich die grundwertorientierte Programmatik der SPD. Ich nehme an, dass es etlichen Mitgliedern und Anhängern der SPD ähnlich geht.

Respekt und Anerkennung verdienen auch die Leistungen, welche die sozialdemokratische Bewegung für die Demokratie in Deutschland erbracht hat. Viele Errungenschaften, die heute ganz selbstverständlich zu den Grundlagen „unserer“ Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zählen, sind aus Forderungen der SPD erwachsen. Das allgemeine und gleiche Wahlrecht, das Frauenwahlrecht und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Schon 1891 forderte die SPD das gleiche Wahlrecht für Mann und Frau. Erst mit der Gründung der Weimarer Republik konnte dies umgesetzt werden: Frauen erhielten das aktive und passive Wahlrecht.

Die erste Frau, die in einem deutschen Parlament sprach, war am 19. Februar 1919 die Sozialdemokratin Marie Juchacz. Sie sprach die klaren Worte: "Ich möchte hier feststellen ( ... ): Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist. ( ... ) Und ich betrachte es als eine Selbstverständlichkeit, dass ( ... ) die Frau als gleichberechtigte und freie Staatsbürgerin neben dem Manne stehen wird."
Ebenfalls war es eine Sozialdemokratin, Elisabeth Selberts – eine der vier so genannten Mütter des Grundgesetzes -, die im Parlamentarischen Rat den schlichten Satz in Artikel 3 des Grundgesetzes – übrigens gegen konservativen Widerstand – durchgesetzt hat: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“.

Vieles, was heute zu unserem modernen Sozialstaat gehört ist „nicht vom Himmel“ gefallen sondern musste politisch erkämpft werden.

Die Abschaffung der Kinderarbeit, die Einführung der Kranken- und Rentenversicherung, der Kündigungsschutz. Alles musste erstritten, erstreikt und erkämpft werden. Dies ging nur durch eine von Menschen getragene Organisation. Nur organisiert konnte sozialer Fortschritt durchgesetzt werden.

Die Leistungen der SPD in der Bundesrepublik Deutschland kennen viele Anwesende hier noch aus eigenem Erleben. Ich nenne kurz die Ostpolitik von Willy Brandt, welche wesentlich das Umfeld geschaffen hat, welches erst die Veränderungen im Ostblock und die spätere Wiedervereinigung ermöglichte und den innenpolitischen Ansatz der SPD – des mehr Demokratie Wagens.

Ich nenne die Auseinandersetzung mit und die Überwindung des Terrorismus in den siebziger Jahren durch Helmut Schmidt, die Führung Deutschlands durch die Ölkrise und seine Vorarbeiten zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Währung.

Und ich nenne die Überwindung des Reformstaus in Deutschland durch die Regierung Schröder und vor allem die Entscheidungen zur Energiewende und das Heraushalten Deutschlands aus dem Irakkrieg durch die erste rotgrüne Bundesregierung.

Das sozialdemokratische Gedankengut hat in der Bundesrepublik eine so weite Verbreitung bis in andere Partien hinein gefunden, dass man das vergangene Jahrhundert auch „das sozialdemokratische Jahrhundert“ nennt. Einige verbinden diese Aussage mit der Meinung, dass die SPD eine große historische Leistung erbracht habe und damit ihre eigentliche historische Aufgabe bereits erfüllt habe.

Vor 20 oder 30 Jahren konnte man vielleicht diese Auffassung vertreten, da man glaubte, die von den Gründungsvätern und Gründungsmüttern erkämpften Rechte seien gesichert.

Das kann man heute, 150 Jahre nach der Gründung der Arbeiterbewegung leider nicht mehr sagen. Die Klassengesellschaft, die Einteilung in oben und unten, in arm und reich scheint sich wieder zu verfestigen.

Die Gesellschaft ist wieder undurchlässiger geworden. Der Anteil der Arbeiterkinder und der Kindern von angestellten an der höheren Bildung oder gar Universitäten ist wieder am zurückgehen.

Das Gleiche trifft auf das Gesundheitswesen zu, Deutschland hat immer noch ein noch ein entwickeltes und gutes Gesundheitssystem und doch auch hier hält die Klassenmedizin wie-der Einzug in Krankenhäuser und Wartezimmer.

Die Zunahme prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen, die Ausweitung nicht tarifgebundener Bezahlung gefährdet den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Fast drei Millionen Fachkräfte sind trotz guter Ausbildung und trotz Berufsabschluss im Billiglohnsektor beschäftigt. Dies drückt insgesamt das Lohnniveau.

Immer mehr Menschen müssen trotz Vollbeschäftigung ergänzende Sozialhilfe beantragen, weil sie Armutslöhne bekommen und mit diesen sich und ihre Familien nicht über die Runden bringen können. Ebenso gibt man jungen Leuten keine planbare Lebensperspektive und beutet sie als in Praktikumsverhältnissen aus und speist sie mit befristeten Arbeitsverhältnissen ab. In vielen Betrieben liegt die Anzahl von Leiharbeitern und prekär Beschäftigten höher als regulär und sozial versicherte Jobs.

Entscheidungen von Finanzspekulanten erschüttern die internationalen Beziehungen und instrumentalisieren das Handeln ganzer Staaten, statt dass diese wertorientiert aktiv die gesellschaftlichen Prozesse ihrer Länder gestalten können.

All dies sind zwar neue aber im Kern wieder Aufgaben, die einer sozialen und demokratischen Antwort bedürfen. Es handelt sich um neue Herausforderungen, denen sich die SPD programmatisch gestellt hat und die dringend angegangen werden müssen, weil die konserva-tiven Kräfte dieses Landes sich diesen negativen Entwicklungen nicht entschieden genug entgegen stellen oder durch ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen eines überzogenen Liberalismus daran gehindert sind.

Parallelen zu der Ignoranz gegenüber Missständen früherer Jahre tun sich auf, wie sie schon mehrmals in der Geschichte bestanden haben und wie sie auch mitbestimmend waren, als die SPD vor 150 Jahren gegründet wurde.

Immer dann, wenn den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht genug Beachtung geschenkt wurde, geht es den Menschen schlechter. Die Grundwerte sind Maßstab, ihre Achtung, ihr einfließen in politisches, tagespolitisches handeln gibt uns eine Zukunft.

Die deutsche Sozialdemokratie musste niemals – wie andere Parteien aus Scham vor ihrer Vergangenheit - den eigenen Namen ändern. Sie ist niemals vor Diktatur, Unterdrückung und Repression eingeknickt. Sie hat Verfolgung erlebt und Tausende sind für ihre Überzeugung verfolgt und ermordet worden. Sie hat aus rechtlosen Proletariern gleichberechtigte Bürger gemacht. Sie hat soziale Demokratie in diesem Land erst möglich gemacht. Deshalb: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können zu Recht stolz auf ihre Geschichte sein.

Und wir wissen: wir werden dringend auch in diesem Jahrhundert gebraucht. Die Entwicklung im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts zeigt, wie notwendig es ist, dass der Einfluss der Sozialdemokratie wieder zunimmt. Wenn die SPD ihr traditionelles soziales Anliegen weiterverfolgt und dieses - um die ökologische Komponente erweitert - nachdrücklich vertritt, dann kann auch dieses Jahrhundert zu einem zweiten sozialdemokratischen Jahrhundert werden.

26.05.2013, Rudolf Bindig