In der Gemeinderatssitzung der Großen Kreisstadt Weingarten am 8.12.2008 wurde der Haushaltsplan 2009 mit einem Gesamtvolumen von 55 Millionen Euro mehrheitlich beschlossen.

Um die geplanten Ausgaben von 55 Millionen Euro tätigen zu können, will die Stadtverwaltung einerseits 2,2 Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen und andererseits 2 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Mit den zusätzlichen Schulden für die Stadt von 2 Millionen Euro war die SPD-Fraktion nicht einverstanden; sie hat deshalb dem Haushaltsplan nicht zugestimmt und sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

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Hier bringen wir die Stellungnahme der SPD-Fraktion, vorgetragen von der Fraktionsvorsitzenden Helga Bayha:

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan-Entwurf 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ewald,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Frage „was wird uns das nächste Jahr bringen, vor welchen Ungewissheiten und Entscheidungen werden wir stehen“, verbunden mit dem Wunsch, dass der Haushalt auf festem Fundament steht und Bestand hat - so endete unsere letztjährige Stellungnahme zum Haushaltsplan des Jahres 2008. Es kam anders: eine Haushaltssperre musste verhängt werden. Wir hofften gut über die Runden zu kommen und haben nun trotzdem im Jahre 2008 einen Fehlbetrag von 2.5 Millionen Euro.

Wie beurteilen wir den städtischen Haushaltsplanentwurf 2009?

In den Gemeinden ringsum hat man von der Konjunkturbelebung 2008 profitiert, die Steuereinnahmen sprudelten, besonders die Gewerbesteuern und die Einkommensteuer. Bei uns dagegen brachen sie ein und rissen ein Loch in den Haushalt: allein die Gewerbesteuer (statt 11 nur ca.6 Millionen Euro), obwohl in Weingarten bekanntlich nur ca. 30 % aller Betriebe überhaupt Gewebesteuer zahlen. Wie ist das zu erklären?

Laut IHK- Bericht stiegen außerdem die Personal-, Betriebs- und Energiekosten ebenso kontinuierlich wie die Verschuldung. Das zeigt uns, dass unser Haushalt aus dem Lot geraten ist. Offensichtlich leben wir über unsere Verhältnisse - geben also mehr Geld aus, als wir haben. Darum sind wir skeptisch, ob die im Haushaltsplanentwurf 2009 veranschlagten Zahlen trotz drohender Finanzkrise und weltweiter Rezession Bestand haben werden. Außerdem haben wir in den vergangenen Jahren viel investiert (40 Millionen in 10 Jahren, allerdings nicht nur Euro). Unsere Infrastruktur hat zwar gewonnen, unsere Rücklagen nicht, sie sind aufgebraucht.

SPD: Keine neuen Schulden

Darum heißt es jetzt für uns: Stopp, nicht weiter so! Wir sind äußerst kritisch, und mahnen zu Einsparungen durch Verschiebung und Streckung aller großen Investitionen, wir sagen Nein zur geplanten Neuverschuldung in Zeiten solcher Unsicherheiten. Unsere Schuldenlast mit rund 11 Millionen Euro reicht! Sie ist bereits so groß (pro EW 441 €), dass wir laut IHK-Bericht bei kontinuierlicher Tilgung insgesamt 25 Jahre - d.h. eine ganze Generation – benötigen, bis diese bereits bestehenden Schulden abbezahlt sind. Auf diesem nicht rosigen Hintergrund und schlechten Zukunftsprognosen, ist es nur folgerichtig, keine Neuverschuldung zu planen.

Zu den fatalen Haushaltsvorgaben - vor allem durch das „Altlastenloch“ mit ca. 500.000.- Euro auf dem ehemaligen Bauhofgelände, auch bedingt durch unprofessionelles Vorgehen von Stadt, Vertragspartnern und Gutachtern - ist unser Haushalt gehörig ins „Rutschen“ geraten; hier bitten wir, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um den Schaden der Stadt zu minimieren.

