In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 9.12.2009 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Weingarten für das Jahr 2010 mit einem Gesamtvolumen von 57,4 Millionen Euro beraten und mehrheitlich beschlossen. Die vier Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten, da sie weder den neuen Schulden von 2,9 Millionen Euro noch dem geplanten Verkauf des Filetgrundstücks der Stadt auf dem Reutebühl zustimmen wollten.

Lesen Sie dazu:.

- die SPD-Haushaltsrede und

- die vier SPD-Anträge zum Haushaltsplan 2010

SPD-Haushaltsrede, gehalten von Helga Bayha

• Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan-Entwurf der Stadt Weingarten für das Jahr 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ewald, meine Damen und Herren des Gemeinderats, liebe Gäste!

Für uns ist der diesjährige Haushaltsplan ein Risikohaushalt. Die erste Veränderung mit gravierenden Einschnitten zeigte sich bereits gestern und in Aussicht gestellt wurden weitere Verschlechterungen durch gekürzte Zuweisungen für die nächsten Jahren. Für uns ist außerdem klar, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von CDU und FDP auch uns in Weingarten massiv treffen wird, da auch unsere Steuereinnahmen davon abhängig sind. Da die Haushaltsrechnung 2009 nicht vorliegt und wir keine zuverlässigen Vergleichszahlen haben, greifen wir auf die Zahlen der Haushaltsrechnung 2008 zurück. Wir stellen fest: wir haben es mit keinem Sparhaushalt zu tun, im Gegenteil: Statt im Verwaltungshaushalt 10% einzusparen - so Ihre ursprüngliche Vorgabe an die Abteilungen - blieb es bei nicht einmal 1% Einsparung! Die Abteilungsleiter wollten oder konnten sich nicht wirklich durchsetzen. Wer entscheidet denn?

Für uns besteht aber weiterhin ein Handlungsbedarf für einen dringenden Sparkurs. Wir beantragen 10 % Einsparung.

Sie, Herr Stadtkämmerer Buck, weisen im Vorbericht auf 50 Positionen hin, die auf den Prüfstand müssen. Warum tun sie es nicht? Wann wollen sie damit beginnen, wenn nicht hier in der Haushaltsberatung? Die andere Äußerung von Ihnen im Vorbericht ist die, dass die Hebesätze der Realsteuer um 20 Punkte in 2011 erhöht werden müssten. Aber obwohl bereits jetzt Handlungsbedarf besteht, wollen Sie warten. Stattdessen erhöhen sie die Kredite um 2,9 Millionen Euro, auch wenn sie schon 2009 um 3.8 Millionen erhöht wurden. Damit steigt unser Schuldenstand über 17 Millionen zum Ende 2010 an. Das wollen wir nicht. Der Haushaltsplanentwurf mit einem Gesamtvolumen von ca. 57,4 Millionen Euro, davon ca. 45,7 Millionen im Verwaltungshaushalt und ca. 11, 8 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, hat alleine in den letzen Tagen eine Veränderung von 3 Millionen Euro erfahren; da soll jemand sagen, er sei nicht “ auf Kante genäht“? Wir glauben nicht, dass die Nähte halten, spätestens wenn die geplanten Grundstücksverkäufe mit 2,5 Millionen Euro sich nicht umsetzen lassen, ein Hinweis kam ja bereits, gibt es Probleme.

Einnahmen-Verbesserungen

Die strukturelle Ertragskraft der Stadt ist weiterhin auf niedrigem Niveau. Wir schlagen daher vor, die Einnahmemöglichkeiten nachdrücklich auszuschöpfen. Folgende Handlungsfelder sehen wir: · Zweitwohnungssteuer für Studenten einführen · Parkraumbewirtschaftung ausweiten (z.B. Stadtgarten / blaue Zonen) · Realsteuererhöhung vorziehen · Weitere Dächer für Bürgerenergiegenossenschaft vermieten · Eintrittspreise in Bäder anpassen

Einsparungsvorschläge

Da wir über unsere Verhältnisse leben, quasi auf Pump, wie unsere hohen Investitionen und unser hoher Schuldenstand zeigen, sehen wir Handlungsbedarf und Möglichkeiten beim Einsparen: · Winterdienst ( +100 000 € mehr zu 2008) · Baubetriebshof · Straßenreinigung · Straßenbeleuchtung · Gemeindestraßen (Rückstellungen) · Deckelung Kuko -Zuschuss · Tourismus (keine Doppeltstrukturen / Flyer, da Bürgerzeitung) Bei den Betreuungseinrichtungen und Schulen sehen wir uns in der Pflicht nicht zu einzusparen. Wir stellen sogar den Prüfantrag, mit dem Guthaben des Vereins Kindernest sechs weitere Plätze für Kinder unter 3 Jahren im Kindernest einzurichten, um so das Betreuungsangebot zu verbessern.

