SPD im Blick 2015

Beiträge der SPD- Fraktion für die Bürgerzeitung "Weingarten im Blick"


 

WEINGARTEN IM BLICK, Ausgabe 05/2015 vom 06.02.2015


  • SPD: Haushaltslage bleibt schwierig!

Die Haushaltslage in Weingarten bleibt schwierig. Die Misere um das Krankenhaus hat die Stadt mit ca. 21 Mio. € belastet. Als Stadträte werden wir immer wieder gefragt, wie dies haushaltstechnisch abgewickelt worden ist bzw. wird. Man kann dies mit einer Faustformel erklären: ein Drittel haben die Bürger direkt über erhöhte Steuern (Grundsteuer B, Gewerbesteuer) und Gebührenerhöhungen getragen; ein Drittel wird durch den Verkauf städtischen Vermögens (Grundstücke) abgedeckt und das dritte Drittel wird durch Nichttätigen bzw. Hinausschieben von notwendigen Investitionen erbracht.

Weingarten hat also einen namhaften Teil seines Vermögens eingebüßt und es hat eine extrem niedrige Investitionsquote die 2015 nur 168 € pro Einw. betragen soll. (Landesdurchschnitt bei  489 €). Die Investitionen versorgen die Bürger mit sozialer, kultureller, ökologischer und wirtschaftlicher Infrastruktur. Die Haushaltslage befindet sich also in einer „Rosskur“, die auch noch weiter andauern wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt weit über dem Landesdurchschnitt und muss dringend gesenkt werden.

Trotz dieser Lage muss die Stadt im Bereich Bildung und Kinderbetreuung die Mittel für ein gutes Angebot aufbringen. Kinder sind unsere Zukunft. Man kann nicht um Familien mit Kindern werben und dann bei der Kinderbetreuung (Waldwichtel) sparen. Einnahmemöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Weingarten hat als einzige Stadt der Region keine Sondernutzungssatzung für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen. Es sollte mehr darauf hingewirkt werden, dass Studierende ihren Erstwohnsitz hierher verlegen. Dies bringt Landeszuschüsse. Die Erträge der städt. Immobilien sind neu zu bewerten. Bei der schwierigen Haushaltslage kann man sich Großzügigkeit nicht leisten.

Doris Spieß, stellv. Fraktionsvorsitzende SPD

 

WEINGARTEN IM BLICK Ausgabe 01/2015 vom 09.01.2015


  • Gute Wünsche der SPD für  Weingarten 2015

In den vergangenen Jahren haben wir zum Jahreswechsel  stets unsere Wünsche geäußert. Einige wurden erfüllt, manche nur teilweise und neue Probleme sind hinzugekommen. Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt wünschen wir für 2015 erneut „Alles Gute“. Besonders aber wünschen wir …

1. dass bei der Stadtentwicklung mehr auf Qualität denn auf Quantität gesetzt wird, sonst gibt es für die kommenden Generationen nichts mehr zu entwickeln.

2. dass die Nachverdichtung nicht zu einer Nachvernichtung der letzten grünen Inseln in der Stadt wird.

3. dem kleinen Stadtwald, dass er schonend gehegt und gepflegt und nicht weiterhin wie ein Holzacker behandelt wird.

4. dass der Reutebühl zu einem geschützten Grüngebiet wird und nicht zum Spekulationsobjekt fremder Investoren.

5. dass sich auch die Einsicht im Verkehr hier durchsetzt: besser rund als quer!

6. dem Bildungsbeirat, dass er es schafft,  in der Schulpolitik  noch aufzuholen, was versäumt worden ist.

7. den Kindern die Betreuung, die ihnen zusteht und den Waldwichteln den Erhalt.

8. dass die Klosterfestspiele wieder zu echten „Fest“- Spielen werden und die  Spielpause nicht der Anfang vom Ende.

9. dass die Folgen der Krankenhausaffäre zügig geklärt werden und nicht unter dem Deckmantel der Verjährung verschwinden.

10. unserer Stadt, dass die Lage nicht nur schön geredet, sondern weiter verbessert wird:  „Per aspera ad astra“ *)

09.01.2015, Doris Spieß für die SPD- Gemeindertsfraktion

Erschienen im Stadtmagazin "Weingarten im Blick" am 09.01.2015

*) Per aspera ad astra, wörtlich: „Durch das Rauhe zu den Sternen“, ist eine lateinische Redewendung. Sie bedeutet: „Über raue Pfade gelangt man zu den Sternen“ oder „Durch Mühsal gelangt man zu den Sternen“. (Wikipedia)

Abgeordnete der SPD

Ortsverein bei Facebook


Besuchen Sie uns gerne auch auf Instagram unter dem Namen:spd_ov_weingarten  
   

Unsere Landtagskandidaten 2021

Das Team Wolf & Hertlein

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

WebsoziInfo-News

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Alle Termine öffnen.

25.04.2024, 14:00 Uhr - 15:00 Uhr Digitalkonferenz zur Finanzierung der Transformation in den Ländern
Für einen erfolgreichen Strukturwandel sind umfassende finanzpolitische Strategien zentral, die Investitionen fö …

25.04.2024, 19:00 Uhr Social Media Schulung: Urheberrecht - kompaktes Wissen für den Wahlkampf
In dieser Schulung gibt Ric Graf, Referent des SPD-Parteivorstandes für Parteien- und Urheberrecht, eine Einfüh …

Alle Termine