Löwenplatz verschieben

Zu den Investitionen „Löwenplatz“ ist zu sagen, dass erst einmal eine schlüssige Planung und dann eine Bürgerbeteiligung nötig ist, damit wir nicht am Bürger vorbei planen; denn es handelt sich hier um die „gute Stube“ Weingartens. Da beides noch nicht geschehen ist, gibt es keine Eile. Im Moment ist es uns wichtiger, dass der Münsterplatz mehr Akzeptanz und Belebung durch die Bürgerinnen und Bürger erfährt, aber nicht durch Parkplätze. Zu der Meisterhofstraße, nötig und gefordert, fehlt leider auch noch eine endgültige Abklärung, ob es sich nicht doch um eine historische Straße handelt? Wir wollen vermeiden, dass die Stadt auf den vollen Kosten sitzen bleibt, wie bereits in der Vergangenheit geschehen. Die positive Seite der Verschuldung sind die Errungenschaften in unserer Stadt, die allen zu gute kommen. Wir haben viel erreicht mit unseren Investitionen, es geht uns gut - aber sehen unsere Bürger und Bürgerinnendas auch so? Oder steigt auch die Erwartungshaltung kontinuierlich weiter an?

Wird es geschätzt, dass wir dank der IZBB-Mittel des Bundes die Umgestaltung unserer Schulen in Ganztagschulen vornehmen konnten, das Betreuungsangebot ausgedehnt haben, die Schulsozialarbeit, Familien- und Jugendtreff, eine Jugendkonzeption und eine Erweiterung der Kleinkindbetreuung im Ganztagsbereich haben, um den Rechtsanspruch auf genügend Krippenplätze zu erfüllen? Hier sind wir auf dem richtigen Weg zu einer Umsetzung lokaler Bildungspolitik. Es wird weiter gehen, z.B. Spielplätze auch mit Eltern und Bauhof zu sanieren; wenn die großen Lösungen nicht gehen, praktikable Wege zu gehen.

Wir leisten uns Bäder mit einem Kostendeckungsgrad von nur 30%, ein Kultur- und Kongresszentrum (KuKo) mit hohem Standard, aber stetig steigenden Verlusten, ein gutes Kulturprogramm, mit Klosterfestspielen, Tagen der Neuen Musik und günstigem Abonnement für Theater und Konzerte. Wir haben neue Operationssäle gebaut und hoffen, dass unser Krankenhaus“14 Nothelfer“ wieder schwarze Zahlen schreibt und mit guter Belegung wirtschaftlich arbeiten kann.

Bürgerstiftung gründen

Was wir anregen wollen, ist - wie bereits im OB-Wahlkampf vorgestellt - die Gründung einer Bürgerstiftung, damit künftige Aufgaben der Stadt im sozialen oder kulturellen Bereich von engagierten Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden können.
Weitere Prioritäten sehen wir bei der Gebäudesanierung, hier besteht Handlungsbedarf im Hinblick auf mehr Energieeffizienz; aber wir wissen, dass wir dafür viel Geld brauchen werden. Um aber die richtigen Prioritäten für die nächste Zeit zu erarbeiten, halten wir eine Strukturdebatte, wie von Ihnen, Herr Oberbürgermeister Ewald angeregt, für sehr wichtig.

Wir stimmen diesem Haushaltsplan zu, wenn über die von uns genannten Bereichen Investitionen und Kreditaufnahme gesondert abgestimmt wird.

Dank an die Bürgerinnen und Bürger

Zum Schluss danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die durch ihr ehrenamtliches Engagement zu mehr Lebensqualität und Mitmenschlichkeit beigetragen haben. Besonders danken wir den Damen und Herren der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit, die gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und hoffen weiter auf effiziente Informations- und Kommunikationspolitik zum Nutzen unsrer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen, Herr Oberbürgermeister Ewald - nachdem die ersten 100 Tage Ihres Amtes vorbei sind - ein segensreiches Wirken für diese Stadt, damit sie mit Mut und Geschick die vielen Herausforderungen annehmen und bewältigen können.

Weingarten, 8.12.2008
gez. Helga Bayha, SPD-Fraktionsvorsitzende