Schwerpunkte unserer Fraktion:

• Verringerung der Kredite und Schuldenabbau
• Einsparungen und Steigerungen der Ertragskraft (s. Beispiele)
• Keine strittigen Grundstückverkäufe wie z.B. Reutebühl 18 (Tafelsilber Weingartens) - keine private Bebauung - wertvolles Biotop und Naherholungsgebiet: das wollen wir mit der Zustimmung zum Haushalt nicht verscherbeln.
• Problematisch sehen wir die ca. 1 Million für die Sanierung von Karlstraße und Löwenplatz. Wir sehen keine strukturelle Verbesserung der Stadt, lediglich Kosmetik: Papierkörbe, Lampen, Bänke, Bäume, Blumenkübel und Pflasterungen. Die untere Karlstraße ist abgehängt und mit Park-, Such- und Durchgangsverkehr belastet. (Antrag folgt gesondert hierzu). Die Bürgerbeteiligung erfolgt unter Zeitdruck; wir befürchten einen Aktionismus ohne viel Erfolg.

Zum Schluss danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die durch ihr ehrenamtliches Engagement zu mehr Lebensqualität und Mitmenschlichkeit beitragen. Uns allen möchte ich Mut machen, die Stärken der Stadt zu sehen und im Miteinander das Flair der Stadt zu entwickeln. Vergleiche mit anderen Städten bringen nichts, lieber zur eigenen Geschichte stehen und stolz auf das Erreichte sein. Weingarten ist einfach anders.

Weingarten, den 09.12.2009 gez. Helga Bayha, SPD Fraktionsvorsitzende

SPD-Anträge zum Haushaltsplan 2010

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SPD-Antrag 1 zur Haushaltsberatung 2010

• Die Stadt Weingarten soll intensiv sich darum bemühen, dass die hier wohnenden Studenten ihren Erstwohnsitz am Studienort begründen. Eine mögliche Maßnahme wäre, die Vergabe von Studentenwohnungen in einem der hiesigen Wohnheime an die Bedingung zu knüpfen, in Weingarten den Erstwohnsitz zu nehmen. Außerdem sollte – dem Beispiel anderer Hochschulstädte folgend – eine Zweitwohnungssteuer eingeführt werden.

Begründung:

Ziel der Maßnahmen soll es sein, die Schlüsselzuweisungen für Weingarten, die sich an der Zahl der Einwohner orientiert, deutlich zu erhöhen. Entsprechende frühere Anträge wurden immer mit den Argumenten abgeblockt, dass die Zahl der Pendler hier sehr hoch sei und bei den tatsächlich hier wohnhaften Studenten „würde es sich nicht lohnen“. Außerdem „könne man Keinen zwingen“ Diese Argumente sind nach unserer Meinung weder stichhaltig noch hilfreich für unsere Stadt. Zusätzlich zu den bisher 180 Wohnplätzen sollen jetzt zusätzlich 3 Wohnheime für 180 Studierende durch den Träger Weiße Rose neu erstellt werden. Zusammen mit zwei anderen belegten Studentenwohnheimen und den privaten Unterkünften im übrigen Stadtgebiet dürften mehr als 700 Studenten ortsansässig sein. Für sie bieten wir bisher viele unserer Infrastrukturleistungen zum Nulltarif an. Dies können wir uns nicht mehr leisten. Mehr Erstwohnsitze bzw. alternativ eine Zweitwohnungssteuer - bei anderen Hochschulstädten längst gängige Praxis - würde unseren Haushalt künftig um fast 1 Mio. Euro jährlich entlasten. Eine unzumutbare Belastung würde es für Studenten nicht geben, da diese die Wahl hätten, durch Ummeldung nach Weingarten eine zusätzliche Zahlung zu vermeiden. Sie würden dann aber indirekt der Stadt helfen.

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SPD-Antrag 2 zur Haushaltsberatung 2010

• Die Friedhofstraße sowie die weiterführende Scherzachstraße sollen in Tempo 30 - Zonen umgewidmet werden. Ein Kreisverkehr am Rössle soll weiterhin mit in die Planung aufgenommen werden.

Begründung:

Seit vielen Jahren klagen die Anwohner der Scherzachstraße über nicht hinnehmbare Beschwernisse durch die derzeitige Verkehrsregelung. Die Straße führt teilweise nicht viel mehr als einen Meter an Hauseingangsbereichen vorbei. Selbst Eingangstreppen wurden schon mehrmals angefahren und beschädigt. Dass die Unfallstatistik nicht noch mehr Personenschäden aufweist, ist bei täglich häufigen Gefahrensituationen nur glücklichen Umständen zu zuschreiben. Besonders risikobelastet ist bei der bestehenden Regelung der Kreuzungsbereich am Rössle. Der Fußgängerüberweg bei Schlecker wird häufig missachtet, besonders auch von Rasern in den Abendstunden. Dazu kommt noch die Feuerwehrausfahrt in diesem Bereich. Hier wird es bei Einsätzen problematisch, da die Ausfahrt hinter einer Kurve liegt. Derzeit werden die Anwohner durch den Verkehrslärm unzumutbar belastet. Das Lärmschutzgutachten, welches neulich im Gemeinderat vorgestellt wurde, weist in diesem Bereich überhöhte Werte aus. Viele Anwohner sind enttäuscht und frustriert, haben aber die Hoffnung nicht aufgegeben, dass nach all den Protesten - auch einer Unterschriftenaktion vor über zehn Jahren – endlich doch mal etwas geschieht und dass sie gehört und ernst genommen werden.

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SPD-Antrag 3 zur Haushaltsberatung 2010

• In die geplante Maßnahme Innenstadtsanierung IV „Karlstraße-Löwenplatz“ soll die gesamte Karlstraße - einschließlich die sog. „Untere Karlstraße“ mit einbezogen und durchgängig zur Fußgängerzone werden.

Begründung:

Dass die Innenstadt nicht am Kaufland aufhört und dass durchgehend zum Schlössle eine Attraktivierung notwendig ist, wurde schon vielfach bekundet. Eine Änderung wurde bei den OB- und Kommunalwahlen der letzten Jahre von mehreren Kandidaten in Aussicht gestellt. Die derzeitige Situation auf der „unteren Karlstraße“ ist für die Gewerbetreibenden und für die Kunden äußerst unbefriedigend. Sie fühlen sich abgeschnitten und durch die Verkehrssituation zusätzlich behindert und belästigt. Ein innerstädtisches Geschäftsleben kann sich unter diesen Bedingungen dort nur schwerlich entwickeln. Der bevorstehende Abriss des Hauses im Kreuzungsbereich Karlstraße/ Scherzachstraße bietet zudem die Möglichkeit eine attraktiven Neugestaltung im dortigen Bereich. Die jetzt geplanten Maßnahmen zur Aufwertung unserer Innenstadt wären nur Stückwerk, wenn die Chance, die „Untere Karlstraße“ mit einzubeziehen, nicht wahrgenommen würde.

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SPD-Antrag 4 zur Haushaltsberatung 2010

• In Weingarten soll eine Stiftung mit dem Namen „Bürgerstiftung Weingarten“ errichtet werden. Sie soll die Rechtsform einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts erhalten.

Die Stiftung soll ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgen, insbesondere soll sie Menschen in Weingarten in sozialer Not, in Benachteiligung und in schwierigen Lebenslagen unterstützen und Ziele des Umwelt- Klima- und Naturschutzes verfolgen. Das konkrete Aufgabenspektrum soll im Laufe des Gründungsgeschehens festgelegt werden. Die Stiftung soll keine Aufgaben übernehmen, die zu den regulären Aufgaben der Kommunen gehören. Zur Vorbereitung der Gründung soll ein Initiativkreis gebildet werden mit ca. 10 bis 12 Personen. In diesen soll je ein Person entsandt werden, die von den Fraktionen des Gemeinderates dafür vorgeschlagen wird (dies können, müssen aber keine Mitglieder des Gemeinderates sein), dazu sollten zwei Vertreter der heimischen Wirtschaft und 2-3 Personen aus Weingarten mit Erfahrung im sozialen Bereich kommen. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, personelle und organisatorische Unterstützung zur Gründung einer solchen Stiftung zu leisten. Der Initiativkreis soll bis zur Mitte des Jahres 2010 ein endgültiges Konzept für die „Bürgerstiftung Weingarten“ vorlegen.

Begründung

In Deutschland sind in den letzten Jahren in vielen Gemeinden Bürgerstiftungen gegründet worden als Ausdruck von Gemeinschaftssinn in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen. Eine solche Stiftung sollte auch in Weingarten helfend und fördernd tätig werden. Die Stiftung sollte engagierten Weingärtnern und Weingärtnerinnen oder mit der Stadt verbundenen Firmen die Möglichkeit bieten, durch Stiften, Spenden und letztwillige Verfügungen Mitverantwortung für die Gestaltung und Förderung gemeinnütziger und mildtätiger Aufgaben zu übernehmen. Es sind bereits mehr als 100 solcher Stiftungen entstanden, die in der „Initiative Bürgerstiftungen“ miteinander kooperieren. Diese Initiative hat auch eine Mustersatzung erarbeitet, auf die auch im Falle Weingarten zurückgegriffen werden kann. Die Bertelsmann Stiftung hat umfangreiche Materialien zum Thema „Bürgerstiftungen – Engagement von Bürgern für Bürger“ erarbeitet und bietet diese zur Information an. Auf den Internetseiten von: „www. buergerstiftung.de“ stehen die Satzungen und Informationsflyer vieler kommunaler Bürgerstiftungen bereit, die als Anregung für die Gründung einer „Bürgerstiftung Weingarten“ dienen können.

Weingarten, den 09.12.09

SPD - Gemeinderatsfraktion Helga Bayha, Udo Mann, Doris Spieß, Hülya Gürses